rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Saisonarbeiter: Oxfam fordert Kontrollen gegen Mietwucher

Berlin (ots) - Die Entwicklungsorganisation Oxfam ist bei einer aktuellen Untersuchung der Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern in der Spargel- und Erdbeerernte auf Wuchermieten und schlechte Wohnverhältnisse gestoßen. Das zuständige Bundesarbeitsministerium erklärte auf Anfrage von rbb24 Recherche, dass es beobachte, ob die "geschilderten Verwerfungen im Bereich der Vermietung von Unterkünften an ...

Cottbusverkehr: Innenministerium Brandenburg schaltet sich nach Sonderprüfung ein

Berlin (ots) - Das Brandenburger Innenministerium will sich im Rahmen seiner Pflichten als Kommunalaufsichtsbehörde von der Stadt Cottbus über das Ergebnis einer Sonderprüfung und das "von der Stadt Veranlasste informieren lassen". Das teilte die Pressestelle nach einer Anfrage von rbb24 Recherche und radioeins schriftlich mit. Wirtschaftsprüfer waren im ...

Berliner Staatsanwaltschaft zu "Letzte Generation": Kein Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Klimagruppierung "Letzte Generation" im Moment keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Oberstaatsanwalt und Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Das, was die ...

VBB: 100.000 neue Abonnenten seit Deutschlandticket-Start

Berlin (ots) - Mehr als 650.000 Menschen in Berlin und Brandenburg nutzen inzwischen das sogenannte Deutschlandticket. Das hat Joachim Radünz, Sprecher des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt. Dabei seien auch viele neue Abonnenten: "100.000 neue Abonnenten haben wir in Berlin und Brandenburg durch dieses 49-Euro-Ticket dazu gewonnen für den öffentlichen Nahverkehr." Darauf ...

Herrmann (CDU): Klima-Demonstranten gefährden sozialen Frieden

Berlin (ots) - Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen. Der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Alexander Herrmann, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Wir erhoffen uns einmal, ...

Brandenburgs Bildungsminister Freiberg zeigt Verständnis für Kita-Proteste

Potsdam (ots) - Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat Verständnis für die landesweiten Proteste am Montag in vielen Kitas geäußert. Das fehlende Personal in vielen Einrichtungen sei ein "wichtiges Thema", sagte Freiberg am Montag im rbb24 Inforadio. Das Problem könne man aber nicht "auf die Schnelle lösen": "Insgesamt haben wir einen ...

SPD-Generalsekretär Kühnert sieht nach Bremen-Wahl "Rückenwind" für die Bundes-Partei

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft nach der Bürgerschaftswahl in Bremen, dass auch die Bundespartei von dem Ergebnis profitiert. Im rbb24 Inforadio sprach er am Montag von einem "guten Rückenwind": "Wir sind nicht so vermessen zu behaupten, das sei vornehmlich eine bundespolitische Wahl ...

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und das Land Berlin verleihen den Jazzpreis Berlin 2023 an Taiko Saito

Seit 2018: Durchgehend hohe Zahl von Starkregenfällen in Berlin und Brandenburg

Berlin (ots) - Auch 2022 war die Zahl der Starkregenfälle für Berlin und Brandenburg überdurchschnittlich hoch. Das zeigen neue Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD), die das rbb|24-Datenteam zusammen mit rbb24-Recherche exklusiv analysiert hat. Danach hat es im vergangenen Jahr 96 Starkregenereignisse in der Region gegeben. Insgesamt lag die Zahl der ...

Großes Kino jenseits der Hetero-Norm: rbb QUEER, BR QUEER und WDR QUEER zeigen 17 herausragende queere Filme

Unionsfraktionsvize Lindholz kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik als "Gipfel der verpassten Chancen" bezeichnet. Die CSU-Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, eine Milliarde mehr sei "ein kleines Zeichen". "Was die ...

Steinmeier verurteilt mutmaßlich rechtsradikale Vorfälle in Brandenburg

Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die mutmaßlich rechtsradikalen Vorfälle der jüngsten Zeit in Brandenburg verurteilt. Er sei erschrocken und erschüttert, sagte Steinmeier am Mittwochabend rbb24 in Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz). Dorthin hat er für drei Tage seinen Amtssitz verlegt. Er sprach den Fall einer Schule an, bei ...

Tödlicher Polizeieinsatz in Berlin: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Fall des im September 2022 nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Medard Mutombo die Ermittlungen eingestellt. Das bestätigte sie dem rbb. In einem Schreiben des ermittelnden Staatsanwalts, das dem ARD-Mittagsmagazin exklusiv vorliegt, heißt es: "Die Ermittlungen haben nicht zu einem konkreten Tatverdacht" gegen ...

Flüchtlingsgipfel: Niedersachsens Ministerpräsident Weil rechnet nicht mit Grundsatzeinigung

Berlin (ots) - Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft. Weil sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Länder wollten ein "atmendes System", in dem sich die Finanzierungshilfen des Bundes an der Zahl der ...

Woidke: Gemeinsame Anstrengung wie 2015/16 nötig

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass es in der Bund-Länder-Debatte über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu einer Einigung kommt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Dienstag, "ich glaube, wir werden zu einem Kompromiss kommen". Es brauche eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Jeder müsse seinen ...

Klima-Revolution im Plastikgewand? Recherche-Kooperation von rbb und hr zeigt, was hinter Lidls "Wunderflasche" steckt

Berlin (ots) - Es klingt alles zu schön, um wahr zu sein. Mit einer speziell entwickelten Technik will der Discounter Lidl es geschafft haben, dass die hauseigene PET-Flasche, in der Lidl Wasser anbietet, gut fürs Klima ist. Ausgerechnet PET, ausgerechnet eine Plastikflasche, ausgerechnet vom Discounter zum ...

rbb-exklusiv - Mehrwegangebotspflicht: Keine flächendeckenden Kontrollen durch Berliner Bezirksämter und Brandenburger Kommunen

Berlin/Potsdam (ots) - Seit Januar dieses Jahres gilt bundesweit die sogenannte Mehrwegangebotspflicht. Damit müssen auch Berliner und Brandenburger Betriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 80 Quadratmetern und mehr als fünf Mitarbeitenden, die Essen und Getränke auch außer Haus verkaufen, ihrer ...

rbb24 exklusiv: Berlin plant 1,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau

Berlin (ots) - Das Land Berlin will seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Das kündigte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) im Interview mit rbb24 Recherche an. "Wir wollen 5.000 Wohnungen pro Jahr fördern und dafür werden wir in der Summe perspektivisch jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitstellen", sagte Gaebler dem rbb. Bisher lag das ...

Berlins neue Arbeitssenatorin Kiziltepe (SPD) will "gute Ausbildungsplätze für alle"

Berlin (ots) - Berlins neue Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration, Cansel Kiziltepe (SPD), will gute Ausbildungsplätze für alle Azubis in der Stadt schaffen. Im rbb24 Inforadio hat sie am Freitag bekräftigt, eine Ausbildungsplatzabgabe einführen zu wollen, sollten nach wie vor zu wenig Betriebe ausbilden. Berlin sei bei Ausbildungsplätzen strukturell ...

Senatorin Kiziltepe will Geflüchtete gerechter in Berlin verteilen

Berlin (ots) - Berlins neue Arbeits- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will sich dafür einsetzen, dass alle Bezirke gleichmäßig geflüchtete Menschen aufnehmen. Im rbb24-inforadio betonte Kiziltepe am Freitag, bei der Unterbringung seien alle Bezirke gefordert. Derzeit setze der Senat vor allem auf Leichtbauhallen, damit niemand auf der Straße leben ...

rbb24 exklusiv: Termin für Landtagswahl 2024 steht

Potsdam (ots) - Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag. Auf dieses Datum hat sich das Präsidium des Landtags auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) geeinigt, wie rbb24 von Mitgliedern des Gremiums erfuhr. Der Termin liegt drei Wochen nach dem Ende der Sommerferien. Laut Landesverfassung ist es das späteste mögliche Datum. Frühester Termin wäre der 30. Juni gewesen. ...