FEEDS
Vechta (ots) - Von Giorgio Tzimurtas
Oldenburger Münsterland. Ministerpräsident David McAllister (CDU) schloss seine Ansprache mit den Worten: "Ein ganz herzliches Dankeschön für die großartige Unterstützung. Das tut gut." Dann ging er vom Pult zu den Stuhlreihen, nahm in der ersten Reihe Platz - vor rund 150 Mitgliedern und Gästen des Clubs 2013. Aus diesem exklusiven Kreis heraus, dem Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur angehören, fließen der CDU in Niedersachsen kräftig Spenden-Gelder zu.
Eingeladen zu dem Club-Treffen am 26. März hatte Bernard Krone, Chef des gleichnamigen Werks für Sattelauflieger und Nutzfahrzeuge in Werlte. Dem Ruf des Unternehmers ins Emsland waren auch zwei Vertreter der NordLB gefolgt: Vorstandsvorsitzender Dr. Gunter Dunkel und Maria Tsyplakova, Leiterin der Moskauer Repräsentanz der NordLB. Die Bank, an der das Land Niedersachsen 56,03 Prozent der Anteile hält, hat öffentlich-rechtlichen Status.
Dennoch: Dunkel und Tsyplakova hatten keine Bedenken, an einer Veranstaltung jenes Zirkels teilzunehmen, dessen ideelle und finanzielle Bedeutung für die CDU immer wichtiger geworden ist. Über die Werlter Club-Versammlung hatte Dunkel im NDR betont locker erklärt: "Hier passiert nichts Besonderes." Es gebe eine Betriebsbesichtigung und man lerne sich gegenseitig kennen.
Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte die Pressestelle der NordLB nun allerdings, dass sowohl Dunkel als auch seine Mitarbeiterin Tsyplakova in Werlte mit Mitgliedern und Gästen des Club 2013 über konkrete Geschäfte gesprochen haben. Nun liegt dieser Schluss nahe: Der informelle Club 2013 ist offensichtlich auch das Forum, um bestimmte wirtschaftliche Einzel-Projekte mit öffentlich-rechtlicher Beteiligung voranzubringen. Laut der Pressestelle der NordLB besuchen Vertreter der Bank "regelmäßig die verschiedensten Veranstaltungen mit Kunden oder potenziellen Kunden (...), um Geschäftsbeziehungen zu pflegen, zu intensivieren oder aufzubauen".
Auch das Treffen bei der Firma Krone, die seit langer Zeit Kunde der NordLB sei, habe "allein der Kontaktpflege zu niedersächsischen Unternehmen" gedient. Unmittelbar vor der Veranstaltung habe NordLB-Vorstandschef Dunkel "ein eineinhalbstündiges Gespräch mit Herrn Bernard Krone geführt".
Das Club-2013-Treffen in Werlte wird von der NordLB in eine Reihe mit anderen Runden von Firmenchefs gestellt. Doch: Der Club 2013, an dem auch Kabinettsmitglieder und Staatssekretäre teilnehmen, ist ein spezieller Fall. Er bringt die CDU-Kasse zum Klingeln. Seine Bedeutung für die Finanzen der Christdemokraten werden sogar im Geschäftsbericht der Partei des Jahres 2010 herausgestellt. Als Clubbeitrag zahlen die 250 CDU-Sympathisanten jeweils mindestens 600 Euro jährlich.
Der pekuniäre Profit der CDU durch den Club 2013 wirft einen Schatten auf die Teilnahme Dunkels und Tsyplakovas als Vertreter einer öffentlich-rechtlichen Bank an dem Treffen. Besonders angesichts ihrer Gespräche über konkrete Geschäfte mit Mitgliedern und Gästen des Club 2013.
SPD-Fraktionschef Stefan Schostok urteilt: "Offenbar werden bei Treffen des Clubs 2013 unter der Schirmherrschaft und Mitwirkung der Landesregierung ganz handfeste Geschäfte gemacht." Er sieht einen deutlichen Beleg für die unzulässige Verquickung von finanziellen Parteiinteressen und Regierungshandeln. Schostok befindet: "Es geht gar nicht, dass Vertreter öffentlich-rechtlicher Institutionen, wie beispielsweise der NordLB, dabei mitwirken. Sie lassen sich für die Interessen einer Partei einspannen."
Auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel kritisiert: "Öffentlich-rechtliche Unternehmen haben auf solchen Veranstaltungen nichts zu suchen." Ihre Vertreter müssten sich die Frage stellen lassen, wessen Interessen sie dort tatsächlich vertreten.
Für SPD-Fraktionschef Schostok steht auch fest: Die CDU in Niedersachsen habe mit dem Club 2013 eine Parallelstruktur geschaffen, die sich jeglicher Kontrolle entziehe. Sein Fazit: "Das ist kein Club, das ist eine Loge."
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Oldenburgische Volkszeitung Andreas Kathe Telefon: 04441/9560-342 a.kathe@ov-online.de
