FEEDS
Vechta (ots) - In der Beschreibung der Vorgänge um das neue Meldegesetz herrscht große Gestaltungs-Auswahl: ein Stück aus dem parlamentarischen Tollhaus, eine Ballade vom Bock als Gärtner oder das neue bayerische Kasperl-Theater. Trifft alles zu.
Die Bundesregierung bringt das neue Gesetz auf den Weg und schreit zwei Tage später "Haltet den Dieb!". Die CSU war bei dem Verfahren die treibende Kraft bei der Entmündigung der meldepflichtigen Bürger. Jetzt wollen Horst Seehofer und die zuständige CSU-Ministerin Ilse Aigner alles so nicht gemeint haben und möglichst schnell wieder rückgängig machen.
Da zumindest besteht Aussicht auf Erfolg, weil etliche Bundesländer bereits verschärften Protest angemeldet haben.
Der eigentliche Skandal liegt aber nicht in der Bäumchen-wechsle-dich-Politik der Regierungskoalition. Sondern in der Abweichung vom Prinzip des Bürger-Schutzes. Dieser Schutz besteht im Prinzip aus der Einwilligungserklärung. Heißt: Die Bürger müssen der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich selber zustimmen. Nach dem geplanten Gesetz aber muss der einzelne Bürger in jedem Fall selbst Widerspruch einlegen. Das ist skandalös. Ein Jubel-Gesetz für Adresshändler aller Art. Die Erfahrung lehrt doch, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Bevölkerung sich dann aktiv auf den Weg zur Widerspruchserklärung aufmachen würde. Und selbst dann wäre nicht gewährleistet, dass vorhandene Datensätze nicht weiter aufbereitet werden. Wenn man's nicht besser wüsste, würde man's nicht für möglich halten.
Aber jetzt wird ja wieder alles gut. War nur blinder Alarm. Die Betonung liegt auf blind. Deutscher Bundesrat, bitte übernehmen Sie.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung Andreas Kathe Telefon: 04441/9560-342 a.kathe@ov-online.de
