FEEDSBilddatenbank
Galerie Recht
Gottfried Schüll, Partner der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Cohausz & Florack Patent- und Rechtsanwälte"
16.05.13
Mit den Inlinern kann man schnell mal irgendwohin flitzen. Allerdings gibt es einiges zu beachten, damit man sicher unterwegs ist. Foto: HUK-COBURG. Die Verwendung des Bildes für redaktionelle Zwecke ist honorarfrei, wenn der Abdruck mit korrekter Quellenangabe erfolgt. Quellenangabe: HUK-COBURG
15.05.13
Abflussleitung fiel nicht unter Kleinreparaturklausel / Immer wieder vereinbaren Eigentuemer einer Wohnung bzw. eines Hauses mit ihren Mietern vertraglich, dass der Mieter fuer kleinere Reparaturarbeiten bis zu einem bestimmten Betrag selbst aufkommen muss. Das ist prinzipiell auch moeglich. Doch nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS koennen nicht alle Posten abgerechnet werden. (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, ...
29.04.13
Einkuenfteerzielungsabsicht muss glaubhaft nachgewiesen werden. Wenn ein Mietverhaeltnis auf Dauer angelegt ist, dann geht der Fiskus davon aus, dass beim Eigentuemer einer Immobilie tatsaechlich die Absicht besteht, Einkuenfte zu erzielen. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX B 53/09) / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle ...
29.04.13
Rechtsstreit um eine mit der Tuerklingel kombinierte Videoueberwachung. Die deutsche Rechtsprechung steht einer konstanten Ueœberwachung von Hauseingaengen mit Hilfe von Videokameras sehr skeptisch gegenueber.(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 210/10) / Die Verwendung dieser Karikatur ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"
29.04.13
Mieterin hatte ohne Erlaubnis das Treppenhaus dekoriert. Es ist fuer viele Mieter und Eigentuemer von Wohnungen aeußerst verlockend, ihren begrenzten Lebensraum ein wenig ueber die Wohnungstuere hinaus auszuweiten. Sie "parken" ihre Schuhe auf der Fußmatte, sie drapieren Blumentoepfe im Treppenhaus und sie stellen sogar kleine Regale auf.
(Amtsgericht Koeln, Aktenzeichen 220 C 27/11). Die Verwendung der Karikatur ist für redaktionelle Zwecke ...
29.04.13
Steuerhinterziehung Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ZDF"
26.04.13
Lautstarker Musiker-Protest vor dem Reichstag Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Don't Fuck With Music. Eine Initiative zum Schutz der Musik/Steffen Giering"
24.04.13
Bastian Tau und Andreas Schmitz (Geschäftsführer von ZAG Personal & Perspektiven) / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ZAG Personal & Perspektiven"
16.04.13
Ralf Büttner (Camp David), Frank Mackerodt (Beach Services), Sonja Bordis (Bahlsen), Esther Sedlaczek (Sky), Martin Michel (Sky Media Network), Olivier Reppert (smart) Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Sky Deutschland"
09.04.13
Im Frühling sind die Motorradfahrer wieder unterwegs. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) bittet alle Auto- und Motorradfahrer, wieder verstärkt aufeinander zu achten. Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V./Gerhard Zerbes"
08.04.13
Abofallen - so können Sie sich schützen / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Advocard Rechtsschutzversicherung AG"
03.04.13
Welche Strecken ein Berufspendler steuerlich absetzen kann. Wer die steuerliche Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in Anspruch nehmen will, der muss dem Gesetz zu Folge die kuerzeste Strassenverbindung waehlen. Umwege sind nicht erlaubt. Doch es kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Ausnahme geben: Wenn die kuerzeste denkbare Verbindung mit grossen Umstaenden oder Unwaegbarkeiten verbunden ...
01.04.13
Sie wuchsen deutlich ueber einen Sichtschutz hinaus. Pflanzen an der Grundstuecksgrenze, die hinter einem Sichtschutz wachsen, muessen den Nachbarn nicht besonders interessieren, denn er bekommt von ihnen ja nichts mit. Sobald aber die Pflanzen zu gross werden und hinter dem Sichtschutz hervor lugen, kann der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Stoerung geltend machen. Im konkreten Fall handelte es sich nach Information des ...
01.04.13
Mietminderung moeglich, wenn der Eigentuemer damit geizt. Der Vermieter einer Immobilie darf bei der Vergabe von Schluesseln gegenueber seinen Mietern nicht zu geizig sein. Es ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keinesfalls ausreichend, einem Mieter-Ehepaar nur einen einzigen Schluessel zu ueberreichen und ihm weitere Exemplare zu verweigern. (Landgericht Bonn, Aktenzeichen 6 S 90/09). Die Verwendung dieses Bildes ...
01.04.13
Urteil zur Mindestbreite einer Treppe im Mehrfamilienhaus. Egal, welche baulichen Umbaumassnahmen vorgenommen werden - die Haupttreppe in einem Mehrfamilienhaus sollte einen Meter breit sein. Nur dann ist im Notfall genuegend Platz fuer die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"
01.04.13
Der goldige Hase von Riegelein. Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Confiserie Riegelein"
28.03.13
Richtig zitieren - Jura: Das kostenlose Poster Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Lehmanns Media GmbH/Florian Ehlich"
27.03.13
Wurde der Mann ermordet oder hat er sich selbst umgebracht? Die Ermittler gehen gemeinsam mit einem Spezialisten von der Kriminaltechnik auf Spurensuche. (Szene aus Folge 3 "Ein Toter, ein Brand und ein Überfall - Kripo Stuttgart und Esslingen ermitteln", am 16.04.13 um 22:00 Uhr).
© SWR, honorarfrei - Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter SWR-Sendung bei Nennung "Bild: SWR" (S2). ...
26.03.13
Mehr Infos zur aktuellen Gesetzgebung und zu Rauchmeldern unter www.rauchmelder-lebensretter.de Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Rauchmelder retten Leben/Forum Brandrauchprävention e.V./Jo Neander"
13.03.13
Mehr Infos zur aktuellen Gesetzgebung und zu Rauchmeldern unter www.rauchmelder-lebensretter.de Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Rauchmelder retten Leben/Forum Brandrauchprävention e.V./Jo Neander"
13.03.13
Unfallversichert bei beruflicher Weiterbildung / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/VBG"
05.03.13
Dr. Steffen Breßler. Mit seinem jüngsten Urteil bestätigt das OLG Hamm (Urteil vom 01. Oktober 2012 - Az.: I-31 U 55/12) erneut, dass Banken nicht grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangen können, sondern der Erbe sich auch durch ein eröffnetes notarielles Testament legitimieren kann. Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Hamburgische Notarkammer"
28.02.13
Im Wohngebiet fuehrt das zu unzumutbaren Belaestigungen. Gegen kleine Hobbys von Grundstueckseigentuemern kann niemand etwas einwenden. Wenn sich allerdings das "kleine" Hobby zur Belaestigung fuer die Nachbarn auswaechst, dann muessen immer wieder die Behoerden und die Gerichte einschreiten. So war es auch bei einem Brieftaubenfreund in der Pfalz.
(Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstrasse, Aktenzeichen 4 L 625/12.NW) Die Verwendung dieses ...
25.02.13
Haussanierung als aussergewoehnliche steuerliche Belastung. Wenn von einer Immobilie eine konkrete Gesundheitsgefaehrdung ausgeht, dann hat der Eigentuemer eine Chance, dass der Fiskus die Kosten fuer eine Sanierung als aussergewoehnliche Belastung steuerlich anerkennt. Nicht jede Geruchsbelaestigung reicht allerdings dafuer aus. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS muss es sich schon um erhebliche Folgen handeln. ...
25.02.13
Gericht erlaubt in bestimmten Faellen Verwertungskuendigung. Wenn eine Immobilie in einem denkbar schlechten baulichen Zustand ist und dem Eigentuemer eine Renovierung nicht zugemutet werden kann, dann kommt eine so genannte "Verwertungskuendigung" gegenueber dem Mieter in Frage. Manchmal betrachtet die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Abriss und einen Neubau als die einzig angemessene ...
25.02.13
Schatz im Ofen. Hauskäufer fand Geldscheine im Wert von fast 150.000 Euro / Das kennt man sonst nur aus Romanen: Ein Mensch kauft ein Haus und entdeckt bei Renovierungsarbeiten ein Geheimversteck in der Mauer mit alten Geldscheinen (D-Mark) im Wert von knapp 150.000 Euro. Handelt es sich dabei um einen Schatzfund, den der Finder behalten darf? Oder muss er das Geld den Erben der ehemaligen Immobilienbesitzerin uebergeben? Diese Fragen musste ...
25.02.13
Eigenbedarfskuendigungen sind vor Gericht oft heftig umstritten. Auf den ersten Blick ist alles ganz einfach: Wenn jemand eine Wohnung oder ein Haus besitzt, dann sollte es ihm auch moeglich sein, nach Wunsch darin zu wohnen. Schliesslich handelt es sich ja um persoenliches Eigentum, das grundgesetzlich abgesichert ist. Auf den zweiten Blick wird das alles aber schon komplizierter: Denn was ist, wenn genau in dieser Immobilie bereits andere ...
11.02.13
