Berlin (ots) - Die CDU muss nach Auffassung des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ihren Markenkern grundlegend modernisieren. "Die CDU hat fast alle historischen Alleinstellungsmerkmale verloren", sagte Lammert dem Tagesspiegel am Sonntag. Klassische Positionen von der Westbindung bis zur sozialen Marktwirtschaft seien längst auch von anderen Parteien übernommen worden. Notwendig sei deshalb jetzt ein ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die geplante Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz skeptisch. "Leider vertagt dieses Vorgehen eher die Identifizierung und Lösung der eigentlichen Probleme", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich präjudiziere die Entscheidung ...
Berlin (ots) - Angesichts der dramatischen Lage in vielen Krankenhäusern und des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Deutschland verschärft die Bundesregierung das geplante neue Maßnahmenpaket. So wird auch die Option auf 2G-Plus eingeführt, also Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen für Geimpfte oder Genesene nur noch mit einem zusätzlichen negativen Testnachweis. Das geht aus den Änderungsentwürfen ...
Berlin (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht hat Berlins Bausenator Sebastian Scheel (Linke) die Ampel im Bund aufgefordert, das Vorkaufsrecht als Instrument für den Milieuschutz zu retten. "Wenn nun eine Regierung zustande kommt ohne Beteiligung der CDU, würde es mich sehr wundern, wenn das Vorkaufsrecht nicht wieder scharf gestellt ...
Berlin (ots) - Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert, spätestens in der kommenden Woche in Deutschland flächendeckend 2G einzuführen, um die Corona-Zahlen unter Kontrolle zu halten. "Im europäischen Umland hat das eine Menge gebracht, deshalb sollten wir das auch umsetzen. Wir müssen reagieren", sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für ...
Berlin (ots) - Berlin - Ohne Reformen steuert die gesetzliche Rentenversicherung nach Meinung des Rentenexperten Axel Börsch-Supan auf einen "Finanzschock" zu. Der Wissenschaftler und Politikberater warnte SPD, FDP und Grüne davor, bei der Rente alles beim Alten zu lassen. "In den nächsten drei, vier Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, das heißt, ...
Berlin (ots) - Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, will Strukturänderungen in der Berliner Verwaltung durchsetzen. "Sehr zeitnah" möchte die SPD-Politikerin in einem parteiübergreifenden Verfassungskonvent Vorschläge für eine effektivere Verwaltung erarbeiten und verwirklichen. "Wir brauchen klare Zuständigkeiten für die Bezirke und die Hauptverwaltung", sagte Giffey dem ...
Berlin (ots) - Der größte Chemiekonzern der Welt investiert massiv in das Batteriegeschäft und erwägt dazu weitere Investitionen am Standort Schwarzheide in der Lausitz. "Wir wollen ein großer Spieler werden auf dem Markt für Batteriematerialien und planen für 2030 mit einem Weltmarktanteil von rund zehn Prozent", sagte BASF-Chef Martin Brudermüller dem ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) pocht angesichts der geringen Repräsentation von Frauen an der CDU-Spitze auf eine Quote. "Die nüchterne Realität ist: Wir schaffen es nicht ohne Quote. Auch ich kenne keine Frau, die sich jetzt für den Parteivorsitz bewerben will", sagte Prien dem "Tagesspiegel am Sonntag". Man habe in der CDU immer eine echte Frauenquote abgelehnt. "Das manchmal ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht ihre Partei in einer schweren Lage. "Wir sind eine Partei in Unruhe und im Umbruch", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Seit Angela Merkels Rückzug vom Parteivorsitz im Jahr 2018 habe man die Nachfolgefrage nicht richtig gelöst und "viel zu lange eine destruktive Nabelschau ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl gegeben. Er habe dazu beigetragen, dass die Union "keinen geschlossenen und einen unsympathischen Eindruck vermittelte", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". ...
Berlin (ots) - Das Abstammungsrecht könnte von einer Ampel-Koalition bereits im kommenden Jahr geändert werden. Das sagten Sven Lehmann und Ulle Schauws, die Queer-Expert*innen der grünen Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Bei dem Thema seien die Grünen "für eine schnelle Reform bereit, die schon im kommenden Jahr in Kraft treten könnte", erklärten Lehmann ...
Berlin (ots) - Der neue Chef der Cyberagentur, Christian Hummert, fordert ein Umdenken bei der Cybersicherheitsforschung in Deutschland. Gerade dort, wo private Geldgeber vor Investitionen zurückschrecken, müsse der Staat mehr in Hochrisikotechnologie investieren. "Wir müssen jetzt mit der Forschung von Themen beginnen, die in zehn oder 15 Jahren entscheidende ...
Berlin (ots) - Angesichts der hohen Inflation fordern Verbraucherschützer und Sozialverbände die Politik auf, gegenzusteuern und die Bürger zu entlasten. Wenn der Anstieg der Energie- und Benzinpreise ungebremst weitergehe, drohe eine "dramatische soziale Schieflage", sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die Finanzaufsicht Bafin befürchtet, dass weitere Pensionskassen wegen der Niedrigzinsen in Schwierigkeiten geraten könnten. "Es gibt Pensionskassen, bei denen man Leistungskürzungen - so wie wir sie bei drei Pensionskassen in den vergangenen Jahren schon erlebt haben - nicht ausschließen kann", sagte Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Derzeit habe die ...
Berlin (ots) - Die neue Direktorin des Deutschen Jugendinstituts, Sabine Walper, hat sich für ein Kinderwahlrecht von Geburt an ausgesprochen, das zunächst von den Eltern stellvertretend wahrgenommen wird. Das neue Instrument solle sicherstellen, "dass auch die nachwachsende Generation in ihren Bedürfnissen und ...
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert nach den jüngsten Enthüllungen zu den Geschäftspraktiken von Facebook eine bessere Aufklärung in der Schule, um Jugendliche für Falschnachrichten zu sensibilisieren. Der Umgang mit digitalen Medien und mit krankmachenden Schlankheitsidealen, die durch soziale Plattformen wie die Facebook-Tochter Instagram ...
Berlin (ots) - In Berlin könnten Lehrer bald wieder verbeamtet werden. SPD und Grüne wollen so den Lehrermangel in den Griff bekommen. Doch sie müssten auch eine Lösung für 8000 bis 9000 der insgesamt rund 32 000 Lehrer finden, die für eine Verbeamtung schon zu alt sind. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, steht für sie eine Reduzierung ihrer Unterrichts-Stunden zur Debatte. Ein solcher Ausgleich wäre teuer - und es ...
Berlin (ots) - Berlin. Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann sich auch vorstellen, in einer künftigen Regierung Bildungs- und Forschungsminister zu werden. "Natürlich würde ich ein Ministeramt nicht ablehnen in Bereichen, in denen ich mich gut auskenne", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Das sei zum einen die Gesundheitspolitik, zum anderen der Bereich Bildung, ...
Berlin (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen fordert nach der Wahlniederlage von Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet personelle Konsequenzen und einen Neuanfang. Dieser Prozess müsse stattfinden, egal ob die Union an der Regierung beteiligt sein werde oder in die Opposition gehe, sagte Röttgen in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). ...
Berlin (ots) - Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke) kann noch keine persönlichen Fehler im Bundestagswahlkampf benennen. "Ich bin noch nicht fertig mit dem Nachdenken", sagte Pau dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) auf die Frage, was ihre persönlichen Fehler seien. Die dienstälteste Bundestagsvizepräsidentin und langjährige Bundestagsabgeordnete verlor ihr ...
Berlin (ots) - Einen Tag nach der Bundestagswahl hat die Grüne Jugend einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund für Jamaika", sagte der Sprecher der unabhängigen Jugendorganisation von Bündnis90/Die Grünen, Georg Kurz, dem "Tagesspiegel". Die Union sei abgewählt worden und müsse in die Opposition. "Es ist ziemlich klar, dass Klimazerstörer Armin Laschet nicht Kanzler ...
Berlin (ots) - Sebastian Fiedler, bislang Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und jetzt mit einem Direktmandat für die SPD im Bundestag, fordert im Interview des Tagesspiegels ein "echtes europäisches FBI mit Ermittlungsbefugnissen bei schwerwiegender internationaler Kriminalität". Als Beispiel nennt Fiedler Ermittlungen zu Cyberkriminalität. Als Namen schlägt Fiedler "European Bureau of Investigations ...
Berlin (ots) - Die oberste Fachaufsicht über die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) geht auf Konfrontationskurs zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), Ulrich Kelber. Es geht in dem Streit um die Anwendbarkeit der elektronischen Patientenakten (ePA), die seit Beginn dieses Jahres von allen GKVen für Versicherte bereitgestellt ...
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts von Preissteigerungen von bis zu 40 Prozent bei Gemüse warnen Sozialverbände und Ernährungsexperten vor den sozialen Folgen. "Obst und Gemüse werden für Geringverdiener und Menschen in Grundsicherung durch die Preissteigerungen endgültig zum Luxusgut, das sie sich nicht mehr leisten können", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Fast 120 Millionen Euro an Fördergeldern für Radschnellwege werden trotz der Debatten über mehr Klimaschutz bisher nicht abgerufen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an den FDP-Abgeordneten Oliver Luksic hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. 125 Millionen Euro hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demnach den Ländern und Kommunen seit 2017 für den Ausbau von ...
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Union dazu aufgerufen, im Falle eines Wahlsieges eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP anzustreben, statt ein Jamaika-Bündnis. "Lieber verhandle ich nach der Wahl mit der FDP und der SPD, als mit einem einzigen Grünen", sagte Ramsauer dem "Tagesspiegel" (Montag) in einem Podcast. Eine Deutschland-Koalition ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble macht Kanzlerin Angela Merkel indirekt für die schweren Stand der Union im Wahlkampf verantwortlich. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) führte Schäuble das "enge Rennen" zwischen CDU/CSU und SPD auf Merkels Entscheidung im Oktober 2018 zurück, den CDU-Vorsitz abzugeben, als Regierungschefin aber bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. "Mit Blick auf die Größe des nächsten Bundestages wird mir bange", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Irgendwann sei "die Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes gefährdet". Dass es in der ablaufenden Legislaturperiode nicht gelungen sei, eine wirksame Wahlrechtsreform zu ...
Berlin (ots) - Impfunwillige Bürgerinnen und Bürger müssen nach Meinung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte in Kauf nehmen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte der CDU-Politiker, jedem müsse klar sein, dass er nicht nur eine Verantwortung gegenüber sich selbst, sondern auch gegenüber anderen trage. ...
