FEEDS
Vechta (ots) - Gut, dass die Väter des Grundgesetzes Staatsmänner waren. Sie gaben in erstaunlich klaren und kurzen Sätzen die Grundregeln der Demokratie zu Papier. Auch das darin verankerte Bundesverfassungsgericht funktioniert. Es treibt den Bundestag immer wieder zurück zu den Wurzeln. Das ist notwendiger denn je. Politik verbiegt mit nicht nachlassender Begeisterung Paragrafen. In den letzten Jahren ziemlich häufig. Den Klassiker haben wir heute in den Schlagzeilen. Die Reform des Wahlrechts orientiert sich nicht am Grundgesetz.
Die wissenschaftlichen Mitarbeiter, die in Berlin die Vorlagen für neue Gesetze erarbeiten, und das unterstellen wir mal pauschal, sind nicht dumm. Es werden hochkarätige Juristen sein, die ihr Handwerk verstehen. Den letzten Schliff vor der Verabschiedung allerdings, den gibt die Politik. Zur Not wird so lange gefeilt und wieder angeklebt, bis es mehrheitsfähig ist. Klauseln werden so verklausuliert, dass der Sinn sich ins Gegenteil verkehrt. Keine Spur von einfachen, klaren und nachvollziehbaren Aussagen.
Die Lernfähigkeit scheint, unabhängig von politischen Richtungen, in Berlin nicht besonders ausgeprägt zu sein. Denn schon 2008 verwarf das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht. Auch die Nachbesserung kommt wieder postwendend retour.
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