Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Schulobstgesetzes zugestimmt. Dazu erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler: "Wir wollen, dass noch mehr Kinder als bisher in den Genuss des EU-Schulobstprogrammes kommen und so frühzeitig lernen, sich gesund zu ernähren. Mit der Gesetzesänderung sorgen ...
Berlin (ots) - Zur dramatischen Zuspitzung der Krise in der Ukraine erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die vielen Toten gestern und heute auf dem Maidan stellen einen traurigen Höhepunkt der dramatischen Ereignisse in der Ukraine dar. Der Waffenstillstand hat nicht gehalten. Mit der versuchten Erstürmung des Platzes hat die Regierung diese ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2014 beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier: "Die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2014 die Lokomotive für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein etwas stärkeres Wachstum als noch in ihrer ...
Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister hat Vorschläge zur Änderung der Optionsregelung vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Vorschläge des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, sind ausgewogen und praxisorientiert. Sie setzen nicht nur exakt die Koalitionsvereinbarung um, sondern legen zu Recht auch weiterhin ...
Berlin (ots) - Nachdem es gestern im EU-Ministerrat weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 gegeben hat, wird die Kommission den Anbau der Maislinie in Europa voraussichtlich zulassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Feldern. Wir werden dafür sorgen, ...
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für das Jahr 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier: "Auch wenn der deutsche Außenhandel zum Ende des Jahres 2013 einen leichten Dämpfer hinnehmen musste, bleibt er auch weiterhin eine wichtige Stütze für die deutsche Wirtschaft. Bisher hält er dem schwierigen ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung zur Forderung des Bundesrates auf Öffnung der Integrationskurse Stellung genommen. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Integrationskurse sind weiterhin sehr erfolgreich. Sie bieten nicht nur einen unmittelbaren Zugang zum Erlernen unserer Sprache, sondern ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist weiter gut. Der Anstieg der Zahl der Arbeitslosen über die Drei-Millionen-Marke ist allein jahreszeitlich bedingt. Im Vorjahresvergleich ist die Zahl ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegten Entwurf eines RV-Leistungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Heute ist ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Mit ihrem Rentenpaket hat die Bundesregierung das erste wichtige Gesetzgebungsverfahren ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig plant, dass politische Initiativen keine Demokratieerklärung mehr unterschreiben müssen, wenn sie Fördergelder vom Bund erhalten wollen. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die geplante Abschaffung der Demokratieklausel erweckt den Eindruck, dass es vollkommen legitim sei, ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Forderung, den gemeinsamen Kurs zum Optionsrecht zu verlassen und im Grunde jedem die Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, hat sich die SPD-Staatsministerin für Migration und Integration innerhalb der Koalition isoliert. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser: "Der Vorstoß der Staatsministerin richtet sich eindeutig gegen die ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten, wonach die Bundeswehr ein europäisches Engagement in der Zentralafrikanischen Republik unterstützen könnte, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Mit der CSU wird es ohne politisches Konzept keine Entsendung von deutschen Truppen nach Zentralafrika geben. Ohne umfassenden Ansatz - und dazu gehört auch immer ...
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat die überarbeiteten Regeln für intelligente, digitale Fahrtenschreiber angenommen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier: "Das Europäische Parlament hat mit seinem Beschluss den Weg für eine neue Generation von Fahrtenschreibern frei gemacht. Das ist erfreulich. Die neuen digitalen, intelligenten Fahrtenschreiber ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den 11. Migrationsbericht veröffentlicht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die heute vorgelegten Zahlen des 11. Migrationsberichts belegen die Attraktivität des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Gerade bei der Zuwanderung Hochqualifizierter konnten erneut deutliche ...
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier: "Die deutsche Wirtschaft bleibt auf einem soliden Wachstumskurs. Das ist eine gute Nachricht. Auch wenn das Wachstum im vergangenen Jahr etwas schwächer als in den Vorjahren ausgefallen ...
Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe hat heute Dagmar Wöhrl, Dr. Peter Ramsauer und Paul Lehrieder als Vorsitzende von Ausschüssen des Deutschen Bundestages nominiert. Dagmar Wöhrl soll Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Dr. Peter Ramsauer soll den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Energie übernehmen, ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Aufschwung am Arbeitsmarkt in Deutschland hält auch im neuen Jahr an. Die Wirtschaft brummt: Mehr Erwerbstätige, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 410.000 offene ...
Berlin (ots) - Auf einer Sitzung vor dem Auftakt der Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende und einen von zwei Justiziaren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt sowie die Sprecher der Arbeitsgruppen der Fraktion benannt, die von der CSU gestellt werden sollen. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für den Bereich Innen, Recht und Verbraucherschutz wurde ...
Berlin (ots) - Max Straubinger ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Die Mitglieder der Landesgruppe wählten ihn am Donnerstagmorgen auf Vorschlag der Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt mit großer Mehrheit in das Amt. Straubinger erhielt 52 von 53 gültigen Stimmen. Der 59-jährige Niederbayer aus Simbach im Wahlkreis Rottal-Inn folgt Stefan Müller nach, der als ...
Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Heute ist ein guter Tag für die bayerischen Brandunterstützungsvereine. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet. Brandunterstützungsvereine sind damit ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für November 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Beschäftigung sichern, Finanzstabilität garantieren und die sozialen Sicherungssysteme stärken. Der Koalitionsvertrag trägt deutlich die Handschrift der CSU. Mehr Erwerbstätige, mehr ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs. Und die wirtschaftliche Dynamik wird sich im nächsten Jahr deutlich beschleunigen. Die gute Verfassung am Arbeitsmarkt lässt Beschäftigung ...
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, dass für das kommende Jahr ein weiterer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu erwarten ist, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Die in den Medien prognostizierten Zahlen für die EEG-Umlage im kommenden Jahr und für die Strompreise sind äußerst besorgniserregend. Die Zahlen bestätigen ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für September 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der vergangenen acht Jahre muss fortgesetzt werden. Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist zugleich eine gute Sozialpolitik. Deutschland braucht eine stabile ...
Berlin (ots) - Gerda Hasselfeldt bleibt an der Spitze der CSU-Landesgruppe. Mit großer Mehrheit wählten die CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag sie erneut zu ihrer Vorsitzenden. Sie erhielt 53 von 54 abgegebenen Stimmen. "Bayern ist stark in Berlin vertreten. Die CSU-Landesgruppe hat sich enorm vergrößert - und sie ist künftig jünger und weiblicher. Es freut ...
Berlin (ots) - Mehrere rot-grün regierte Länder haben heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten angerufen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren die rot-grün regierten Länder wichtige ...
Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken von Familien. Mit ihrer Mehrheit im ...
Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Gesetz zur Förderung der Prävention den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken der Patientinnen und ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute u.a. die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Union steht für faire Löhne in ...
Berlin (ots) - Am 14. September 2013 ist die 10. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes in Kraft getreten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die mit breiter Mehrheit beschlossene Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist endlich in Kraft getreten. Durch die Erweiterung der Härtefallregelung können besondere Härten nun vermieden ...
