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Berliner Zeitung: Kommentar zum Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern

Berlin (ots) - Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert ist nicht neu, aber so aktuell wie selten: Der Bundestag sollte wie die Parlamente der Flächenstaaten in Deutschland nur noch alle fünf Jahre gewählt werden. Er ist aktuell, weil die große Koalition mit ihrer riesigen Mehrheit im Parlament die nötige Verfassungsänderung sofort umsetzen kann. Er ist aber auch sinnvoll, weil er dem politischen Gestalten ohne Wahlkampfdruck mehr Zeit gibt. Das abgelaufene Wahljahr hat gezeigt: Es war ein für die Arbeit von Regierung und Parlament weitgehend verlorenes Jahr.

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