Mainz (ots) - In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Diensts droht eine lange Eiszeit - und damit längere Streiks in empfindlichen Alltagsbereichen. Die Forderungen der Gewerkschaften sind mit 10,5 Prozent überzogen. Dass diese zu Beginn höhere Zahlen ansetzen, liegt in der Natur der Sache, gehört zum Taktieren dazu. Keine Frage, die Löhne für Angestellte in ...
Mainz (ots) - Zwei Mal in den vergangenen Monaten sind Gruppen aus der "Reichsbürger"-Szene aufgeflogen, die laut den Ermittlern die Regierung stürzen und Terror übers Land bringen wollten. Die Zusammensetzung dieser unterschiedlich großen Gruppen, der Werdegang ihrer Mitglieder und ihr Alter, ihre absurd anmutenden Ansichten und Pläne haben dazu geführt, dass ...
Mainz (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir macht auf dem Eröffnungsrundgang der Grünen Woche einen großen Bogen um die Halle mit Tieren. Als bekennender Vegetarier setzt der grüne Politiker deutliche Akzente, deutlicher als mancher Vorgänger. Es bleibt aber nicht nur beim Umweg auf der Leistungsschau der Landwirtschaft, der Minister will den Fleischkonsum indirekt verteuern. Eine Absenkung der ...
Mainz (ots) - Eines kann als sicher gelten: Die Ukraine wird die begehrten Leopard-Kampfpanzer bekommen. Und dieses Signal dürfte schon an diesem Freitag von dem Treffen der Verteidigungsminister in Ramstein ausgehen. Fraglich ist nur, wann die Panzer geliefert werden. Und von wem. Im Vorfeld des Treffens haben einige ihre Positionen noch einmal klar abgesteckt und ...
Mainz (ots) - 30.000, vielleicht 40.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen derzeit an den deutschen Schulen. Schaut man auf die Lage zum Beispiel in der Pflege, klingt das nach einem überschaubaren Problem. Die Zahlen spiegeln allerdings nur einen Teil der Wirklichkeit wider, in Wahrheit ist die Lücke viel größer. Aus blanker Not werden schon seit Jahren immer mehr "Quereinsteiger" in den Schuldienst geholt. Darunter ...
Mainz (ots) - Einen Besseren hätte Olaf Scholz nicht finden können. Was vor dem Hintergrund der kabarettistischen Pannenserie von Christine Lambrecht wie eine närrische Spitze klingt, ist ernst gemeint. Boris Pistorius ist genau die richtige Neubesetzung für den Bundesverteidigungsminister. Der Niedersachse ist ein äußerst erfahrener Politiker, hinreichend ...
Mainz (ots) - Wenn eine Ministerin nach monatelangen Vorwürfen die Konsequenzen zieht und von ihrem Posten zurücktritt, gebührt ihr zunächst einmal Respekt. Auch aus den Reihen derjenigen Medien, die sie zuvor heftig kritisiert haben. Und ja, Medien können in ihrer Kritik an Politikern tatsächlich auch mal überziehen und gnadenlos sein. Allerdings demonstriert ...
Mainz (ots) - Im Trauerspiel um Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der letzte Akt begonnen. Er passt zum bisherigen Verlauf der Aufführung. Selbst ein sauberer Abgang bleibt der von Beginn an unglücklich agierenden Ministerin verwehrt. Statt persönlich ihren Rücktritt verkünden zu können, wird der offenbar bevorstehende Schritt aus dem politischen ...
Mainz (ots) - Die Maskenpflicht hat in den hinter uns liegenden Corona-Jahren Tausende Menschenleben gerettet. Über lange Zeit war die Verpflichtung zum Tragen eines Mundschutzes das wichtigste Instrument gegen die Verbreitung der Covid-Infektion - und dabei ein vergleichsweise milder Eingriff in unsere Freiheitsrechte. Sie war angemessen, vielleicht sogar ein Segen. Dies vorab zur Klarstellung. Nun aber wird diese ...
Mainz (ots) - Zur nüchternen Bewertung der symbolisch so aufgeladenen Räumung von Lützerath bedarf es einer Reihe von Klarstellungen. Lützerath ist kein Dorf, sondern eine Bauernschaft mit einer Handvoll Häusern. Niemand der angestammten Einwohner lebt hier noch. Alle - inklusive des Landwirts - sind längst entschädigt, keiner der Einwohner möchte wieder ...
Mainz (ots) - "Klimaterroristen" - mit der Wahl dieses Begriffs zum "Unwort des Jahres" wird sich die Jury nicht nur Freunde machen. Aber das ist auch nicht ihre Aufgabe, im Gegenteil: Sie will Diskussionen anstoßen, Debatten über die Art, wie wir als Gesellschaft miteinander reden. Und sie will da, wo etwas schiefläuft, den Finger in die Wunde legen. Das ist ihr in ...
Mainz (ots) - Die Parallelen sind allzu offensichtlich. Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington stürmen die Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gleich drei Regierungsgebäude in Brasilia. Beide Male haben Trump und Bolsonaro ihre Anhänger angestachelt, die demokratische Wahl ihrer Nachfolger nicht ...
Mainz (ots) - Im Ukraine-Krieg hat wieder eine neue Phase begonnen. Zwei Dinge sind dafür entscheidend. Erstens weitet der Westen Schritt für Schritt seine Waffenlieferungen aus. Da war kurz vor Weihnachten die Ankündigung aus Washington, der Ukraine Patriot-Flugabwehrraketen zu liefern. Schon das machte deutlich, dass man sich kaum noch um Reaktionen aus Moskau ...
Mainz (ots) - Das zweite Jahr in Folge hat Deutschland sein Klimaziel knapp verfehlt. Das ist noch keine Katastrophe, aber ein Weckruf für die Berliner Ampel-Koalition. 2022 war das Jahr der fossilen Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es war klar, dass die dadurch erzwungene Renaissance der Kohle bei der Stromproduktion die ...
Mainz (ots) - Da steht Christine Lambrecht in der Silvesternacht an einer Straße in Berlin und sagt in den Lärm von Böllern und Raketen hinein die Sätze: "Mitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte. Viele, viele Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen." Der Wind wuschelt ...
Mainz (ots) - Was bleibt von Benedikt XVI.? Von diesem so streitbaren emeritierten Papst, der am Silvesterabend von uns gegangen ist. Die Euphorie rund um das erste deutsche Kirchenoberhaupt nach fast fünf Jahrhunderten wich schnell, der gebürtige Bayer hatte keinerlei Interesse an Reformen. Ganz im Gegenteil, er wollte der Kirche einen längst vergangenen Glanz verleihen. Josef Ratzinger war ein beeindruckender ...
Mainz (ots) - Es gehörte wenig Fantasie dazu, dass die Zeitenwende als das Wort des Jahres ausgerufen wurde. Geholfen hat diese Entscheidung nicht. Wahrscheinlich hat sie eher die Einschätzung genährt, wir hätten unsere Hausaufgaben schon weitgehend erledigt. Schließlich hat Putin den Westen nicht gespalten. Schließlich hat Russland sämtliche Ziele seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verfehlt. Schließlich ...
Mainz (ots) - Die Faxgeräte in Gesundheitsämtern wurden während der Pandemie zum Sinnbild der kaum vorhandenen Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen. Und den peinlichen Satz "Deutschland sucht den Impfpass" nutzte die Bundesregierung sogar selbst in einer Werbekampagne. Peinlich, denn es ist längst überfällig, dass nicht nur ein zerfleddertes gelbes ...
Mainz (ots) - Nach der jahrelangen Durststrecke mit Null- und Negativzinsen können Sparer aufatmen. Banken nutzen die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank für Lockvogel-Angebote mit verbesserten Konditionen. Mehrere Institute haben jedenfalls den Wettbewerb um die Privatkunden mit deutlich gestiegenen Zinsen für Spargelder angeheizt. Für die regional verankerten Volksbanken und Sparkassen bedeutet das die ...
Mainz (ots) - Die deutsche Wirtschaft leidet seit Jahren an einem chronischen Mangel. Und zwar an einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Die Bundesregierung will daher ab dem kommenden Jahr den Zuzug für ausländische Arbeiter erleichtern. Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen den Schritt, gleichwohl fordern sie, die bürokratischen Hürden noch weiter zu ...
Mainz (ots) - Lappalien wird der aufgedeckte russische Spion im Bundesnachrichtendienst gewiss nicht verraten haben. Der Vorwurf lautet schließlich auf Landesverrat: Der Mann soll ein Staatsgeheimnis preisgegeben haben, was laut der Formulierung im Strafgesetzbuch bedeutet, dass dadurch ein "schwerer Nachteil" für die Sicherheit der Bundesrepublik entstanden sein ...
Mainz (ots) - Vor gut einem Jahr hat die rheinland-pfälzische CDU einen Neuanfang ausgerufen - nun kann er mit Verspätung tatsächlich beginnen. Christian Baldauf hat am Donnerstag seinen Rückzug von der Fraktionsspitze im Landtag bestätigt. Damit ist bei den Christdemokraten der Weg frei, sich neu aufzustellen. ...
Mainz (ots) - Karl Lauterbach verkündet mal eben im Frühstücksfernsehen, er werde persönlich dafür sorgen, dass die Hersteller von Fiebersäften ab sofort mehr Geld bekommen, damit die Medikamente in den Apotheken wieder verfügbar sind. Ist das die Lösung des Problems? Wohl kaum. Aus dem Aktionismus des Gesundheitsministers spricht eher Hilflosigkeit. Dass simple Arzneimittel in Deutschland plötzlich fehlen - ein ...
Mainz (ots) - Man kann der tschechischen EU-Präsidentschaft gratulieren: Was Parlament und Rat unter ihrer Leitung zustande gebracht haben, ist ein Meilenstein in der europäischen Klimapolitik. Die Neujustierung des CO2-Zertifikatehandels erscheint auf den ersten Blick wie ein technisches Detail. Doch ist dieser Handel mit Verschmutzungsrechten das entscheidende ...
Mainz (ots) - Im südhessischen Pfungstadt dürfte man am Freitag ein wenig erleichtert gewesen sein, dass aus "Shark City" nichts worden ist. 2021 war das geplante Großaquarium endgültig gescheitert. Nun ist in Berlin ein ähnliches Projekt sprichwörtlich geplatzt - tausende Fische verendeten. Es ist ein schmaler Grat, auf dem die Betreiber solcher Anlagen wandeln. Ebenso wie mancher Zoo. Tiere, die vom Aussterben ...
Mainz (ots) - Der unter Korruptionsverdacht stehende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sendet mit einem "Guten Morgen" vergiftete Grüße an das Europa-Parlament. Der Skandal um Bestechlichkeit, Geldwäsche und Einflussnahme des Golfemirats Katar auf die Parlamentarier kommt dem selbst unter Druck stehenden ungarischen Regenten äußerst gelegen. Umso ...
Mainz (ots) - So so, Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich, dass die Menschen weniger oft vorzeitig in Rente gehen, sondern stattdessen öfter bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze arbeiten. Aktuell liegt diese Grenze bei ungefähr 66 Jahren, bis zum Ende des Jahrzehnts wird die 67 erreicht sein. In Wahrheit gehen Arbeitnehmer aber im Schnitt zwei Jahre früher in ...
Mainz (ots) - Den Humor der Kultusminister möchte man haben. Je größer die Defizite in den Grundschulen werden, desto stärker feiern sich die Verantwortlichen dafür, sich ihre Fehlleistungen von Experten bescheinigen zu lassen. Sinngemäß kann man Karin Prien, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, so verstehen: "Was wollt Ihr denn, wir haben das Thema ...
Mainz (ots) - Der bundesweite Warntag hat seinen Zweck erfüllt. Getestet wurde die Funktionsfähigkeit verschiedener Warnmittel. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Es gibt noch viel zu tun. Zwar haben in diesem Jahr deutlich mehr Menschen eine Warnung erhalten als beim Probealarm vor zwei Jahren - trotzdem hätten im Ernstfall wohl wieder viele nichts mitbekommen. ...
Mainz (ots) - Der Vorstoß von Bayern und Sachsen-Anhalt, die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln abzuschaffen, ist ein falsches Signal. Die ohnehin bröckelige Akzeptanz der in anderen Bundesländern nach wie vor geltenden Regel dürfte damit weiter sinken - und das mitten in der Erkältungs- und Grippezeit. Während es etwa im Supermarkt möglich ist, ...
