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Berliner Zeitung: Kommentar zu Steinmeiers Zweifeln, dass ein No-Spy-Abkommen zustande kommt

Berlin (ots) - Monatelang hat uns die (alte) Bundesregierung versichert, alles werde gut, wenn erst das No-Spy-Abkommen mit den USA vereinbart sei. Inzwischen wissen wir, dass Washington überhaupt kein Interesse daran hat. Die Bundesregierung hat sich täuschen lassen, und sie hat die deutsche Öffentlichkeit getäuscht. Steinmeier bezweifelt jetzt, dass uns so ein Abkommen viel weiterbringen würde - wie auch, wenn es gar keines geben wird. Die Regierung glaubt selbst nicht mehr daran, in dieser Sache in Washington irgendetwas erreichen zu können. Und hofft auf unser Abstumpfen. Den Gefallen sollten wir ihr nicht tun.

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