Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, unterstützt den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem sozialen Pflichtdienst für junge Menschen in Deutschland. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Paderborn kündigt im ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalen nimmt jede Woche "etwa 20 bis 70" schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen auf. Das teilte das NRW-Flüchtlingsministerium der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) mit. Nach aktuellem Stand habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem Land seit Beginn des beschleunigten Aufnahmeverfahrens im Mai 2021 "bisher insgesamt rund 4.900 afghanische Ortskräfte ...
Bielefeld (ots) - NRW-Landtagspräsident will neue Angebote außerhalb des Parlaments schaffen Der wiedergewählte NRW-Landtagspräsident André Kuper aus Rietberg will die Landespolitik transparenter machen und weitere politische Angebote außerhalb des Parlaments schaffen. Ein neues Programm "Landtag lokal" sehe vor, dass das Präsidium neben Schulbesuchen mit ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen hat die Ankündigung möglicher Mietererhöhungen des Wohnungskonzerns Vonovia heftig kritisiert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte der Landesgeschäftsführer des VdK, Thomas Zander, er sehe in einer Steigerung der Mietpreise "gewaltigen sozialen ...
Bielefeld (ots) - NRW-Bauministerin wirft Windkraft-Industrie "rücksichtsloses" Verhalten vor Düsseldorf. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Windkraft-Industrie vor, den Ausbau der Windkraft in Teilen von NRW wie in Ostwestfalen-Lippe jahrelang "übertrieben" und "rücksichtslos" durchgesetzt zu haben. "Dort wird den Menschen der Raum genommen, zu ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty setzt in der letzten Woche vor der NRW-Landtagswahl auf die Unterstützung von Bundeskanzler Scholz. "Der Kanzler gibt Rückenwind", sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Scholz habe "ganz entscheidend" mit dafür gesorgt, dass man sich heute darüber unterhalte, ob die SPD den nächsten ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Hendrik Wüst, sieht keine Sonderrolle für den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz bis zur Wahl am 15. Mai. "Ich fühle mich von der kompletten Union gut unterstützt in diesem Wahlkampf, in der Tat", antwortete Wüst der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Arminia Bielefelds kaufmännischer Geschäftsführer Markus Rejek sieht im fehlenden Wettbewerb an der Tabellenspitze der Fußball-Bundesliga eine Gefahr für die Attraktivität des Sports. Eine ausgeglichenere Verteilung der TV-Gelder würde kleine Vereine stärken "und damit die Liga ...
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Bürger an Bielefeld. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul kündigt nach wiederholten Störungen bei politischen Veranstaltungen wie der Mai-Kundgebung mit Kanzler Olaf Scholz in Düsseldorf Konsequenzen an. "Es kann nicht sein, dass jemand das freie Versammlungsrecht von Menschen durch massive Störungen zunichte ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um die Rückholung ungebrauchter Coronatests aus den Schulen scheint es entweder ein großes Missverständnis oder eine große Panne in der Informationspolitik des Landes zu geben. Während sich Schulleiter und Opposition empören, das Land sabotiere mit der Sammelaktion selbstständige Tests an Schulen, erfuhr die Neue Westfälische aus dem Schulministerium, dass es den Schulen freigestellt ...
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp will die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in einer überparteilichen Experten-Kommission aufarbeiten, "um sicherzustellen, dass unser Staat in Krisenfällen zukünftig handlungsfähig ist", sagte Stamp ...
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Union davor gewarnt, den Ukraine-Krieg politisch zu missbrauchen. "Die historische Ausnahmesituation, in der wir sind, erlaubt es nicht, parteipolitische Geländegewinne erzielen zu wollen. Davor würde ich ...
Bielefeld (ots) - FDP-Politikerin kritisiert "selbstgerechte Haltung" innerhalb der Friedensbewegung Bielefeld. Vor der heißen Wahlkampfphase in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Parteien geraten, möglichst besonnen auf Kriegsängste zu reagieren. "Wenn es an Wahlständen um den Krieg in der Ukraine geht, sollten sich auch Landespolitiker ruhig auf diese ...
Bielefeld. (ots) - In den Augen des früheren SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans schafft die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Selensky "unnötige Hürden" und sei "Affront gegenüber dem deutschen Staatsoberhaupt". Ein "Nicht-Willkommen-heißen" sei ein ...
Bielefeld (ots) - FDP fordert tiefgreifende Analyse der deutschen Russlandpolitik Vogel: Vorgängerregierungen handelten "fehlgeleitet und naiv" Bielefeld. Vor dem Hintergrund der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik ausgesprochen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte der ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschefin fordert Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik Haßelmann: "Enge Beziehungen zu Putin prüfen" Bielefeld. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat eine sorgfältige Aufarbeitung der Verwicklungen deutscher Politikerinnen und Politiker zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin gefordert. In einem Gespräch mit ...
Bielefeld (ots) - Drohender Gas-Lieferstopp aus Russland Schreckgespenst am Horizont Ingo Kalischek Begriffe wie Notfallplan lösen in uns den natürlichen Reflex aus, zusammenzuzucken. Vielen Menschen dürfte das gestern so gegangen sein, als sie die Meldung erreichte, dass Deutschland die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausruft. An unserer alltäglichen Situation und Energieversorgung ändert das aber zunächst ...
NW Bielefeld (ots) - Bielefeld. Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann ist der russische Staatspräsident Wladimir Putin ein Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Haßelmann, dass "der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ein eklatanter Bruch des Völkerrechts" sei. Dieser ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Seit zwei Jahren ist die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) offiziell verboten. Doch daran halten sich nicht alle Anhänger. Das ergeben Recherchen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe), der eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken vorliegt. Im März 2020 wurde die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Am Dienstagabend sind zwei Lkw-Fahrer aus Bielefeld in einem 40-Tonner mit Hilfsgütern der Ukrainischen Kirche ins Kriegsgebiet aufgebrochen. Zurückkommen werden sie vorerst nicht. Denn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat aufgrund des russischen Angriffs eine allgemeine ...
Bielefled (ots) - Kiew/Bielefeld. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) ein dramatisches Bild von der aktuellen Situation in Kiew gezeichnet. "Heute durchleben die Kiewer und die ganze Ukraine den sechsten Tag der Hölle", sagte Klitschko. Vier Millionen Bürgerinnen und Bürger der Stadt versuchten ...
Bielefeld (ots) - Die beste Tarnung ist immer noch die blanke Wahrheit, heißt es in Max Frischs Drama "Biedermann und die Brandstifter". Es geht darin um einen Menschen, der die Brandstifter sogar in sein Haus holt, weil er so inständig hofft, dass ihre Drohungen nicht ernst gemeint sind.Russlands Präsident Wladimir Putin hat in dieser Woche Europa angezündet. Er ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD sollte Altkanzler Gerhard Schröder trotz dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aus der Partei ausschließen. Das erklärte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post aus Minden, der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Kinder und Jugendliche, die unter Post- oder Long-Covid-Symptomen leiden, können sich ab April in Ostwestfalen-Lippe behandeln lassen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe) berichtet, wird das Evangelische Klinikum Bethel in Bielefeld eine eigene Ambulanz mit einem interdisziplinären Team von Fachärzten einrichten. Vorstellen können sich hier allerdings ...
Bielefeld (ots) - Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt der NRW-Landesregierung überraschend bei der umstrittenen 1.000 Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung entgegen. Wenn es gelinge, rund zwei Prozent der Flächen mit Windkraftanlagen zu versehen, könne jedes Land die Ausgestaltung der Regeln selber vornehmen, ...
Bielefeld (ots) - NRW-FDP: Grünes Licht für Osterfeuer und Schützenfeste Düsseldorf. Die FDP in NRW ruft Organisatoren im Land auf, Veranstaltungen wie Osterfeuer und Schützenfeste zu planen und nicht voreilig abzusagen. "Wir sagen den Menschen eindeutig: Ab Mitte April, rund um die Osterzeit, sind Events mit mehreren tausend Zuschauern wieder möglich", sagt Fraktionschef Christof Rasche der in Bielefeld ...
Bielefeld. (ots) - Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine historische Chance. "Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau kann eine entscheidende Bedeutung im Kampf für den Frieden haben", schrieb Brok in einem Beitrag für die ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) übt Kritik an den Strukturen des Corona-Managements im Land. "Es ist eigentlich grotesk, dass sich Schul- und Familienministerium um Tests kümmern müssen", sagt Stamp dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Das ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) schlägt ein Stufenmodell für konkrete Corona-Lockerungen vor. Am 16. Februar müsse die 2G-Regel im Handel, 2G+ in der Gastronomie und die Kontaktbeschränkung für Geimpfte im privaten Raum wegfallen, sagt Stamp dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...
