Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Mindeststeuergesetz Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen, welches am Freitag im Plenum verabschiedet wird. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Fritz Güntzler: "Heute haben wir im Finanzausschuss das ...
Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und ...
Berlin (ots) - Cannabisgesetz ist jugendschädliche Politik und hat nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun. Zu der Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung im Rahmen des Cannabisgesetzes erklären im Vorfeld der öffentlichen Anhörung am Montag, den 6. November 2023, der Sprecher für Nachhaltigkeit der ...
Berlin (ots) - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt IT-Lagebericht 2023 vor Heute hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland vorgestellt (https://ots.de/5Xvjyc ). Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, ...
Berlin (ots) - Deutschland muss in der Handelspolitik endlich Führungsrolle einnehmen Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Australien erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert. Das mag für manche banal klingen. Es ist aber für die gemeinsame Sache und die ...
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritäten wird - trotz Rekordsteuereinnahmen - 2024 zu einem Haushaltsloch ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett berät heute ein "Rückführungsverbesserungsgesetz". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Das Bundesinnenministerium übernimmt Forderungen von CDU und CSU und führt sie in ein 'Rückführungsverbesserungsgesetz' zusammen. Ob es die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 ...
Berlin (ots) - Im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel stehen die Lage im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sowie der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der Hamas-Terror gegen Israel muss dauerhaft gestoppt ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der so genannten Industriestrategie durch Bundesminister Habeck erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Julia Klöckner: "Lange hat es gedauert, und so kommt die so genannte Industriestrategie zu einem Zeitpunkt, an dem die heimische Industrie mit dem Rücken zur Wand ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2024 den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Dazu erklären Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, und Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11: Wilfried Oellers: ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition hat heute Nacht im Deutschen Bundestag Änderungen im Lobbyregistergesetz beschlossen. Hierzu können Sie den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, wie folgt zitieren: "Mit den heute Nacht beschlossenen Änderungen am Lobbyregistergesetz ist die Ampel-Koalition an ihrem eigenen Anspruch ...
Berlin (ots) - Den Sacharow-Preis 2023 verleiht das Europäische Parlament posthum an die in der Haft getötete Jina Mahsa Amini und die iranische Bewegung "Frau, Leben, Freiheit". Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die internationale Solidarität mit den Frauen und der Freiheitsbewegung im Iran ist ungebrochen. Mit der ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Krankenhaustransparenzgesetz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Mit dem sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz geht Gesundheitsminister Lauterbach den zweiten Schritt vor dem ersten. Statt sich mit Ländern und Kliniken um einen Konsens über die dringend nötige, aber umstrittene ...
Berlin (ots) - Nach der Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines digitalen Euro auf EU-Ebene hat heute auch der EZB-Rat beschlossen, dass das Projekt digitaler Euro in einer Vorbereitungsphase fortgesetzt wird. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Nachdem das Projekt digitaler Euro nun ...
Berlin (ots) - CDU/CSU fordert Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung". Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, und der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung ...
Berlin (ots) - Koalition verhindert seriöse Beratung im Finanzausschuss Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthias Hauer: "Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes enthält mehr als 70 Einzelmaßnahmen. Dies führt zu einer Vielzahl von Fragen zu den ...
Berlin (ots) - Überregulierungen auf den Prüfstand stellen Anlässlich des Arbeitgebertages und der Wiederwahl des Präsidenten des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Herzlichen Glückwunsch an Rainer Dulger zu seiner Wiederwahl - alles Gute für diese ...
Berlin (ots) - Ampel vernachlässigt frauengesundheitliche Themen Am morgigen Mittwoch, 18. Oktober, ist Weltmenopausetag. Hierzu erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagfraktion für geschlechterspezifische Gesundheit, Diana Stöcker: Dorothee Bär: "Die Hälfte unserer Bevölkerung ist ...
Berlin (ots) - Der Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag eine Anhörung zum Thema Lebensmittelverschwendung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin, Christina Stumpp: Stegemann: "Cem Özdemir ist auch beim Thema Lebensmittelverschwendung ein Ankündigungsminister. Trotz seines groß ...
Berlin (ots) - Der jüdische Fußball-Oberligist TuS Makkabi Berlin hatte nach dem Hamas-Überfall auf Israel vorübergehend entschieden, aus Sicherheitsgründen seinen Spielbetrieb einzustellen. Nun läuft der Trainings- und Spielbetrieb doch weiter. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Obmann im ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Die Wärmeplanung an sich ist vom Grundsatz her ein sinnvoller Ansatz, die Wärmeversorgung nachhaltig auszurichten. ...
Berlin (ots) - Vorschläge der Umweltministerin greifen zu kurz - Weidetiere werden so nicht geschützt Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am heutigen Donnerstag Vorschläge für eine vereinfachte Bejagung von übergriffigen Wölfen vorgelegt. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss ihre Förderpolitik überprüfen Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber: Christian Haase: "Wir stehen in enger Solidarität an ...
Berlin (ots) - Konstruktive Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion zum Sport-Haushalt abgelehnt Die Ampel-Koalition hat im Sportausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, mit denen Verbesserungen für Sportler erreicht werden könnten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Es ist enttäuschend, dass es vorerst bei den ...
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Heute entscheidet sich, ...
Berlin (ots) - Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder: Christian Haase: ...
Berlin (ots) - Zur Höhe der Verpflegungspauschale in Berufsbildungswerken (BBW) erklären der ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Willfried Oellers: Albert Stegemann: "Wir haben mit vielen ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein umfassendes Positionspapier zur Pflege vorgelegt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter, Erich Irlstorfer: Tino Sorge: "Die Situation in der Pflege ist mittlerweile überall stark angespannt. Sowohl die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege als auch die Pflege von geistig oder körperlich ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung beschlossen, die befristete Senkung der Umsatzsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und von Wärme über ein Wärmenetz um drei Monate auf den 31. Dezember 2023 zu verkürzen. Dazu erklären die ...
Berlin (ots) - Das Handeln der Ampel und des Verteidigungsministers bleibt zunehmend hinter der Ankündigungspolitik zurück. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Der Bundeskanzler hat in seiner fulminanten Rede unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende ausgerufen. Davon ist kaum mehr etwas übriggeblieben: Vom versprochenen 2%-Ziel plus Sondervermögen ist nicht einmal mehr das ...
