Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Christian Linder übt massive Kritik am Infektionsschutzgesetz der großen Koalition. "Das ist eher ein Blankoscheck, denn der Handlungsspielraum der Regierungen für Eingriffe in Grundrechte ohne das Parlament ist einfach zu groß. Bestimmte Maßnahmen wie ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich im Umgang mit den Demonstrationen von Corona-Leugnern zunehmend von Justiz und Politik allein gelassen. "Mir fehlt im Nachgang solcher Demonstrationen die Ächtung derer, die gegen Recht und Ordnung verstoßen", sagte GdP-Vize Jörg Radek der ...
Düsseldorf (ots) - Knapp ein Drittel oder 29 Prozent aller importierten Grundstoffe für die Herstellung deutscher Arzneimittel stammen aus der Volksrepublik China. Damit könne zwar noch keine "dominierende Abhängigkeit" der deutschen Arzneimittelproduktion von chinesischen Grundstoffen festgestellt werden, ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur zusätzlichen Förderung der Automobilindustrie gegen Kritik verteidigt. "Die deutsche Automobilbranche ist eine weltweit erfolgreiche Schlüsselindustrie. Wir tun alles, damit das so bleibt", sagte Scholz der ...
Düsseldorf (ots) - Am 15. Dezember 2020 kommt der Aufsichtsrat des Energiekonzerns Eon zusammen, um über die Nachfolge von Johannes Teyssen zu beraten, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Konzernkreisen erfuhr. Der Vertrag von Teyssen läuft 2021 aus. Als Favorit für die Nachfolge gilt Eon-Vorstand Leonhard Birnbaum, so die Kreise weiter. Er ist derzeit für die Integration von Innogy zuständig. ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das Festhalten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Ziel der Nato, die Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Mitgliedstaaten zu erhöhen, als unbesonnen und für die Bundeswehr nicht hilfreich kritisiert. Mit Blick auf die ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der weitgehend ergebnislosen Ministerpräsidentenkonferenz am Montag scharf kritisiert und von einem "Prinzip Chaos" im Corona-Krisenmanagement gesprochen. "Die Lage in der Corona-Pandemie ist viel zu ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, das Ergebnis als nicht ausreichend bewertet. Brysch sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Die Regierungschefs haben in ihrer gestrigen Sitzung die Not in der Altenpflege ...
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat dazu aufgerufen, insbesondere an Orten mit hoher Infektionsrate die Schutzmaßnahmen an den Schulen auszureizen. "Es gilt zu verhindern, dass Schulen in Hotspots, aber auch darüber hinaus, zu starken Infektionsherden werden, weil dies nicht nur die Gesundheit weiterer Menschen gefährdet, sondern letztlich auch den Schulbetrieb selbst", sagte Karliczek der ...
Berlin (ots) - Die Amtsärzte in Deutschland dringen auf einheitliche und verpflichtende Regelungen bei den Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise. "Ich würde mir wünschen, dass es zu schnellen und einheitlichen Beschlüssen bei den Kontaktbeschränkungen kommt. Wenn Appelle nicht ausreichen, dann muss es ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Vertagung der Schulthemen dringt der Philologenverband NRW auf eine schnelle Einigung über bundeseinheitliche Regeln in der Schulpolitik. "Die Zeit drängt. Eine Woche ist zu lang", sagte die Landesvorsitzende Sabine Mistler mit Blick auf einen möglichen neuen Termin am 23. November der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten war, musste schnell gehandelt werden. Es hatten sich Metastasen um den Tumor gebildet. Aber es hatte noch nicht ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die Verschiebung der Schul-Beschlüsse auf kommende Woche kritisiert. "Dass die Entscheidungen zu weiteren Corona-Maßnahmen an Schulen erst in der kommenden Woche gefällt werden sollen, ist völlig unverständlich", sagte ...
Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutliche Ausweitung der Quarantäne-Regelungen gefordert. "Die Gesundheitsämter verlieren leider zunehmend die Funktion, die Infektion auszubremsen", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Meines ...
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich dafür ausgesprochen, große Demonstrationen wie zuletzt die "Querdenker"-Versammlung in der Leipziger Innenstadt während der Corona-Krise zu verbieten. "Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern, die auf engen Straßen und Plätzen ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, rechnet damit, dass Intensivstationen einen massiven Anstieg der Patientenzahlen erleben werden, der das System auf die Probe stellt. Henke sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Noch in diesem Monat dürften sich die ...
Düsseldorf (ots) - Es ist an der Zeit, sich einzugestehen, dass wir alle seit Längerem einem Irrtum aufgesessen sind. Der falschen Annahme, wir könnten vom Profifußball verlangen, zu den richtigen Zeitpunkten die richtigen Signale zu senden. Dies zu erwarten, war falsch. Das hat das Länderspiel gegen die Ukraine einmal mehr gezeigt, das am Wochenende stattfand, ...
Düsseldorf (ots) - Wenn es eines letzten Nachweises bedurft hätte, dass Donald Trump von gestern oder vorgestern ist, dann wäre er nun erbracht. Die heute noch weltgrößte Volkswirtschaft bleibt beim weltgrößten Freihandelsabkommen außen vor. Die Strafzölle und Handelskriege des scheidenden US-Präsidenten verlieren für Asien ihren Schrecken. Unter der Führung von China will sich der asiatisch-pazifische Raum ...
Düsseldorf (ots) - Patientenschützer fordern, den freien Verkauf von Schnelltests zu verbieten und diese ausschließlich für die Testung in Krankenhäusern und Pflegeheimen bereitzustellen. "Niemand darf ein Krankenhaus oder Pflegeheim betreten, ohne vorher auf seine Ansteckungsgefahr überprüft zu werden. Damit ...
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht vorerst so gut wie keine Möglichkeit, die bestehenden Kontaktbeschränkungen zu lockern. "Es ist derzeit nicht erkennbar, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Infektionsdynamik über das bereits erzielte Maß hinaus ...
Düsseldorf (ots) - Die beiden Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen lehnen ein grundsätzliches Verbot von Silvesterfeuerwerk und Silvesterpartys ab. "Seit Monaten werden wir in der Politik gefragt, was wir alles absagen wollen oder eher müssen - Bundesliga, Festivals, Sankt Martin, Karneval. Ich kann Ihnen versichern: Niemand will den Jahreswechsel verbieten", ...
Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aufgefordert, seinen Innenminister Roland Wöller (beide CDU) zu entlassen. Hintergrund ist der umstrittene Polizeieinsatz bei der Demonstration von 20.000 Kritikern der Corona-Maßnahmen vor einer Woche in ...
Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat die Bundesregierung vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel an diesem Montag aufgefordert, umgehend Corona-Schnelltests für einen Euro zu ermöglichen. "Die Hersteller haben zugesagt, dass sie die Produktion jederzeit hochfahren können. Das ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lockdown, lockern, Lockdown kann auf Dauer keine Lösung ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer Schulschließungen wie im Frühjahr strikt abgelehnt. "Wir haben in einem großen Kraftakt viele Bereiche des öffentlichen Lebens geschlossen, damit Kitas und Schulen ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat einen klaren Stufenplan für Genehmigungen von Versammlungen in Corona-Zeiten gefordert - und damit eine vorübergehende Einschränkung für Großdemonstrationen. "Es gibt viele Möglichkeiten, in unserer Demokratie sein Recht auf ...
Düsseldorf (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss, spricht sich für so viele Impfstellen gegen das Coronavirus wie möglich aus. "Es sollte insgesamt so dezentral wie möglich stattfinden", sagte die CDU-Politikerin aus Dinslaken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Auf die Frage, ob es pro Kreis nur ...
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Landkreise beklagen mangelnde Einbindung in die Impfstrategie des Bundes in der Corona-Pandemie. "Kritisch sehen wir, wie die neue Impfstrategie zustande kommt. Hier wäre es sicher gut, Bund und Länder würden zunächst einmal mit uns, den Landkreisen mit ihren Gesundheitsämtern, ...
Düsseldorf (ots) - Die starke Bundesliga-Rückkehr von Max Kruse überrascht Borussia Mönchengladbachs Mittelfeldspieler Christoph Kramer nicht. "Er ist einfach gut. Das wird immer so sein. Er versteht das Spiel, er kann es lenken und immer entscheidende Sachen machen. Das haben wir damals ja auch hier in Gladbach erlebt", sagte der Weltmeister von 2014 im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentenkonferenz appelliert, bei ihrem Treffen am Montag von einer Verlängerung der Corona-Einschränkungen abzusehen. "Wir erwarten, dass nicht schon am Montag Entscheidungen für Dezember getroffen ...
