Stuttgart (ots) - Die Hoffnung der Bundesregierung, den Streit um den Klimaschutz in eine Expertenkommission auslagern und dort beilegen lassen zu können, scheint sich nicht zu erfüllen. Das Gremium, das Klimalösungen für den in Deutschland so zentralen Verkehrssektor suchen soll, bleibt bis zur letzten Sitzung am Montag zerstritten. Die Frage, wie radikal man vorgehen kann, ohne etwa die Autofahrer zu verlieren und ...
Stuttgart (ots) - Die Europäer müssen auf der Hut sein, damit sie sich nicht auch noch die englische Seuche einfangen. Die politische Klasse des Vereinigten Königreichs hat das Land in eine schwere Verfassungskrise gestürzt. Sollte Brüssel dem Wunsch aus London entsprechen und den Brexit bis zum 30. Juni verschieben, besteht größte Ansteckungsgefahr. Wenn die Briten es bis dahin nicht hinbekämen, eine Mehrheit ...
Stuttgart (ots) - Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die schwarze Null zu halten. Aber er will es auch jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Dafür greift er tief in die Trickkiste und kalkuliert von vornherein damit, dass die Ressorts gar nicht ihr gesamtes Geld ausgeben. Zugleich baut Scholz Schritt für ...
Stuttgart (ots) - Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es not, auch das Persönlichkeitsrecht von Toten enger zu fassen. Deshalb ist es verständlich, wenn der Gesetzgeber bereits das Fotografieren von Verstorbenen, sofern kein berechtigtes Interesse dafür vorliegt, unter Strafe stellen will. So hat es die große ...
Stuttgart (ots) - Der Deutschen Bank und der Commerzbank stehen angesichts der Fusionspläne massive Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft bevor. Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet eine "intensive und möglicherweise hochkontroverse Diskussion in beiden Banken", wie er der "Stuttgarter Zeitung" und den ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahrzehnten ist immer wieder vor einer zu großen Abhängigkeit der Stuttgarter Region von der Automobilindustrie gewarnt worden. Doch bisher hat es die Autobranche stets geschafft, jedweden Wandel gut zu bewältigen.Sollten die Autoren einer neuen Studie recht behalten, so könnte es in dieser Schlüsselbranche 2030 insgesamt sogar mehr Arbeitsplätze geben als heute. Für die ...
Stuttgart (ots) - Vor dem nächsten bundesweiten "Equal Pay Day" am 18. März fordert die stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, eine Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes, das in den Betrieben bisher praktisch folgenlos bleibt. "Das Gesetz hilft, ein Tabu zu brechen - mehr ...
Stuttgart (ots) - Premierministerin May hat sich schrecklich verspekuliert - sowohl in Bezug auf die Kompromissbereitschaft der EU wie auf die Erpressbarkeit des britischen Parlaments. Die eigentlichen Gründe ihres Scheiterns liegen natürlich tiefer. Es gibt zurzeit keine mehrheitsfähige Position in der britischen Gesellschaft und im Parlament, wie die künftigen Beziehungen des Landes zur EU aussehen sollen. Nun kommt ...
Stuttgart (ots) - Die Wirkung dieser "Klarstellung" zu den Fahrverboten, die die Koalition jetzt mit einer Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschieden will, ist unklar. Sicher werden Richter, die sich mit Klagen gegen Luftreinhaltepläne befassen müssen, das neue Gesetz mit in Betracht ziehen - insofern dürfen sich Dieselfahrer in weniger stark belasteten Städten durchaus Hoffnung machen. Andererseits ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei, das zeigen die jüngsten Entwicklungen mehr als deutlich, begreift die Presse - ein konstitutives Element freier Demokratien - als Gegner, den es zu beschränken und wenn nötig auch auszuschalten gilt. Trotz vereinzelter Anzeichen einer Verbesserung des deutsch-türkischen Verhältnisses in den vergangenen Monaten drängt sich jetzt wieder der Eindruck auf, das Land befinde sich auf einer ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen, über den der Bundesgerichtshof (BGH) da zu befinden hatte. Ohne Führerschein, dafür mit viel Alkohol im Blut, war ein Mann im gestohlenen Taxi durch die Hamburger Innenstadt gerast, 155 Kilometer pro Stunde schnell, verfolgt von der ...
Stuttgart (ots) - Niemand kann voraussagen, ob das Triumphgeheul, mit dem die Umweltverbände das Gutachten der EuGH-Generalanwältin zu den Messstationen begleiten, voreilig ist. Das Urteil der Kammer kann davon noch abweichen. Erst einmal wären alle Beteiligten gut beraten, sich zurückzuhalten. Sollte sich aber die Linie, die die deutsche Generalanwältin einschlägt, im Urteil durchsetzen, so könnte das durchaus ...
Stuttgart (ots) - Drei Zimmer, Küche, Bad - und Aldi im Erdgeschoss: Das ist einer der neuesten Wohntrends in deutschen Ballungsräumen. Weil Wohnraum und freie Grundstücke knapp sind, stellt sich zunehmend die Frage, ob einstöckige Lebensmittelmärkte mit überdimensionierten Parkplätzen in besten Großstadtlagen tatsächlich der Weisheit letzter Schluss sind. ...
Stuttgart (ots) - Die harte Strafe gegen den einstigen Star-Theologen Theodore McCarrick sendet ein starkes Signal: Kein Täter soll geschont werden - ganz gleich, welchen Rang er hat, welche Verdienste er sich erworben hat oder wie lange seine Tat zurückliegt. Die Bestrafung zeigt auch, dass die römisch-katholische Kirche die Perspektive der Opfer noch stärker ...
Stuttgart (ots) - Donald Trump hat den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen, die Erfüllung seines zentralen Wahlversprechens. Weit gekommen ist er damit nicht. Auch die meisten seiner republikanischen Parteifreunde sind nicht bereit, wegen des Streits um die Mauer einen zweiten Shutdown zu riskieren. Trump aber tut so, als ginge ihn das ...
Stuttgart (ots) - Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte, darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut ...
Stuttgart (ots) - Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass das Unabhängigkeitsreferendum in einem Klima der Gewalt stattfand, für das die Organisatoren verantwortlich waren. Das ist absurd. Ebenso absurd sind die Einlassungen der Verteidigung, die den spanischen ...
Stuttgart (ots) - Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt. Die Islamische Republik wirkt marode und ausgezehrt. Die Flamme des Aufbruchs ist erloschen, die Erinnerung an die ...
Stuttgart (ots) - Solange es keine Vereinbarungen über die Umstände des Austritts der Briten gibt, kann es keine verlässlichen Aussagen über die Auswirkungen geben. Dennoch ist klar, dass die deutsche Wirtschaft innerhalb der EU besonders betroffen sein wird. Auf 100.000 bedrohte Arbeitsplätze kommt eine Studie von Wissenschaftlern aus Halle, besonders die Automobilindustrie könnte unter neuen Zöllen leiden. Auf ...
Stuttgart (ots) - Militärische Elitestrukturen ziehen Menschen mit rechter Gesinnung magisch an, wie man nicht nur aus der deutschen Historie weiß. Die Geheimhaltung der Aufträge und der überdurchschnittliche Korpsgeist - wie beim Kommando Spezialkräfte - verhindern zudem eine Transparenz, zu der eine Parlamentsarmee in ihrer ganzen Breite verpflichtet ist. Umso ...
Stuttgart (ots) - Zur Erinnerung: Die Ausländermaut war ein CSU-Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013. Die juristische Klärung ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die ...
Stuttgart (ots) - Sicher, eine optimistische Herangehensweise ist oft besser als Pessimismus. Man kann mit Botschaften im Stile Spahns aber auch Hoffnungen wecken, die sich dann - realistisch betrachtet - kaum erfüllen lassen. Und Realismus lernt man in einer Krebsklinik oder auf einem Krebskongress, wenn man mit Experten diskutiert. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 72052424 ...
Stuttgart (ots) - In der Rentenversicherung gilt das Äquivalenzprinzip. Wer viel eingezahlt hat, bekommt mehr heraus als jemand, der wenig eingezahlt hat. Ein Abweichen davon würden viele als ungerecht empfinden. Das Vertrauen ins Rentensystem könnte so zusätzlichen Schaden nehmen - und zwar unabhängig von der Frage, ob die Grundrente aus Rentenbeiträgen oder Steuermitteln oder aus beiden Quellen finanziert würde. ...
Stuttgart (ots) - Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, wird Russland viele Raketen stationieren, die Ziele in Europa erreichen können. Ob diese dabei atomar bestückt sind oder nicht, das ...
Stuttgart (ots) - Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, wird Russland viele Raketen stationieren, die Ziele in Europa erreichen können. Ob diese dabei atomar bestückt sind oder nicht, das ...
Stuttgart (ots) - Die dramatische Lage in Venezuela ist auch das Ergebnis eines Versagens der internationalen Institutionen. Als am Mittwoch Interimspräsident Juan Guaidó vereidigt wurde, fällten viele Länder eine Entscheidung auf ideologischer Basis. Rechte Regierungen stellten sich hinter Guaidó, die linken hinter Maduro. Das bedeutet: Egal wie diese Krise ausgeht, wer von den beiden Rivalen den politischen Sieg ...
Stuttgart (ots) - Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen ...
Stuttgart (ots) - Die Erfolge nach dem ersten halben Jahr der bayerischen Grenzpolizei sind, freundlich gesagt, überschaubar. Vielleicht muss man ja bis 2023 warten, bis zum Jahr des Vollausbaus, bis man Sinn und Notwendigkeit dieser Truppe einsieht. Vorerst hätte es ein stiller personeller Ausbau der Schleierfahndung wohl auch getan - nach Söders neuestem Slogan: "Effizienz statt Effekt." Verfehlt wurde vor allem der ...
Stuttgart (ots) - Für die Bundesregierung, Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist die verheerende Bilanz des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik eine Ohrfeige. Die große Koalition scheint nicht gewillt umzusteuern. Stattdessen dominiert bloßer Aktionismus. Das zeigt, wie dringend die Verkehrspolitik einen wirklichen Neustart braucht - hin zu umweltfreundlichem Personen- und ...
Stuttgart (ots) - Die deutschen Behörden können es unter keinen Umständen hinnehmen, dass sich hier Aktivisten ausländischer Terrororganisationen aufhalten, ob sie nun vor Ort einen Anschlag planen oder anderswo. Die steigenden Fallzahlen sprechen für einen hohen Fahndungsdruck. Das hat seinen Preis: Der Bund und viele Länder stocken ihr Personal bei Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz auf. Das sollte ...
