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Berlin (ots) - Die Freien Tankstellen und mittelständischen Mineralölgroßhändler lehnen den heute im Bundesrat behandelten Kabinettsentwurf für ein Markttransparenzstellengesetz im Mineralölbereich ab. Das Papier der Bundesregierung sieht vor, dass sowohl Tankstellen als auch Großhändler ihre Preise und Verkaufsmengen an den Staat melden müssen. "Das geplante Gesetz wird den Autofahrern nicht nützen, aber dem Mineralölmittelstand schaden", sagt Steffen Dagger, Geschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.. "Durch das "Datensammelgesetz" werden Bürokratiekosten für den Staat und die Wirtschaft entstehen, die vor allem auch die Steuerzahler und die Autofahrer tragen müssen. Der Datenmoloch wird vor allem die kleineren Mittelständler auffressen, da ihnen die größte Last zufällt, sämtliche Daten auf der Absatz- und Beschaffungsschiene zu melden. "Ein wichtiger Schritt zu einem realistischen Gesetzentwurf wäre zumindest die Streichung der völlig nutzlosen Datenmeldung zum Kraftstoff-Großhandel", erklärte Dagger. "Wir wünschen uns eine sachliche Diskussion über die Verhältnismäßigkeit des Entwurfes. Er läuft dem eigentlichen Ziel der Stärkung des Wettbewerbs zuwider".
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- Ausführliche MEW-Stellungnahme: http://bit.ly/LHsV4g - Kontakt: MEW, Geschäftsführer Dr. Steffen Dagger, Telefon: 030-20451253, Email: info@energiemittelstand.de Die Mitglieder des MEW sind: AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V. bft - Bundesverband Freier Tankstellen e. V. FPE Förderkreis Preiswert-Energie e.V. Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) e.V.
