Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die geplante Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen wird trotz der Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Angaben der Ärztekammer Westfalen-Lippe kommen. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach den jüngsten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik in NRW geht SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hart mit der Arbeit von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ins Gericht. "Herbert Reul ist mit seiner Innenpolitik gescheitert", sagt Kutschaty im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagausgabe). "Jetzt zeigt sich, wo ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Bundesvize und Landesparteichef Thomas Kutschaty strebt offenbar eine erneute Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 an. Zwar sagte er gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagausgabe), dass sich diese Frage heute noch nicht stelle. Doch zugleich fügte Kutschaty an: "Ich bin aber nie als Übergangslösung angetreten und das habe ich auch weiterhin nicht vor." ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen-Landtagsfraktion in NRW weist die Kritik ihres CDU-Koalitionspartners an der Agrarpolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) entschieden zurück. "Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU ausdrücklich vereinbart, dass wir die Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, die sich längst auf den Weg gemacht ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Wohlfahrtsverbände in NRW warnen vor einer Insolvenzwelle der Tagespflege-Einrichtungen, weil der Rettungsschirm für diese im Sommer ausgelaufen ist und sie Investitionskosten selber tragen müssen. Um eine Versorgungslücke zu verhindern, fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband, AWO, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz sowie die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ein Jahr nach der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen "Zeitenwende" hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Zusagen aufzugeben. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Spahn, die Rede des Kanzlers sei grundsätzlich "richtig" gewesen. "Ich dachte an dem Tag: Wow, das kann diese Kanzlerschaft ...
Bielefeld (ots) - Ministerpräsidentin Dreyer mahnt Berliner Ampel zur Disziplin Mainz/Bielefeld. Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnt die Berliner Ampel-Koalition zu mehr Disziplin. Zwar seien im Gegensatz zum Bund die Themen in der Landespolitik nicht so ideologisch trennend, "allerdings wäre es hilfreich, wenn mehr hinter den Kulissen gerungen würde", sagte sie der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): "Wir müssen auch mit unseren Feinden friedlich leben" Mainz/Bielefeld. Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stützt den Kurs in der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir setzen alles daran, die Ukraine zu unterstützen. Dabei steht die SPD hinter dem Kurs des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine hat der ehemalige Kommissionspräsident der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker, davor gewarnt, dem Land allzu große Hoffnungen zu machen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Sicherheitsbehörden stufen nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) aktuell 608 Personen als sogenannte Gefährder ein (Stand: Februar 2023). Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe). Die meisten Gefährder - 505 Personen - werden dem Bereich der "religiösen Ideologie" zugeordnet. Von diesen seien laut BKA aktuell 92 in Haft, 203 weitere ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat der Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen nach einer höheren Selbstbeteiligung für gesetzlich Krankenversicherte eine klare Absage erteilt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Laumann, es ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Zurückhaltung auf. "Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Zurückhaltung auf. "Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld/Potsdam. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 67.450 Straftaten an Bahnhöfen und Haltestellen sowie in Zügen in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das teilte die Behörde der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe) mit. Die vorläufigen Zahlen sind insgesamt leicht rückläufig (2021: 70.551), allerdings sind darunter deutlich mehr Gewaltdelikte. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Potsdam. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 67.450 Straftaten an Bahnhöfen und Haltestellen sowie in Zügen in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das teilte die Behörde der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe) mit. Die vorläufigen Zahlen sind insgesamt leicht rückläufig (2021: 70.551), allerdings sind darunter deutlich mehr Gewaltdelikte. So erfasste die ...
Bielefeld (ots) - "Kein Kind zurücklassen": NRW-SPD will altes Versprechen "glaubhaft" erneuern Bielefeld. Die NRW-SPD greift ein Leitmotiv der damaligen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft neu auf. "NRW muss das Versprechen, kein Kind zurückzulassen, glaubhaft erneuern", wird Parteichef Thomas Kutschaty in einer SPD-Pressemitteilung zitiert, die der ...
Bielefeld (ots) - NRW-Städtetag fordert Nachbesserung bei Wohngeld-Reform / Verdreifachung der Anträge Bielefeld. Das neue Wohngeld Plus stellt Kommunen in NRW zunehmend vor Herausforderungen. "Immer mehr Menschen stellen Anträge", sagt der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld). In einigen Städten rechne man ...
Bielefeld (ots) - Zwangsinstallation von Gaszählern in Großbritannien: Bertelsmann-Tochter Arvato Financial Solutions lässt Betrieb ruhen Gütersloh/London. In der Affäre um Berichte von Zwangsinstallationen von Prepaid-Gaszählern in Wohnungen britischer Bürger rückt der Gütersloher Bertelsmann-Konzern in ...
Bielefeld (ots) - Sozialpsychologe Zick: "Die Generation Scholz steht für die Zeitenwende" Bielefeld. Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, hat in der Altersgruppe der Menschen ab ungefähr 65 einen "Einstellungswandel" ausgemacht. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der geänderte Familienzuschlag für Beamte in NRW sorgt weiter für Diskussionen. Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler sagte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe): "Uns drängt sich der Verdacht auf, dass in NRW eine besonders teure Lösung gesucht wurde." So hätte es etwa ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Sicherheitsbehörden in NRW besorgt eine neue Entwicklung: Rocker fassen immer öfter Fuß im Kampfsportmilieu. Das berichtet Achim Schmitz, Leiter der Abteilung für Organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt (LKA) in NRW, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". "Wir stellen Rockergruppen ...
Bielefeld (ots) - NRW-Krankenhäuser begrüßen Ende der Isolationspflicht / Masken- und Testpflicht in Kliniken wegen Karneval weiter wichtig Bielefeld. Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen begrüßen das Ende der Isolationspflicht und blicken der Karnevalszeit optimistisch entgegen. "Wir haben Verständnis ...
Bielefeld (ots) - "Deutschlands Verteidigungsfähigkeit vor dem Nullpunkt" Bielefeld. Der ehemalige Merkel-Berater Erich Vad setzt große Erwartungen in den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In einem Gespräch mit der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Vad, als langjähriger niedersächsischer Innenminister "kennt er ...
Bielefeld (ots) - "Deutschlands Verteidigungsfähigkeit vor dem Nullpunkt" Bielefeld. Der ehemalige Merkel-Berater Erich Vad setzt große Erwartungen in den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Vad, als langjähriger niedersächsischer Innenminister "kennt er sich aus mit Sicherheitsfragen". Pistorius sei "ein ...
Bielefeld (ots) - In den vergangenen Jahren ist es zu einem starken Anstieg von Meldungen über Gewalt in NRW-Kitas gekommen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) berichtet, haben sich die Zahlen zu körperlicher Gewalt, pädagogischem Fehlverhalten und sexueller Gewalt verdoppelt oder sogar verdreifacht. Experten sehen darin allerdings nur die Spitze des Eisbergs und sprechen von einer ...
Bielefeld (ots) - Ein Krieg, der nicht zu gewinnen ist¶ Klaus Schrotthofer¶ Für den ukrainischen Außenminister Kuleba ist die Sache ganz einfach: Je schneller sein Land schwere westliche Panzer wie den Leopard erhält, "umso eher endet dieser Krieg mit einem Sieg der Ukraine". Man wird dem Wunsch der Ukraine wohl folgen. Auch der deutsche Kanzler wird sich der internationalen Dynamik kaum entgegenstellen. Keine ...
Bielefeld. (ots) - Die NRW-Landesregierung bringt erste Entlastungen für Betroffene in der Energiekrise auf den Weg. "Alle Einzelmaßnahmen der zuständigen Ministerien sind angelaufen und werden schnellstmöglich umgesetzt", teilte das NRW-Finanzministerium gegenüber nw.de mit, dem Online-Portal der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - NRW-Verfassungsschutz: Rund 30 gewaltbereite Extremisten in Lützerath Düsseldorf. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich mittlerweile mehrere Dutzend gewaltbereite Personen in Lützerath aufhalten, um die Räumung des Ortes bei Erkelenz zu verhindern. Das teilt der NRW-Verfassungsschutz gegenüber der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - NRW-SPD: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform ist "parteitaktisch und unsachlich" Düsseldorf. Die Kritik aus Bayern und NRW an der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weist der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in NRW, Thorsten Klute, als "parteitaktisch" und "nicht sachlich motiviert" ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verurteilt die aktuellen Protestaktionen einiger Klimaaktivisten. Was die "Letzte Generation" derzeit mache, bringe den Klimaschutz "nicht voran", sagte Schulze der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). Für den Klimaschutz brauche es "viele, die ...
