Mainz (ots) - Den Humor der Kultusminister möchte man haben. Je größer die Defizite in den Grundschulen werden, desto stärker feiern sich die Verantwortlichen dafür, sich ihre Fehlleistungen von Experten bescheinigen zu lassen. Sinngemäß kann man Karin Prien, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, so verstehen: "Was wollt Ihr denn, wir haben das Thema ...
Mainz (ots) - Der bundesweite Warntag hat seinen Zweck erfüllt. Getestet wurde die Funktionsfähigkeit verschiedener Warnmittel. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Es gibt noch viel zu tun. Zwar haben in diesem Jahr deutlich mehr Menschen eine Warnung erhalten als beim Probealarm vor zwei Jahren - trotzdem hätten im Ernstfall wohl wieder viele nichts mitbekommen. ...
Mainz (ots) - Der Vorstoß von Bayern und Sachsen-Anhalt, die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln abzuschaffen, ist ein falsches Signal. Die ohnehin bröckelige Akzeptanz der in anderen Bundesländern nach wie vor geltenden Regel dürfte damit weiter sinken - und das mitten in der Erkältungs- und Grippezeit. Während es etwa im Supermarkt möglich ist, ...
Mainz (ots) - Was wird die erste Stufe des Öl-Embargos Deutschland bringen? Dass seit diesem Montag kein russisches Öl mehr auf dem Seeweg in die EU gelangen darf, wird voraussichtlich kaum Auswirkungen auf die Versorgungslage hierzulande haben. Denn der Branchenverband Fuels und Energie ging zuletzt davon aus, dass russisches Tankeröl bis zum Beginn des Einfuhrstopps voll durch anderweitige Lieferungen ersetzt werden ...
Mainz (ots) - Während CDU/CSU eine nach den 1990er Jahren müffelnde Debatte über das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht wiederbeleben, haben die Statistiker am Freitag ganz nüchterne Zahlen vorgelegt: Das Land vergreist. Die Generation der Baby-Boomer wird den Arbeitsmarkt mittelfristig verlassen. Und weil Frauen noch immer zu wenige Kinder bekommen, wird die ...
Mainz (ots) - Es gibt Taten, die entbehren offensichtlich jedweder Logik. Jeder Nachvollziehbarkeit. Das Landgericht Kaiserslautern hat Andreas S. für schuldig befunden, zwei Menschen ermordet zu haben, zwei Polizisten im Dienst. Aus anscheinend nichtigen Gründen. Um die - im Vergleich - Bagatell-Straftat der Wilderei zu vertuschen. Weil das Landgericht bei seinem ...
Mainz (ots) - Man steht bass erstaunt vor diesen Protesten, weil sich plötzlich der Vorhang zum brodelnden Unmut in der chinesischen Gesellschaft öffnet. Allerdings hat sich der Zorn über lange Zeit angestaut. Die Null-Covid-Politik, der Versuch also, Corona mithilfe rigoroser Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerung, mit Absperrung und Abschottung, zu bekämpfen, ist ...
Mainz (ots) - Die Mitglieder der "Letzten Generation" werden meist als "Klimaaktivisten" bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um die Angehörigen einer immer radikaler, fanatischer auftretenden Gruppe, die Straftaten ankündigt und ausführt, und die ihr Handeln als moralisch gerechtfertigt und alternativlos ansieht. Dies ist - völlig unabhängig von den Zielen - ...
Mainz (ots) - Arm ist, wer hungern muss. Arm ist auch, wer das Geld nicht hat, den Schulausflug der Kinder zu bezahlen. Immer mehr Menschen können nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, weil sie es sich nicht (mehr) leisten können. Auslöser dafür gibt es viele. Manche sind selbst verschuldet, manche sind Schicksalsschläge, die jeden treffen können: Krankheit, Arbeitslosigkeit, Scheidung, Tod des Partners. ...
Mainz (ots) - Es war eine der zentralen Fragen vor dem Auftakt der deutschen Nationalmannschaft in die Fußball-Weltmeisterschaft: Welches Zeichen würden Kapitän Manuel Neuer und Co. setzen? Würden sie sich überhaupt trauen? Oder würde der DFB erneut vor dem Weltverband Fifa einknicken? Mit der "Mund-zu"-Aktion kurz vor dem Japan-Duell gaben die Spieler eine achtbare Antwort. Es war eine vielsagende Geste, eine, die ...
Mainz (ots) - Wer geht nach diesem politischen Clinch ums Bürgergeld als Sieger von der Matte? Eindeutig die Union und ihr Vormann Friedrich Merz. Die Ampel-Parteien können noch so oft betonen, die Streitpunkte mit der Opposition hätten nur Randaspekte der großen Sozialreform berührt. Was bleiben wird, ist die Erzählung, dass die Opposition das Projekt vom Kopf auf die Füße gestellt habe. Das ist zwar stark ...
Mainz (ots) - Noch im Sommer ließ sich Recep Tayyip Erdogan als Friedensstifter feiern. Im Ukraine-Krieg vermittelte der türkische Präsident an der Seite von UN-Generalsekretär António Guterres und half federführend beim Zustandekommen des Getreideabkommens, um schlimmste Hungerexzesse in Armutsländern zu verhindern. Langjährige Kritiker Erdogans rieben sich ...
Mainz (ots) - Zwei Wochen Verhandlungen auf dem Klimagipfel, 36 Stunden Verlängerung - und am Ende steht das, was man gerne einen historischen Durchbruch nennen würde: Mit der Einigung auf einen Fonds zur Bewältigung von Klimaschäden und Verlusten in den besonders von der Erderwärmung bedrohten Ländern ist eine alte Forderung der Entwicklungsländer erfüllt; es ist wie ein Eingeständnis der Industrieländer, ...
Mainz (ots) - Chapeau! Das war stark, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber der Metallindustrie diese Tarifrunde hinbekommen haben. Nach ein paar Warnstreiks und einer nächtlichen Verhandlungsrunde steht ein Ergebnis, das auf die Bedürfnisse beider Seiten Rücksicht nimmt. Da sind die Beschäftigten, die bei einer Inflationsrate von aktuell zehn Prozent ihren mühsam erarbeiteten Lebensstandard akut gefährdet sehen. Ihnen ...
Mainz (ots) - Seit bald zwei Wochen geht es im ägyptischen Scharm el Scheich um die Rettung des Weltklimas. Doch was bisher aus den Verhandlungsrunden der Klimakonferenz COP27 nach außen dringt, ist ernüchternd. Das in Paris 2015 festgezurrte Ziel, die Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" mit dem Ziel 1,5 Grad zu beschränken, dürfte im Abschlussdokument kaum noch eine Rolle spielen. Vielleicht ist das auch ...
Mainz (ots) - Der tragische Vorfall in Polen rührt an die wohlbegründete Angst, die den gesamten Westen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine umtreibt: Könnte es sein, dass der Konflikt auf das Nato-Gebiet übergreift und die westliche Allianz Kriegspartei wird? Nun, ausgeschlossen ist das grundsätzlich nicht, schon die Militärhilfe für die Ukraine kommt einem Wandeln auf des Messers Schneide ...
Mainz (ots) - Man kann darüber streiten, ob die Rückeroberung der Stadt Cherson durch die ukrainische Armee mit dem D-Day im Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj triumphiert. Dafür müssten die ukrainischen Truppen wohl erst den Dnjepr überschreiten. Das ändert freilich nichts an dem riesigen militärischen Erfolg. Diesem Erfolg scheint sich eine nicht weniger bedeutende Niederlage ...
Mainz (ots) - Zur Rolle des Oppositionsführers gehört es, der Regierung das Leben schwer zu machen. Dass dabei auch der Bundesrat genutzt wird, gehört seit Jahrzehnten zum Geschäft. Beim Streit ums Bürgergeld muss Friedrich Merz jedoch aufpassen, dass er den Bogen nicht überspannt. Zu durchsichtig ist sein Manöver. Die Unionsparteien behaupten, sie sorgten sich ums Lohnabstandsgebot. Das wird vom Bürgergeld aber ...
Mainz (ots) - Der Vorstoß von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist nachvollziehbar - und richtig. Ein Ende der Isolationspflicht ist - Stand jetzt - vertretbar. Die Impfquote ist hoch genug, die Verläufe der Corona-Infektionen sind in der Regel mild. Es ist an der Zeit, das Virus wie andere Erkältungskrankheiten zu behandeln. Nachbarländer wie Österreich oder Dänemark dienen als positive ...
Mainz (ots) - Man muss nicht alle Verästelungen des amerikanischen Wahlsystems durchdrungen haben, um die Bedeutung der US-Zwischenwahlen zu erfassen. Dass der Wahlkampf die Rekordsumme von 17 Milliarden Dollar verschlungen hat, sagt fast schon alles. Diese Zahl steht für alles andere als nur für eine Konjunkturspritze in inflationären Zeiten. Seit dem Sturm der ...
Mainz (ots) - Natürlich hat Olaf Scholz recht: Es muss möglich sein, mit jemandem wie Xi Jinping zu reden. Wie anders sollte Deutschland, sollte Europa, seinen Standpunkt in der Welt klar machen? Das hat der Bundeskanzler nun in Peking auch getan, als erster westlicher Besucher seit Langem: Seine Ansprache war klar und deutlich. Nun kann man zwar davon ausgehen, dass ...
Mainz (ots) - Nun werden sie wieder tagen: Zum 27. Mal treffen sich Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten, um zwei Wochen lang über den globalen Klimaschutz zu verhandeln, diesmal in Ägypten. Die Weltklimakonferenz mit dem Kürzel COP27, die am Sonntag in Scharm el Scheich beginnt, steht unter keinem guten Stern. Der Optimismus, der vor einem Jahr nach Glasgow herrschte, weil dort erstmals der weltweite ...
Mainz (ots) - Galeria Karstadt Kaufhof steht erneut am Abgrund. Galoppierende Inflation und Energiepreisschock haben die Konsumstimmung auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Die Kundenfrequenz in den Innenstädten nimmt weiter ab. Der letzte verbliebene Kaufhauskonzern ist davon wenig überraschend besonders getroffen worden. Nun droht eine Wiederholung des letzten Kahlschlags, um wenigstens einige Filialen zu retten. ...
Mainz (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Die Abwahl des brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro gehört eindeutig dazu. Man kann gar nicht hoch genug einschätzen, dass die - nach Donald Trump - zweitgrößte Heimsuchung der demokratischen Welt ihr vorläufiges Ende gefunden hat. Genauso erleichtert darf man aufnehmen, dass Bolsonaro seine düsteren Drohungen nicht wahrwerden lässt/nicht wahr ...
Mainz (ots) - Noch weiß man nicht mit absoluter Sicherheit, ob das, was Jan Böhmermann Freitagnacht ins Netz gestellt hat, wirklich der interne "NSU-Bericht" ist, den die hessische Landesregierung ursprünglich bis 2134 der Öffentlichkeit vorenthalten wollte. Insofern besteht auch für den Kommentator das Restrisiko, einer Fälschung aufgesessen zu sein. Dagegen sprechen allerdings die Indizien und nicht zuletzt die ...
Mainz (ots) - "Ich würde mir eine faire und unvoreingenommene Klärung wünschen", hat der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann vergangene Woche nach dem Prozessauftakt gegen ihn gesagt. Bitteschön, hier folgt der Versuch eines ebensolchen Kommentars. Unvoreingenommen muss man sagen, dass Feldmann in der von seinem Anwalt verlesenen Erklärung durchaus ...
Mainz (ots) - Ist das nun eine gute oder eine schlechte Nachricht? Die Prognose des Schätzerkreises, dass die öffentliche Hand in den nächsten Jahren deutlich mehr Steuern einnehmen wird, erzeugt zumindest ein Unwohlsein. Urheberin des unerwarteten Geldsegens ist nämlich die Inflation, die sich nach Jahren mit annähernder Geldwertstabilität eingenistet hat und ihre zerstörerische Wirkung zu entfalten beginnt: Sie ...
Mainz (ots) - Es ist Putins schmutziger Krieg. Das sollte sich man sich immer wieder vor Augen führen, wenn aus Moskau nun ein ums andere Mal Warnungen vor einer "schmutzigen Bombe" des ukrainischen Militärs kommen. Ein strategischer Nutzen für eine solche Aktion gäbe es für die Ukraine nicht, anders als für Russland. Bereitet der Kremlchef also mit Lug und Trug die nächste Eskalation vor, indem er unter falscher ...
Mainz (ots) - Der Nächste, bitte: Nach dem am Ende untragbaren Boris Johnson und der - schon früh erkennbar - völlig überforderten Liz Truss soll es nun Rishi Sunak richten. Als dritter britischer Premierminister innerhalb kürzester Zeit. Sehr wahrscheinlich wird er die Amtsdauer seiner Vorgängerin übertreffen - für alles, was darüber hinausgeht, sollte man ...
Mainz (ots) - Überraschend war die Entwicklung rund um den pompösen Kongress der KP in China nicht; schon lange zuvor war klar, dass Xi Jinping als starker Mann der Volksrepublik würde weitermachen dürfen. Nun ist er wie erwartet ausgestattet mit einer Macht über Partei und Volk, wie es das seit Staatsgründer Mao Tsetung nicht mehr gegeben hat. Die Entwicklung bleibt dennoch atemberaubend. Wichtige Posten in der ...
