Berliner Zeitung: Zur Diskussion über einen bundesweiten Volksentscheid:
Berlin (ots)
In dem Moment, wo die hehre Idee von mehr Bürgerbeteiligung konkret wird, offenbart sich ihre Schwäche. Die wenigsten politischen Fragen lassen sich auf ein einfaches Ja oder Nein reduzieren. In der Demokratie mag die Mehrheit bestimmen, die Meinung der Minderheit muss aber ebenso berücksichtigt werden. Kompromiss und Interessenausgleich sind deshalb Merkmale jeder vernünftigen Politik. Mehr als fraglich ist es deshalb, ob Volksabstimmungen tatsächlich der Verdrossenheit mit der Politik entgegenwirken − oder sie sogar verstärken.
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