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  • 21.08.2019 – 18:31

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Ende des Soli

    Stuttgart (ots) - Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit für die allermeisten derer, die ihn bisher zahlen, bald weg. Gemeinsam hätten Christ- und Sozialdemokraten ihren Wählern berichten können, ...

  • 20.08.2019 – 18:50

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum BVG-Urteil zur Mietpreisbremse

    Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt, warum die Mietpreisbremse mit ...

  • 16.08.2019 – 18:33

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Israel/ Einreiseverbot für muslimische US-Abgeordnete

    Stuttgart (ots) - Benjamin Netanjahus "Mini-Muslim-Bann" macht noch weniger Sinn als Donald Trumps. Denn in diesem Fall betrifft er nur zwei Kongressneulinge aus den USA, die sich kritisch zu dem Umgang Israels mit den Palästinensern geäußert hatten. Netanjahus "Mini-Muslim-Bann" zeigt sehr deutlich: Er steht für die antidemokratischen Tendenzen, die unter Donald ...

  • 15.08.2019 – 18:46

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bremen/Linksbündnis

    Stuttgart (ots) - Auch im Westen ist es nun kein Tabu mehr, gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren. Seit diesem Donnerstag sind die Linken gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten in Bremen an der Macht beteiligt. Ein Zukunftsmodell für den Rest der Republik wird diese Koalition nach der Formel R2G deshalb noch lange nicht, auch wenn in der SPD manche davon träumen. R2G im Bund wäre für die Sozialdemokratie ...

  • 14.08.2019 – 18:58

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Pflegekosten/Unterhalt

    Stuttgart (ots) - Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden künftig seltener für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Auf den ersten Blick ist das ein gutes Gesetz. Allerdings löst es weder die eigentliche finanzielle Problematik der Heimpflege, die mitunter enorm hohen Eigenanteile, noch ändert es etwas an der Situation der mehr als 70 Prozent Pflegebedürftigen, die daheim betreut werden. Die Kommunen warnen bereits ...

  • 12.08.2019 – 19:17

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Plastiktütenverbot

    Stuttgart (ots) - Ausgerechnet im Land des Mülltrennens und der Pfandflasche hat sich eine Wegwerfmentalität breitgemacht. Viele Plastikartikel wie etwa Strohhalme oder Grillbesteck werden bald verboten sein, manche aber auch nicht. Der Müllmengen lässt sich aber nur Herr werden, wenn diese zugelassenen Produkte ihren Preis haben. Daher ist es richtig, die Hersteller an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Die ...

  • 04.08.2019 – 19:38

    Stuttgarter Zeitung: Billigere Bahn-Tickets sind nur ein erster Schritt

    Stuttgart (ots) - Billigere Tickets sind ein erster Schritt. Sie machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr Fahrgäste allein würden die Lage derzeit verschärfen. Die Bahn eilt von Fahrgastrekord zu Fahrgastrekord. Leider steigt auch eine andere Tendenz: Die Zahl der Verspätungen ist zu hoch, es hapert an der Infrastruktur und am Personal. Wer ...

  • 30.07.2019 – 18:27

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Militärmission am Golf mit den USA

    Stuttgart (ots) - Donald Trump will keine Beruhigung am Golf, sondern das Regime in Teheran in die Knie zwingen durch maximalen wirtschaftlichen und militärischen Druck. Dieser brandgefährlichen Strategie darf sich Deutschland nicht anschließen. Einem klaren Ja zu einer EU-Mission muss deshalb ein ebenso klares Nein zur Beteiligung an der US-Operation folgen. ...

  • 14.06.2019 – 18:11

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Führungsstil des SPD-Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel

    Stuttgart (ots) - Erst setzt er AfD und Grüne gleich, dann erntet er dafür ordentlich und zu Recht Kritik, worauf er nur halb und unsouverän zurückrudert. Und en passant verlangt Thorsten Schäfer-Gümbel dann noch einen bundesweiten Mietenstopp. Das ist viel Unfug auf einmal von einem Politiker, der ohnehin eine seltsame Rolle einnimmt: Nachdem er für die ...

  • 13.06.2019 – 18:27

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Erfolg der Datenschutz-Grundverordnung

    Stuttgart (ots) - Was hatte es nicht alles für Horrorszenarien gegeben? Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürften die Namen der Bewohner nicht mehr auf den Klingelschildern stehen. Unseriöse Anwälte würden eine Abmahnwelle lostreten. Vereine könnten keine Fotos von Festen mehr im Internet zeigen. Alles falsch, wie man heute weiß. Die ...

  • 11.06.2019 – 18:24

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Minister Jens Spahns Plan, Konversionstherapien zu verbieten

    Stuttgart (ots) - Geht das? Kann der Staat Ärzten, Psychotherapeuten und Heilpraktikern eine bestimmte Therapie verbieten? Wäre das Verbot mit der Berufsfreiheit vereinbar, wie sie im Grundgesetz niedergelegt ist? Diese Fragen sind entscheidend, wenn es um die sogenannte Konversionstherapie von Schwulen und Lesben geht - also um den Versuch, ihre Homosexualität zu ...

  • 07.06.2019 – 21:07

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Grünen/Kanzlerkandidat

    Stuttgart (ots) - Falsche Bescheidenheit wirkt verkrampft und kokett. Wer die stärkste politische Kraft im Land ist oder ernsthaft um diesen Titel konkurriert, muss den Bürgern sagen, wen er nach einem Wahlerfolg mit dem mächtigsten Amt im Staat betrauen will. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 72052424 E-Mail: spaetdienst@stzn.de ...

  • 07.06.2019 – 07:00

    Stuttgarter Zeitung: Studie: Mitbestimmte Unternehmen sind erfolgreicher

    Stuttgart (ots) - Unternehmen, bei denen Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ein Mitspracherecht haben, entwickeln sich wirtschaftlich erfolgreicher als Unternehmen ohne Mitbestimmung. Dies haben Forscher der Universitäten Marburg und Göttingen in einer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) vorliegenden Studie festgestellt. Demnach ...

  • 06.06.2019 – 21:53

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen

    Stuttgart (ots) - Da nach der Groko mit großer Sicherheit ein auf Bundesebene noch nie da gewesenes Regierungsbündnis geschmiedet werden muss, hat das Nachdenken über mögliche Koalitionen bereits begonnen. Alle möglichen Koalitionspartner werden vor der Wahl wissen wollen, wohin die Grünen sich orientieren. Die Partei steht damit vor einem Belastungstest. Denn ...

  • 05.06.2019 – 21:08

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Etatkonflikt zwischen Italien/EU

    Stuttgart (ots) - Ein harter Streit zeichnet sich ab: Italiens rechtspopulistische Regierung sucht den Konflikt mit Brüssel, weil das politischen Beifall im Land verspricht. Die EU-Kommission schreitet nun ein, weil sie nach etlichen Verstößen von Mitgliedern gegen die Stabilitätskriterien, die ohne Sanktionen blieben, um ihre Glaubwürdigkeit fürchtet. Dass dies jetzt der richtige Zeitpunkt ist, Härte zu zeigen, ...

  • 04.06.2019 – 21:23

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Zuwanderungsgesetz

    Stuttgart (ots) - Man kann an Details des Pakets sicher mäkeln. Aber insgesamt haben die Innenpolitiker einiges zustande gebracht. Und es ist gut, dass beide Seiten behandelt und in Teilen neu geregelt wurden: sowohl das Anwerben von ausländischen Fachkräften als auch das Abschieben sich nicht legal im Land aufhaltender Personen. Dass ein Rechtsstaat sich gerade darin beweist, dass er nicht nur Recht setzt, sondern die ...

  • 03.06.2019 – 20:34

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Großen Koalition

    Stuttgart (ots) - Soll die SPD jetzt aus der Regierung aussteigen? Ja, sie soll es. Das wäre ein gewaltiges Risiko, ein Schritt ins Offene, Ungewisse - dahin aber, wo vielleicht doch noch für eine Partei eine Zukunft wartet, die sich sonst beim langen Sterben zusehen kann. Für den Ausstieg spricht mehr als die quälende Lustlosigkeit der beiden Regierungspartner. Viel grundlegender ist, dass sich die Konzepte der ...

  • 02.06.2019 – 18:20

    Stuttgarter Zeitung: "Kommentar zu den Streitereien in der AfD"

    Stuttgart (ots) - "Die übrigen Parteien könnten sich angesichts dieser Disziplinlosigkeit eigentlich die Hände reiben. Doch sie machen schon länger die Erfahrung, dass der AfD solche Eskapaden nicht wirklich schaden. Zwar haben die jüngsten Europa- und Kommunalwahlen gezeigt, dass auch am rechten Rand die Bäume nicht in den Himmel wachsen: Die AfD hat zugelegt, aber eher mäßig. Das liegt vor allem daran, dass das ...

  • 02.06.2019 – 18:18

    Stuttgarter Zeitung: "Kommentar zum Rücktritt von Andrea Nahles"

    Stuttgart (ots) - "Wenn die Koalition mit der Union an der akuten SPD-Krise zerbricht, spricht vieles für vorzeitige Neuwahlen. Was die Sozialdemokraten von Neuwahlen zu erwarten hätte, deuten die miserablen Umfragen an. Nach einer Neuwahl könnte sich durchaus die Chance für eine Regierung links der CDU eröffnen - wenn die SPD dann bereit wäre, den Steigbügelhalter für einen grünen Kanzler Robert Habeck zu ...