Cottbus (ots) - Umfangreiche Minderheitenrechte gehören zum Wesen der parlamentarischen Demokratie. Damit die Opposition nicht von der Regierungsmehrheit erdrückt wird, damit sie schlagkräftig dagegenhalten kann. Dafür zu kämpfen, ist gerade angesichts einer übermächtigen Großen Koalition im jetzigen Bundestag notwendig gewesen. Doch die Grünen haben es mit ...
Cottbus (ots) - Noch vor Kurzem sah es aus, als hätte Frauke Petry die Kuh vom Eis. Nach zweieinhalb Jahren entschied der Wahlprüfungsausschuss des Dresdner Landtags quasi mit zugedrücktem Auge zugunsten der AfD-Landeschefin. Der Tenor: Kandidaten von der Wahlliste zu streichen, ist nicht gerade guter Ton - aber ...
Cottbus (ots) - Erst vor wenigen Wochen hat die SPD ihr Rentenkonzept präsentiert. Was unter der Fahne von mehr sozialer Gerechtigkeit daher kam, entpuppte sich jedoch als ziemlich ungerechter Plan - denn die Beglückung der Ruheständer wird bei den Sozialdemokraten mit einer überproportional starken Belastung der arbeitenden Generation erkauft. Bei ihrem jetzt ...
Cottbus (ots) - Zum Erfolg verdammt Der Höhenflug des Emmanuel Macron ist zu Ende. Die Franzosen haben den 39-Jährigen zwar zu ihrem Präsidenten gewählt und ihn mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung ausgestattet. Doch das Ergebnis hat einen schalen Beigeschmack. Statt der mehr als 400 erwarteten Abgeordneten wurden es nur gut 350. Die Wähler ...
Cottbus (ots) - Auch wenn das manch einer vielleicht nicht hören möchte: Die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland will mit dem islamistischen Terrorismus nichts zu tun haben und hat es nicht. Sie verurteilt die Attacken von Menschen, die ihre Religion diskreditieren, instrumentalisieren, sogar verhöhnen. Und übersehen sollte man nicht: Die meisten Opfer ...
Cottbus (ots) - Viele Besitzer neuerer Diesel haben sich dafür entschieden, weil sie an die Einhaltung der hohen Abgasnormen und niedrigen Verbrauchswerte glaubten. An das gute Gefühl, etwas fürs Klima zu tun. Dazu wurden sie sogar von der Industrie und dem Staat durch günstige Konditionen ermuntert. Der VW-Skandal, aber auch die Folgeskandale bei anderen ...
Cottbus (ots) - Gewogen und für zu leicht befunden. Was VW-Chef Matthias Müller den 8,5 Millionen Diesel-geschädigten Kunden auf seinem wichtigen Heimatmarkt Europa als Entschädigung anbietet, das ist ebenso schäbig wie dürftig. Nicht nur gemessen daran, was der Konzern in den USA springen ließ. Dort zahlte VW jedem betroffenen Käufer, der einen Wagen mit ...
Cottbus (ots) - Hut ab! Die Sachsen haben einen guten Lauf. Wer die Wirtschaftsnachrichten der zurückliegenden Wochen sieht, staunt nicht schlecht. Daimler investiert in Kamenz. Aus dem Dörfchen Kodersdorf sollen bald nicht nur Flugzeugteile kommen. Auch ein Logistiker aus der Rosenstadt Forst expandiert dorthin. Heute steht in der RUNDSCHAU, dass Bombardier in ...
Cottbus (ots) - Die amtierende Wirtschaftsministerin heißt bekanntlich Brigitte Zypries. Für die aktuell ausgewiesenen Zahlen zu den deutschen Rüstungsexporten zeichnet aber noch ihr Vorgänger Sigmar Gabriel verantwortlich. Es handelt sich gewissermaßen um seine politische Abschlussbilanz auf diesem heiklen Feld. Und die fällt doch ziemlich dürftig aus gemessen ...
Cottbus (ots) - Die Bundesbürger gelten bekanntlich als Weltmeister im Mülltrennen. Überhaupt stehen wir international im Ruf, besonders umweltbewusst zu sein. Die große Beliebtheit von Einweg-Flaschen lässt daran allerdings Zweifel aufkommen. Schon seit Jahren geht der verkaufte Anteil wieder befüllbarer Behältnisse in Deutschland kontinuierlich zurück. Eine ...
Cottbus (ots) - Da kann einem fast schwindelig werden. Anlässlich der gerade in Dresden stattfindenden Innenministerkonferenz überbieten sich die Ressortchefs mit alten und neuen Ideen zu Gesetzesverschärfungen. Der Grat zwischen purem Aktionismus und sinnvollen Verbesserungen ist in Zeiten der terroristischen ...
Cottbus (ots) - Der Betreuungsschlüssel in den Kitas soll verbessert werden. Ein Schritt in die richtige Richtung, denn viele Erzieher in der Lausitz arbeiten heute hart am Limit. Doch in der Region sind die Fachkräfte knapp und viele Einrichtungen suchen händeringend Verstärkung. Bis dahin müssen Ausfälle ...
Cottbus (ots) - Die Linke könnte jetzt richtig durchstarten. Ist sie doch die erste Partei im Bundestag, die bereits über ein beschlossenes Wahlprogramm verfügt. Doch was bringt dieser Standortvorteil? Wenig bis nichts. Über weite Strecken wirkte das Delegiertentreffen in Hannover so, als hätten sich dort zwei Parteien versammelt. Die eine ist aufs Mitregieren ...
Cottbus (ots) - Die RUNDSCHAU hat vor Kurzem getitelt: "Lehrer schwänzen Fortbildung". Gemeint war, dass 30 Prozent der betroffenen Brandenburger Schulen keine Lehrer zum Kennenlernen des neuen Rahmenlehrplans für Mathe geschickt hatten. Das gilt Gutachtern und Bildungsministerium als Ursache für die Abi-Panne. ...
Cottbus (ots) - Wie ein Tsunami fegt Emmanuel Macron über die politische Landschaft Frankreichs. Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ist ihm laut Umfragen auch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung sicher. Mit fast schon sowjetischen Verhältnissen dürfte Macrons Partei La République en Marche in die erste Parlamentskammer einziehen. Sicher, ...
Cottbus (ots) - Auch wenn die Insel oft anders tickt als das europäische Festland, so gibt es doch einige Lehren, die sich aus dem Ergebnis der Wahlen in Großbritannien auch für den deutschen Wahlkampf ziehen lassen. Die wichtigste: Wer sich zu sicher fühlt, hat schon verloren. Angela Merkel, die nicht die ...
Cottbus (ots) - Wer hätte das gedacht? Noch im vergangenen Jahr hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen für 2017 steigende Zusatzbeiträge prognostiziert. In Wirklichkeit sind diese Beiträge nicht nur nicht gestiegen. Die Krankenkassen haben im ersten Quartal des laufenden Jahres sogar ein ...
Cottbus (ots) - Wer geglaubt hat, die neuen tschechischen Eigentümer wollen nach dem Kauf der Lausitzer Braunkohlewirtschaft einfach nur Strom erzeugen, so lange es noch geht, hat sich geirrt. Die Leag hat die Absicht, bei der weiteren Entwicklung des Energiemarktes aktiv mitzumischen. Da geht es um Speicher und ...
Cottbus (ots) - Das Karlsruher Urteil zur Brennelementesteuer ist ein Schlag ins Kontor der Bundesregierung und der Steuerzahler. Selbst wenn die Steuereinnahmen im Moment sprudeln und Finanzminister Wolfgang Schäuble erhebliche Mehreinnahmen verbuchen kann, so ist eine Rückzahlung von mehr als sechs Milliarden ...
Cottbus (ots) - Zeit für mehr Gerechtigkeit - das hat sich die SPD auf die Fahne geschrieben. Doch die Kampagne ist ziemlich ins Trudeln geraten, weil Kanzlerkandidat Martin Schulz lange Zeit nicht geliefert hat. Nun will die Partei mit einem neuen Rentenkonzept wieder Boden gut machen. Ob das gelingt, darf man allerdings bezweifeln. Zunächst einmal ist es ja nicht ...
Cottbus (ots) - Niemand hat die Absicht, die Fußall-WM in Katar zum jetzigen Zeitpunkt zu boykottieren oder abzusagen. Wer wie DFB-Präsident Grindel anderes andeutet, dem sollte man zunächst einmal keinen Glauben schenken. Denn Grindel müsste bereit sein, eine Revolution im Weltfußball anzuzetteln und sich mit ...
Cottbus (ots) - Das ist ein perfides Geschäft. Es geht um Kinder - ungeborene. Sie werden "verkauft" an deutsche Sozialhilfeempfänger, ehe sie den Mutterleib verlassen haben. Skrupellose Geschäftemacher - unter ihnen hoch dotierte, deutsche Anwälte und Notare - haben den internationalen Markt der ...
Cottbus (ots) - Nicht erst seit dem neuen islamistischen Terroranschlag in London zu Pfingsten treibt viele Menschen - Experten und Laien - eine Sorge um. Wie können öffentliche Plätze und große Feste vor Angriffen geschützt werden? Die Antwort darauf kann nur lauten: im Zweifel mit größerem Aufwand. Vor der Bluttat von London hat die deutsche Polizei das ...
Cottbus (ots) - An diplomatischen Rettungsversuchen seitens der Bundesregierung hat es nicht gefehlt. Aber nun muss auch mal Schluss sein. Wenn die Türkei partout so engstirnig ist, Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten in Incirlik zu verweigern, dann gehören diese Soldaten endlich aus der Türkei abgezogen. Dann darf Ankara der Bundesregierung nicht ...
Cottbus (ots) - Wippe hin, Wippe her - eine politische Glanzleistung steckt hinter dem jüngsten Beschluss des Bundestages ganz und gar nicht. Es ist das dritte Mal, dass das Parlament eine solche Entscheidung fällt. Nun soll das umstrittene Denkmal bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls 2019 stehen. Man kann über die konkrete Idee streiten. Auch darüber, ob Leipzig ...
Cottbus (ots) - Donald Trump hat sich wie erwartet eines Schlechteren besonnen. Der Polit-Praktikant im Weißen Haus tritt das Pariser Klimaabkommen in die Tonne. Zwar schwadroniert er von Nachverhandlungen. Aber das ist bizarr. Fast 200 Staaten tragen die Vereinbarung mit. Nach einem jahrzehntelangen diplomatischen Ringen. Mehr Verhandlung geht nicht. Das hat auch ...
Cottbus (ots) - Brandenburgs Lehrer gehen gern auf die Straße, um mehr Entlastung und ein höheres Gehalt zu fordern. Und in der Regel machen sie auch einen guten Job - was vom Potsdamer Bildungsministerium schon oft genug durch nicht durchdachte Reformen, durch schlechte Verwaltungsleistungen und Behördenchaos ...
Cottbus (ots) - Künftig müssen Kitas den Gesundheitsämtern melden, wenn Eltern die vorgeschriebene Impfberatung für ihr Kind verweigern. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist überfällig. Und ja, er könnte ruhig noch drastischer ausfallen: Eine Impfpflicht, wie sie in anderen Staaten gilt, ...
Cottbus (ots) - Die Kritik von Norbert Lammert (CDU), mit der am Donnerstag beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs laufe Deutschland "sehenden Auges in einen Zentralstaat", ist weit übertrieben. Auch müsste der Bundestagspräsident bei den eigenen Leuten vorstellig werden. Es war das ...
Cottbus (ots) - Das Urteil des Berliner Kammergerichts ist verstörend. Denn wer um einen geliebten Menschen trauert, der muss sich erst recht ein Bild bewahren können vom Verstorbenen. Auch und gerade in der heutigen Zeit, wo vieles nur noch virtuell ist. Das gilt insbesondere für betroffene Eltern. In der realen Welt wird dann oft im Nachlass nach Hinweisen ...
