Bielefeld (ots) - Das Grundgesetz ist ein Manifest gegen Rassismus und Totalitarismus. So ist es gemeint, und so ist es geschrieben. Als es 1948 und 1949 entstand, waren die Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur und die Erinnerungen an das Hitler-Regime noch gegenwärtig. Dass der Begriff "Rasse" in Artikel 3 steht, hat historische Gründe und bezieht sich direkt auf den ...
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) verlangt von der Wirtschaft, die Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterzugeben. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Unternehmen die Senkung auch an die Endkunden weitergeben. Ich bin sicher, dass die Leute das sehr genau beobachten werden. Und ich kann mir vorstellen, dass viele Unternehmen noch weiter gehen und die Senkung der ...
Bielefeld (ots) - Nun also liegt das lange angekündigte Konjunkturpaket auf dem Tisch. Es hat für viele ein wenig zu bieten - nach dem Gießkannenprinzip: Förderung für Familien hier, Stärkung von Unternehmen und Kommunen dort. Es enthält gute Ansätze, erscheint aber einmal mehr als Kompromiss auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners statt als großer Wurf. Vor allem wäre der Begriff Stabilisierungspaket ...
Bielefeld (ots) - Fast 30 Jahre ist es her, da wurden in einem Germanistik-Seminar an meiner Universität "lila Karten" verteilt. Die hoben die Studentinnen in die Höhe, wenn der Dozent mal wieder sein zumeist weibliches Auditorium nur mit der männlichen Anrede begrüßte: "Liebe Studenten". Sprache prägt das Bewusstsein und mit Sprache lässt sich Politik machen. Das war damals in den 90ern schon den Freiburger ...
Bielefeld (ots) - Der Feinkosthersteller Homann (2800 Mitarbeiter) in Dissen (Kreis Osnabrück) sucht für seine Salatsparte mit ihren derzeit rund 1000 Mitarbeitern einen strategischen Investor. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Freitagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss habe der Aufsichtsrat der Homann-Konzernmutter Theo Müller am Donnerstag gefasst, schreibt die Zeitung. Gelinge dies nicht, solle die Sparte verkauft werden, berichtet das Westfalen-Blatt weiter. ...
Bielefeld (ots) - NRW hat die Ausbreitung des Virus im Griff, nicht einmal 400 Infizierte müssen aktuell in Kliniken versorgt werden. Entscheidenden Anteil daran haben die vielen Menschen, die sich an immer wieder geänderte Vorschriften halten. Doch mit dem, was von Samstag an gilt, überfordert die Landesregierung ihre Bürger. 1,5 Meter Mindestabstand und ...
Bielefeld (ots) - Viereinhalb Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals bei VW geht es Schlag auf Schlag: Erst der 750 Millionen Euro schwere Vergleich mit fast 240.000 Musterklägern. Dann die Einstellung des Strafverfahrens wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch gegen Geldauflage. Und nun der Richterspruch des Bundesgerichtshofes. Die Entscheidung ...
Bielefeld (ots) - Wettbewerb ist gut. Das gilt auch für den Wettbewerb um den besten Schutz vor dem Coronavirus. Doch das derzeitige Rennen um möglichst viele ausländische Touristen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt hat etwas Fragwürdiges. Sicher ist es richtig, einen wichtigen Wirtschaftszweig nicht im ...
Bielefeld (ots) - Mehr als 2000 Städte und Gemeinden in Deutschland sind so verschuldet, dass sie aus eigener Kraft finanziell nicht wieder auf die Beine kommen werden, rechnet das Bundesfinanzministerium vor. Und nun kommt auch noch die Corona-Krise dazu. Grund genug also für Olaf Scholz, seine Idee eines Rettungsplans zu erneuern. Dafür nimmt der Vizekanzler den Streit mit dem Koalitionspartner und den Bundesländern ...
Bielefeld (ots) - Natürlich mögen die Lebensumstände vieler ausländischer Werkvertragsarbeiter hierzulande beklagenswert sein. Und natürlich wäre es wünschenswert, wenn das System der über Subunternehmen angeheuerten Wanderarbeiter gar nicht nötig wäre. Aber statt bei einem jahrelang tolerierten Problem plötzlich in populistischen Aktionismus zu verfallen, wäre die Politik gut beraten, der Realität ins Auge ...
Bielefeld (ots) - Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Paderborn darf trotz Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, der Mann gehöre als Asthmakranker zur Corona-Risikogruppe und bringe sich mit einer Flucht ins Ausland in Lebensgefahr, heißt es in ...
Bielefeld (ots) - Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Paderborn darf trotz Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, der Mann gehöre als Asthmakranker zur Corona-Risikogruppe und bringe sich mit einer Flucht ins Ausland in Lebensgefahr, heißt es in ...
Bielefeld (ots) - Na, klar: Die US-Amerikaner haben das World Trade Center einst selbst in die Luft gesprengt, und die Corona-Pandemie ist eine üble Machenschaft von Bill und Melinda Gates. Und nun: Ironie aus! Ja, wenn es nur so einfach wäre. Es ist zweifelsohne ein unschätzbarer Vorzug unseres Rechtsstaats, dass man hierzulande für und gegen nahezu alles demonstrieren kann und dass man auch so einiges behaupten ...
Bielefeld (ots) - Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) lehnt in der Corona-Krise eine Aktienbeteiligung des Bundes an der Lufthansa ab und warnt vor einem Sündenfall: "Ich halte das derzeit für das gefährlichste Projekt, über das wir reden. Denn es geht um die zentrale Frage, ob wir unsere Zukunft ...
Bielefeld (ots) - Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) lehnt in der Corona-Krise eine Aktienbeteiligung des Bundes an der Lufthansa ab und warnt vor einem Sündenfall: "Ich halte das derzeit für das gefährlichste Projekt, über das wir reden. Denn es geht um die zentrale Frage, ob wir unsere Zukunft ...
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, angesichts eines Corona-Ausbruchs in der Belegschaft des Westfleisch-Schlachthofes in Coesfeld Kontrollen von Arbeiter-Unterkünften und Tests sämtlicher Mitarbeiter aller Schlachtbetriebe landesweit durchzuführen, stößt bei Deutschlands größtem ...
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, angesichts eines Corona-Ausbruchs in der Belegschaft des Westfleisch-Schlachthofes in Coesfeld Kontrollen von Arbeiter-Unterkünften und Tests sämtlicher Mitarbeiter aller Schlachtbetriebe landesweit durchzuführen, stößt bei Deutschlands größtem ...
Bielefeld (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner gehen die angekündigten Lockerungen in der Corona-Krise nicht schnell und nicht weit genug. "Es wäre jetzt richtig, ohne falsche Zögerlichkeit alle Beschränkungen zu ersetzen durch klare Vorgaben für Hygienekonzepte, Abstandsregeln und den Gesundheitsschutz", ...
Bielefeld (ots) - Die von vielen ersehnten neuen, alten Freiheiten sind an eine Zahl geknüpft: Gibt es in einem Landkreis in sieben Tagen mehr als 50 neue Corona-Infektionen pro 100.000 Menschen, muss die Notbremse gezogen werden. Dann soll das örtliche Gesundheitsamt wieder die strengen Regeln verhängen, die vor dem 20. April galten. Gut ist, dass jetzt jedes ...
Bielefeld (ots) - Ein 18-Jähriger Bielefelder, der in der Nacht zum 1. Mai einen 17-Jährigen in Raubabsicht überfallen und erstochen haben soll, hätte eigentlich in Untersuchungshaft sitzen sollen. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen wurde der mutmaßliche Intensivtäter im März aus der U-Haft entlassen, weil ...
Bielefeld (ots) - Vordergründig geht es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um die Aufkäufe billionenschwerer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank aus der Zeit vor der Corona-Krise. In dem Punkt ist die Entscheidung richtig: Konjunkturförderung ist nicht Sache der Euro-Währungshüter. Damit stellt sich Deutschlands oberstes Gericht gegen den ...
Bielefeld (ots) - Am Freitag positive Corona-Tests in Köln, am Sonntag die formulierten Corona-Sorgen von FC-Profi Birger Verstraete, am Montag ein infantiles und die Branche bloßstellendes Kabinenvideo von Herthas Salomon Kalou und am Dienstag die Mannschaftsquarantäne in Aue. Halten wir fest: Das Timing dieser Vorfälle vor dem möglichen Bundesliga-Restart könnte kaum unpassender sein. Vielleicht kann man Kalou als ...
Bielefeld (ots) - Seit sieben Wochen hat das Coronavirus Deutschland fest im Griff - und lähmt noch immer weite Teile des öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Lebens. Doch es ist an der Zeit, dass neuer Realismus allzu viel Hysterie ablöst - und wir der Situation mit der nötigen Vorsicht, aber auch mit frischem Mut begegnen. Fakt ist, dass wir als Gesellschaft einen Teilerfolg errungen haben im Kampf gegen die ...
Bielefeld (ots) - Wer in Kurzarbeit ist, muss keine dramatischen Einschnitte bei seiner Altersrente befürchten. Bei einem Durchschnittsverdiener, der sechs Monate Kurzarbeit Null habe, liege das Rentenminus bei gut drei Euro im Monat, berichtet das WESTFALEN-BLATT mit Bezug auf eine Beispielrechnung, die die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen in Münster für die Zeitung erstellt hat. Die Rechnung basiert auf ...
Bielefeld (ots) - Wer in Kurzarbeit ist, muss keine dramatischen Einschnitte bei seiner Altersrente befürchten. Bei einem Durchschnittsverdiener, der sechs Monate Kurzarbeit Null habe, liege das Rentenminus bei gut drei Euro im Monat, berichtet das WESTFALEN-BLATT mit Bezug auf eine Beispielrechnung, die die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen in Münster für die Zeitung erstellt hat. Die Rechnung basiert auf ...
Bielefeld (ots) - Die ganz großen Beschlüsse sind bei diesem Corona-Gipfel wie erwartet ausgeblieben. Neueste Daten liefern den Vorsichtigen wie den Forschen derweil neue Argumente. Hier die Studie des Virologen Christian Drosten, wonach Kinder die gleiche Virenlast tragen wie Erwachsene - was Schul- und Kitaöffnungen riskanter machen könnte. Dort die desaströsen Zahlen vom Arbeitsmarkt: mehr als 10 Millionen ...
Bielefeld (ots) - Im Kern hat US-Präsident Donald Trump völlig Recht: Als Verursacher - und daran gibt es keinen seriösen Zweifel - der weltweiten Corona-Krise trägt China die Verantwortung für die desaströsen wirtschaftlichen Folgen. Eigentlich sollten die Chinesen dafür zahlen müssen. Allerdings ist es überaus unwahrscheinlich, dass die kommunistische Führung in Peking auch nur einen Dollar in die USA oder ...
Bielefeld (ots) - Mit der NRW-Landesregierung sind derzeit 70 Prozent der Wahlberechtigten in diesem Bundesland zufrieden. Waren es je mehr? Ziemlich sicher nicht. Folgte man der Logik derer, die den - nur in den Augen der Angstmacher und Ängstlichen - forschen Corona-Kurs des Ministerpräsidenten für falsch halten und einen strengeren Lockdown fordern, dann müsste das schwarz-gelbe Bündnis in NRW auf 94 Prozent ...
Bielefeld (ots) - Wird die Maske zum Feigenblatt? Okay, das Sprachbild ist schief, aber es ist treffend. Wenn von Montag an in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen Mund und Nase bedeckt werden müssen, dann wird das vielen Menschen ein trügerisches Sicherheitsgefühl vermitteln. Wir tragen doch Maske - was soll denn jetzt noch passieren? Was passieren wird, ist absehbar. Mindestabstand? Ach, das müssen wir doch nicht mehr ...
Bielefeld (ots) - Deutlicher konnte die Ansage kaum sein: "Zu forsch" nennt die Kanzlerin die Umsetzung der beschlossenen Lockerungsmaßnahmen. Angela Merkel macht klar, was sie vom Vorpreschen einzelner Ministerpräsidenten in diesen "außergewöhnlich ernsten Zeiten" hält: nichts. Ihre Begründung ist so simpel wie ernüchternd - die aktuelle Situation in der Corona-Krise sei trügerisch. Merkel mahnt: "Wir bewegen uns ...
