FEEDS
Vechta (ots) - Von Giorgio Tzimurtas.
Oldenburger Münsterland. Mitglieder des Clubs 2013 genießen dieses Privileg: Einem Minister oder Staatssekretär können sie beim Bier die Meinung posaunen - oder über sich erzählen. Wie die eigenen Geschäfte laufen. Oder wie alles noch viel besser gehen könnte, wenn die Politik nur mitziehen würde.
Der Club 2013 - er ist ein CDU-naher Zirkel aus 250 Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, der auch kräftig Geld in die Parteikasse fließen lässt. Denn das Unterstützer-Netzwerk setzt sich für den Machterhalt der Christdemokraten nach der Landtagswahl 2013 ideell und finanziell ein. So steht es sogar im Geschäftsbericht der CDU in Niedersachsen des Jahres 2010.
Um sich bei den exklusiven Abenden mit Kabinettsangehörigen auszutauschen und für die eigenen Ziele zu werben, dafür zahlen Club 2013-Mitglieder einen Beitrag von mindestens 600 Euro jährlich. Dass die CDU mit dem Club 2013 zugleich eine Spender-Gemeinschaft hat - bei diesem Konstrukt spielen nicht nur Minister und Staatssekretäre eine zentrale Rolle. Die Attraktivität der Club 2013-Versammlungen für Mitglieder ist offenbar immer wieder auch durch Vertreter öffentlich-rechtlicher Einrichtungen geprägt.
Auf Anfrage bestätigte nun auch die Pressestelle der landeseigenen NBank, die der Wirtschaftsförderung dient, dass "Mitglieder des Vorstands (...) in der Vergangenheit (...) vereinzelt an Veranstaltungen des ,Clubs 2013' teilgenommen" haben. Dabei sei es um die Kontaktpflege zur Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegangen. Entscheidungen zu konkreten Förderungen seien nicht Gegenstand der Gespräche gewesen.
Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil hält das dennoch für "sehr bedenklich". Öffentlich-rechtliche Unternehmen müssten sich "sehr davor hüten, in die Nähe von Parteienfinanzierung gerückt zu werden." Und der Club 2013 diene erklärtermaßen der Finanzierung der CDU.
Die Teilnahme von NBank-Vorständen an Club-Treffen sei "der dritte Vorgang, der Fragen aufwirft, was im Club 2013 geschieht". Das sagte Weil mit Blick auf das Engagement des Ex-Großreeders Niels Stolberg aus Bad Zwischenahn für den Club 2013. Stolberg habe als Unternehmer eine rechtswidrige Landesförderung für das Maritime Forschungszentrum in Elsfleth erhalten, erinnerte Weil.
Der vom Landesrechnungshof als widerrechtlich eingestufte sogenannte "Asset-Deal" war unter Mitwirkung der NBank entstanden. Er sollte Stolberg eine Förderung ermöglichen, obwohl er den Anspruch auf öffentliche Gelder schon verwirkt hatte - wegen des bereits begonnenen Baubeginns. Ebenso verwies Weil auf die Teilnahme von NordLB-Vorstandschef Gunter Dunkel an einem Club 2013-Treffen und dessen Gespräche über konkrete Geschäfte. Weil: "Es ist bedenklich, wenn solche Veranstaltungen unter dem Patronat der Regierungspartei dafür genutzt werden, um Geschäfte anzubahnen oder abzuschließen, wo es auch um öffentliche Mittel geht." Er forderte die CDU auf, die Unternehmen zu nennen, die mittelbar oder unmittelbar Landesmittel erhalten haben und in Verbindung zum Club 2013 stehen.
Die Pressestelle des Oldenburger Energieversorgers EWE, der zu 86 Prozent Städten und Gemeinden - Körperschaften des öffentlichen Rechts - gehört, teilte auf Anfrage mit: "Michael Wagener, Mitglied des Vorstands der EWE AG, hat in den vergangenen Jahren zwei oder drei Mal als Gast an den Veranstaltungen des Clubs 2013 teilgenommen." Er habe dies allerdings als Privatperson getan, hieß es.
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