Düsseldorf (ots) - Kurz vor Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung hat der Städte- und Gemeindebund in NRW davor gewarnt, die Kommunen könnten durch die massiven Einnahmeausfälle ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Roland Schäfer, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Ich gehe davon aus, dass die Steuerschätzung am Donnerstag verheerende Zahlen ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist nun doch offen dafür, die Krankenhäuser finanziell zu unterstützen, wenn diese Betten für Intensivpatienten bereithalten. Eine Sprecherin seines Ministeriums sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Minister Laumann hat immer betont, dass die Notwendigkeit von Freihaltepauschalen an die Entwicklung des weiteren Infektionsgeschehens ...
Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Schulministerium arbeitet nach eigenen Angaben zurzeit an einer weitergehenden Lösung, um den Unterrichtsbeginn zu entzerren und Gedränge in Schulbussen zu vermeiden. Dabei gehe es auch um Anfangszeiten nach 8.30 Uhr: "Eine Ausweitung ist denkbar und wird noch in ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts weiter steigender Infektionszahlen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. "Wenn die Maßnahmen über den November hinausgehen sollten, werden wir wohl keine friedlichen Weihnachten erleben", sagte der NRW-Vorsitzende der GdP, Michael Mertens, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er befürchte, dass dann bei vielen Menschen der ...
Düsseldorf (ots) - TV-Moderator und Comedian Guido Cantz spricht sich für finanzielle Hilfen für Profikarnevalisten aus. "Auch Karnevalsprofis sind Kulturschaffende, die bis jetzt aber vergessen wurden. Wir können alle nicht auftreten. Finanzielle Hilfe ist überfällig", sagte Cantz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Karnevalisten seien nichts ...
Düsseldorf (ots) - Guido Cantz hält es für vernünftig, dass Karneval in Zeiten der Corona-Pandemie nicht gefeiert wird. Normalerweise steht der TV-Moderator und Comedian ab dem 11.11. rund 250-mal im Karneval auf der Bühne - darüber, wie er seine Zeit stattdessen verbringt, macht er sich jedoch keine Sorgen: "Ich werde nicht zu Hause nur im Dunkeln sitzen und traurig sein", sagte Cantz der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - In keinem Bundesland leiden die Menschen so oft an Asthma wie in Nordrhein-Westfalen: Hier liegt der Anteil der Asthma-Patienten an der Bevölkerung bei 4,7 Prozent. Im bundesweiten Durchschnitt sind es 4,2 Prozent, am niedrigsten ist der Anteil in Mecklenburg-Vorpommern mit 3,4 Prozent. Auch in der Region Nordrhein sind es 4,7 Prozent, wie aus dem "Gesundheitsatlas Nordrhein" der AOK Rheinland/Hamburg ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundessozialgericht lässt in diesem Musterstreitverfahren um die Erwerbsminderungsrente (BSG Az.: B 13 R 100/20 B) nun eine Revision zu, wie der Sozialverband VdK gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) erklärte. "1,8 Millionen Rentner dürfen auf höhere Renten hoffen, wenn die Stichtagsregelung fallen sollte", sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der ...
Düsseldorf (ots) - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hofft auf einen Verbleib der USA in der Weltgesundheitsorganisation und betont die gemeinsame globale Herausforderung, die Pandemie einzudämmen. "Es ist ein gutes Zeichen, dass der neue US-Präsident das Thema als erstes angehen will", sagte Montgomery der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Ob ...
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für Vorschläge offen gezeigt, wonach die Schulen Unterstützung von Lehramtsstudierenden bekommen sollen. "Es sollte noch einmal überlegt werden, ob Lehramtsstudierende in den Klassen oder in der Hort-Nachmittagsbetreuung Lehrkräfte ...
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht das Programm der Bundesregierung zur Förderung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler auf Erfolgskurs. "Wir haben bereits umfangreiche Förderprogramme aufgelegt, um beispielsweise Kindern den Zugang zu digitalen Endgeräten zu ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Gerichtsurteil zur Maskenpflicht in Düsseldorf hat der Geschäftsführer des NRW-Städtetages, Helmut Dedy, die in einigen Kommunen geltenden schärferen Regeln verteidigt. "Wir müssen es schaffen, den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen abzubremsen. Sonst wird das Gesundheitssystem überfordert", sagte Dedy der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht an allen Schulen ausgesprochen, inklusive Grundschulen. "Eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht halte ich in einer Phase hoher Infektionszahlen selbst an Grundschulen ebenfalls für ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Polizeiinspekteur Michael Schemke ist neuer Leiter der Bund-/Länder-Arbeitsgruppe "Internationale Polizeimissionen" und damit zuständig für die Entsendung deutscher Polizisten ins Ausland. "Für mich ist die Übertragung des Amtes eine große Ehre, denn dafür waren die Stimmen aller Länder und des Bundes erforderlich. Das ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat eine fraktionsübergreifende Initiative gestartet, um die Rolle des Landtags in der Corona-Pandemie zu stärken. "Jede Verordnung der Landesregierung darf künftig nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen. Ich habe alle Fraktionen eingeladen, um einen ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, will alle Akteure in der Schulpolitik am kommenden Dienstag (17.11.) zu einem Schulgipfel zusammenholen. "Der Ministerpräsident weigert sich, unseren Rat anzunehmen, obwohl in den Schulen deutlich mehr passieren muss. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, selbst zu einem Schulgipfel einzuladen und mit allen Beteiligten ...
Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) setzt große Hoffnungen in die Meldungen von Biontech und Pfizer zur Wirksamkeit eines möglichen Corona-Impfstoffs, betont aber die Notwendigkeit eines sicheren Impfstoffs. Zugleich unterstützte sie die Ergebnisse der wissenschaftlichen ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Masken-Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts begrüßt. "Diese Kontrolle durch die Justiz ist richtig und wichtig. Die Entscheidung zeigt: Unsere Gerichte entscheiden unabhängig, der Rechtsstaat funktioniert", sagte Biesenbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Maskenpflicht ...
Berlin (ots) - Die FDP hat die Innenministerkonferenz aufgefordert, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig und den daraus zu ziehenden Konsequenzen zu befassen. "Die Innenministerkonferenz sollte ein Konzept erarbeiten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet ...
Berlin (ots) - Die SPD erwartet vom neugewählten US-Präsidenten Joe Biden einen baldigen Deutschlandbesuch. "Ich gehe davon aus, dass der neue Präsident nach der Amtsübernahme den Wunsch haben wird, seine wichtigsten Partner bald zu besuchen", sagte SPD-Vorsitzender Norbert-Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Allerdings gebe es bis zum 20. Januar noch einen anderen Präsidenten. Amtsinhaber ...
Berlin (ots) - Angesichts des erwarteten Festhaltens an höheren deutschen Verteidigungsausgaben durch einen US-Präsidenten Joe Biden hat sich die SPD dafür ausgesprochen, zu einem neuen Maßstab zu gelangen. "Das Bruttoinlandsprodukt ist als Maßstab für Rüstung ungeeignet", sagte SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Politik (ots) - von Moritz Döbler Diese Lebensfreude, diese Leidenschaft! Als klar war, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl verloren hatte, zog es die Menschen in vielen amerikanischen Städten nach draußen. Münder und Nasen mit Masken bedeckt, tanzten sie auf Plätzen und Straßen, schwenkten Flaggen und feierten nach tagelanger Anspannung. Was müsste passieren, dass sich die Deutschen derart begeistern? Eine klar entschiedene Bundestagswahl vermutlich nicht, ...
Düsseldorf (ots) - Im Aussteigerprogramm Islamismus des NRW-Innenministeriums werden aktuell zwischen 50 und 60 Islamisten betreut. "Bei etwa 30 der aktuellen Begleitungen konnten wir bereits eine deutliche Distanzierung von der extremistischen Ideologie und Szene feststellen. Es ist zu erwarten, dass ein Großteil dieser Fälle kurz- bis mittelfristig positiv abgeschlossen werden kann", sagte ein Sprecher des ...
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht an diesem Montag ein intensiveres Vorgehen gegen judenfeindliche Äußerungen im Internet angekündigt. "Wir werden Onlineplattformen stärker in die Pflicht nehmen, sich nicht als Schleudern von ...
Berlin (ots) - Die Union hat die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Dresden zur "Querdenken"-Demonstration in Leipzig scharf kritisiert. "Es ist unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten einer Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant für 2021 drei Tarifänderungen. Das kündigte VRR-Vorstand José Luis Castrillo gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) an. In der zweiten Jahreshälfte 2021 solle es gemeinsam mit den anderen Verkehrsverbünden einen "landesweiten ...
Düsseldorf (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), einer der größten Verkehrsverbünde Europas, wird dieses Jahr wegen der Corona-Krise Mindereinnahmen von 260 Millionen Euro gegenüber der Planung von 1,3 Milliarden Euro haben. Das sagte VRR-Vorstand José Luis Castrillo der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, stehen derzeit oft vor finanziellen Problemen. Ein bislang für den November wieder aufgelegtes Überbrückungsgeld will Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nun auf das gesamte Wintersemester ausweiten. "Wir ...
Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungsbehörden in NRW gehen im Zusammenhang mit der Auszahlung von Corona-Hilfen in 4828 Fällen dem Verdacht des Subventionsbetrugs nach. Das sagte ein Sprecher von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Das Land hat nach eigenen Angaben in 428.571 Fällen die Soforthilfezahlungen in ...
Düsseldorf (ots) - Zwei Monate vor der geplanten Entscheidung über den neuen CDU-Chef hat die SPD eine rechtliche Klärung von Online-Parteitagen durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) angemahnt. "Das Innenministerium ist hier gefragt, die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Weg zu räumen", ...
