Stuttgart (ots) - Die dramatische Lage in Venezuela ist auch das Ergebnis eines Versagens der internationalen Institutionen. Als am Mittwoch Interimspräsident Juan Guaidó vereidigt wurde, fällten viele Länder eine Entscheidung auf ideologischer Basis. Rechte Regierungen stellten sich hinter Guaidó, die linken hinter Maduro. Das bedeutet: Egal wie diese Krise ausgeht, wer von den beiden Rivalen den politischen Sieg ...
Stuttgart (ots) - Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen ...
Stuttgart (ots) - Die Erfolge nach dem ersten halben Jahr der bayerischen Grenzpolizei sind, freundlich gesagt, überschaubar. Vielleicht muss man ja bis 2023 warten, bis zum Jahr des Vollausbaus, bis man Sinn und Notwendigkeit dieser Truppe einsieht. Vorerst hätte es ein stiller personeller Ausbau der Schleierfahndung wohl auch getan - nach Söders neuestem Slogan: "Effizienz statt Effekt." Verfehlt wurde vor allem der ...
Stuttgart (ots) - Für die Bundesregierung, Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist die verheerende Bilanz des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik eine Ohrfeige. Die große Koalition scheint nicht gewillt umzusteuern. Stattdessen dominiert bloßer Aktionismus. Das zeigt, wie dringend die Verkehrspolitik einen wirklichen Neustart braucht - hin zu umweltfreundlichem Personen- und ...
Stuttgart (ots) - Die deutschen Behörden können es unter keinen Umständen hinnehmen, dass sich hier Aktivisten ausländischer Terrororganisationen aufhalten, ob sie nun vor Ort einen Anschlag planen oder anderswo. Die steigenden Fallzahlen sprechen für einen hohen Fahndungsdruck. Das hat seinen Preis: Der Bund und viele Länder stocken ihr Personal bei Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz auf. Das sollte ...
Stuttgart (ots) - Mit Trumps jüngstem Tweet treiben die USA den Verbündeten Türkei weiter in die Arme Russlands. Zwar verfolgen Türken und Russen in Syrien unterschiedliche Interessen. Doch die türkische Regierung hat zuletzt bei der Vereinbarung zur Rebellenprovinz Idlib im vergangenen Jahr die Erfahrung gemacht, dass auf das Wort Wladimir Putins Verlass ist. Dasselbe kann man von der US-Regierung nicht behaupten. ...
Stuttgart (ots) - Das Zweckbündnis zwischen dem ultrarechten Panos Kammenos und Premier Alexis Tsipras ist zerbrochen. Der Streit über den Namen des Nachbarlands Mazedonien ist nur der Anlass für die Scheidung. Der eigentliche Grund ist, dass beide Partner inzwischen andere Interessen verfolgen. Kammenos muss fürchten, bei der nächsten Wahl an der Dreiprozenthürde zu scheitern. Er will sein rechtsnationalistisches ...
Stuttgart (ots) - André Poggenburg verlässt die AfD und gründet eine neue Partei, die erwartungsgemäß rechts der AfD zu verorten sein wird. Beides ist nicht überraschend. Hier geht ein ohnehin schon gefallener Parteistar, der nur noch mit flamboyantem Rassismus aufgefallen war. Poggenburg könnte der AfD noch Ärger machen - er kennt Interna und wird das vielleicht im Wahlkampf benutzen. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen Vergleichsberechnung der Bundesländer auf dem letzten Platz hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen angelangt. "Wir haben es geschafft, Letzter ...
Stuttgart (ots) - Die Zweitkarriere des christdemokratischen Wiedergängers Friedrich Merz in seiner Partei nimmt einen bemerkenswerten Verlauf. Merz soll jetzt Mitglied eines Beraterkreises zur sozialen Marktwirtschaft werden. Das nennt man eine Beerdigung dritter Klasse. Als Macchiavellistin erweist sich AKK ihrer Vorgängerin Angela Merkel mindestens ebenbürtig. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle ...
Stuttgart (ots) - Ein "Jahr der Erneuerung" hat die CSU für 2019 angekündigt, und mit der Winterklausur von Kloster Seeon hat es gar nicht mal schlecht begonnen. Das Verhältnis zur CDU könnte - im wahrsten Sinne des Wortes - auf neue Beine gestellt sein: Angela Merkel und Horst Seehofer sind als Parteivorsitzende ja weg; Markus Söder und Annegret Kramp- Karrenbauer gehen unbelastet von persönlicher Rivalität und ...
Stuttgart (ots) - Mischkonzerne, die in mehr als einer Branche tätig sind, haben am Kapitalmarkt zu Unrecht einen schlechten Ruf. Zu diesem Ergebnis kommt eine der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) vorliegende neue Untersuchung des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) der Hans-Böckler-Stiftung und der ...
Stuttgart (ots) - Der Generalsekretär von Care Deutschland, Karl-Otto Zentel, begrüßt die von den UN vermittelte und beobachtete Waffenruhe rund um die jemenitische Hafenstadt Hudaida. "Der Waffenstillstand ist eine tolle Sache - aber er kann nur der erste Schritt sein. Denn selbst wenn nicht gekämpft wird, kommt kein Gramm Nahrungsmittel mehr ins Land, dann ...
Stuttgart (ots) - Nur unter Druck gestalten die Produzenten und Händler ihr Sortiment umweltfreundlicher. Schon jetzt verbannen große Supermarktketten Trinkhalm & Co. aus ihren Regalen. Und, auch das gehört zur Wahrheit: Nur unter Druck ändern die Verbraucher ihre Gewohnheiten, wie die zunehmende Abstinenz bei der kostenpflichtig gewordenen Plastiktüte zeigt.Die EU sollte für die weiteren Schritte deshalb nicht ...
Stuttgart (ots) - Mit einer sehr formalen Begründung haben es die Verfassungsrichter abgelehnt, sich überhaupt mit dem Antrag der AfD zu beschäftigen und so die deutsche Flüchtlingspolitik aus dem Herbst 2015 zu überprüfen. Das ist keine Feigheit, das ist keine Drückebergerei, und es ist vor allem keine Entscheidung, die aus dem Rahmen fällt. In Karlsruhe haben ...
Stuttgart (ots) - Keine Bahnstreiks zu Weihnachten - das ist die gute Nachricht für Reisende, die umweltschonend zur Verwandtschaft fahren wollen. Die Tarifeinigung mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wird für die ohnehin klamme Deutsche Bahn AG teuer. Die interne Planung zeigt, dass sich der größte ...
Stuttgart (ots) - Keine Bahnstreiks zu Weihnachten - das ist die gute Nachricht für Reisende, die umweltschonend zur Verwandtschaft fahren wollen. Die Tarifeinigung mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wird für die ohnehin klamme Deutsche Bahn AG teuer. Die interne Planung zeigt, dass sich der größte ...
Stuttgart (ots) - Der Covorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt auch in Deutschland für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten". "Ich bin sehr dafür, dass hier Protest gegen die Politik der großen Koalition organisiert wird" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und ...
Stuttgart (ots) - Es ist kein kleiner Eingriff in die Aufgabenverteilung, den der Bund da vornehmen wollte. Tatsächlich wird mit der Einführung von Finanzspritzen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur ein ziemlich großes Tor geöffnet, um dem Bund Einfluss auf die Bildungspolitik zu ermöglichen. Das reicht in der ...
Stuttgart (ots) - So regelmäßig wie das Amen in der Kirche kommt die Klage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die gesetzlichen Krankenkassen horteten Beitragsgelder und sollten mit ihren Überschüssen die Beitragszahler entlasten. Übersehen wird, dass die derzeitige Geldschwemme der Kassen konjunkturell bedingt ist und keiner weiß, wie es weitergeht. Jetzt ...
Stuttgart (ots) - Die Berliner Politik ist zu spät aufgewacht. Das erste Fahrverbot, das in einem Monat Dieselfahrzeugen mit der älteren Euro-4-Norm die Zufahrt nach Stuttgart erschweren wird, kann sie nicht mehr verhindern. Nun geht es dort nur noch darum, wenigstens die Ausweitung des Verbots auf Euro-5-Diesel ein Jahr später überflüssig zu machen. Groß ist daher der Frust in den Rathäusern der Republik, dass die ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zeigt sich skeptisch, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer bei 14 Milliarden Euro bleibt, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft. "Ich habe größte Zweifel, dass dies von der technischen Umsetzung her möglich ist", ...
Stuttgart (ots) - Die Geldwäsche-Vorwürfe gegen die Deutsche Bank haben es in sich. Denn dieses Mal geht es nicht um Verfehlungen aus der Vergangenheit - die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstrecken sich auf den Zeitraum von 2013 bis ins laufende Jahr. Das ist mehr als peinlich für Vorstandschef Christian Sewing, der bei seinem Amtsantritt im April einen Neuanfang versprochen hatte. Dass Sewing die ...
Stuttgart (ots) - Was lange währt, wird endlich gut - gilt das auch für den Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg? Fast zwei Jahre hat die Prüfung der Anklage durch das Landgericht Stuttgart gedauert. Nun haben die Richter entschieden, dass sich alleine der frühere Rektor und sein ...
Stuttgart (ots) - Also noch mal zwei Jahre mit dem Atomfossil Fessenheim? Erst dann abschalten? Das ist spät, angesichts der Tatsache, dass die Stilllegung schon vor zwei Jahren versprochen worden war. Wird der elsässische Atommeiler 2020 nun wirklich stillgelegt, wird er 42 Jahre auf dem Buckel haben. Zum Vergleich: Der Atomreaktor Neckarwestheim II wird - wenn er 2022 wegen des Atomausstiegs vom Netz geht - mit nur 33 ...
Stuttgart (ots) - Ohne mehr Kapazität und Tempo wird weder das Internet der Dinge noch das autonome Fahren funktionieren. Die Bundesnetzagentur hat versucht, auch solchen Interessen gerecht zu werden, und hat den künftigen Netzanbietern einige Verpflichtungen vorgegeben. Insgesamt ist dies ein Kompromiss, der angesichts der Tatsache, dass unterschiedliche Interessengruppen damit nicht ganz zufrieden sind, die Balance ...
Stuttgart (ots) - Die Beteiligungsdemokratie ist die Antwort auf den modernen Individualismus, der nach Mitsprache verlangt und nicht bereit ist, alles zu schlucken, was von oben kommt. Ein überschießender Individualismus - nebenbei bemerkt - neigt jedoch dazu, das eigene Wohl mit dem Gemeinwohl gleichzusetzen. Wer ein Mandat annimmt oder ein Amt im Staat oder in ...
Stuttgart (ots) - Im Streit der grün-schwarzen Landesregierung um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten hat Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den Koalitionspartner zum Einlenken aufgefordert: "Es gibt einen klaren Auftrag im Koalitionsvertrag", sagte sie der "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Andreas Stoch lehnt eine Übergangslösung für den Landesvorsitz der Partei ab. "Ein Übergangsvorsitzender könnte die innerparteilichen Risse versuchen zu beseitigen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci reagiert, trotz seiner Niederlage beim Mitgliedervotum für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. "Das hat mit Demokratieverständnis wenig zu tun, denn 51,8 Prozent der Mitglieder wollten Castellucci ...
