Berlin (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington haben sich der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, für eine weiter gehende Unterstützung der Ukraine durch die ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, kann sich vorstellen, dass Deutschland gegen den Rechtsakt der EU-Kommission, der Erdgas und Atomkraft als nachhaltig labelt, Klage einreicht. "Wir prüfen gerade, ob der vorgelegte Rechtsakt haltbar ist und eine Klage Aussicht auf Erfolg hat", sagte Lang dem Berliner Tagesspiegel (Sonntags-Ausgabe). Und weiter: ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Welle (DW) wird bei dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin am 15. Februar nicht unter den mitreisenden Journalisten vertreten sein. Nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" erteilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unter der Leitung von Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Welle eine Absage für die ...
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) spricht sich dafür aus, Aufsichtsratsmandate in landeseigenen Betrieben an Staatssekretäre statt Senatoren zu vergeben. Angesichts der Vielzahl der Mandate sei es "sinnvoll, die rechtliche Voraussetzung für eine direkte Mandatsausübung auch durch Staatssekretäre zu schaffen", teilte er ...
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) verlangt vom Bund die rasche Erarbeitung eines Konzeptes, um nach Eröffnung der A100-Verlängerung einen Verkehrskollaps in den benachbarten Gebieten zu verhindern. "Man kann diesen 16. Bauabschnitt nicht ohne ein Verkehrskonzept für die ...
Berlin (ots) - Berlins Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) hat die Einhaltung des Arbeitsschutzes in der Lieferdienst-Branche angemahnt. "Wir führen Arbeitsschutzkontrollen durch, um Rechte und gesetzliche Ansprüche von Beschäftigten durchzusetzen und Verstöße dagegen zu ahnden", sagte Arbeitssenatorin Katja ...
Berlin (ots) - Der Schutzzaun gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) wird im Bereich des Nationalpark Unteres Odertal teilweise umgesetzt. Das bestätigte die Leiterin des brandenburgischen ASP-Krisenstabs und Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, Anna Heyer-Stuffer, dem Tagesspiegel. "Bereits jetzt wird der Umbau vorbereitet", sagte sie und bat um Verständnis dafür, dass man den konkreten neuen Verlauf ...
Berlin (ots) - Europas größter Haushaltsgeräte BSH muss wegen Materialmangels seine Produktion anpassen und in Einzelfällen die Produktion sogar vorübergehend einstellen. "Aufgrund der weltweit schlechten Versorgungslage sind bestimmte Halbleiter, die für unsere Hausgeräte unverzichtbar sind, derzeit nicht in ausreichender Menge verfügbar", sagte eine ...
Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert eine stärkere Kontrolle des Einsatzes Künstlicher Intelligenz bei den deutschen Sicherheitsbehörden. Man müsse "gesetzlich genau festlegen, wann Künstliche Intelligenz eingesetzt werden darf", so Ulrich Kelber im ...
Berlin (ots) - Um die Verkehrsprobleme zu lösen und ambitionierte Klimaziele zu erreichen, ruft die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, dazu auf, "nicht mehr die ideologischen Schlachten der Vergangenheit zu schlagen". Dann "werden wir mehr erreichen", sagte Müller im Mobilitäts-Podcast Fast Lane von Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die Bauern bereiten sich darauf vor, so bald wie möglich Cannabis in Deutschland anzubauen. "Einige lesen sich bereits ein, was beim Anbau zu beachten ist", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Das ist eine hippe Kultur. Unsere Landwirte sind da durchaus offen und denken darüber nach einzusteigen." Sobald die gesetzliche Legitimation da ist und die Landwirte den Samen ...
Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich wegen der aktuellen Corona-Lage gegen Lockerungen bei den Bund-Länder-Beratungen an diesem Montag aus. "Ein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen käme im Moment noch zu früh", sagte Wüst in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehe davon aus, dass es schon ...
Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht sich vor den Bund-Länder-Beratungen für ein beschleunigtes Verfahren in Bundestag und Bundesrat stark, damit eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren im April, spätestens ab Anfang Mai in Kraft treten kann. "Nachdem die Ankündigung des Kanzlers von einer Impfpflicht ab Anfang Februar von ihm leider nicht eingehalten wurde, brauchen wir ...
Berlin (ots) - Die eigentlich für Mitte März geplante Einführung einer berufsbezogenen Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal steht auf der Kippe. Wie der Tagesspiegel am Samstag aus Regierungs- und Länderkreisen erfuhr, pochen mehrere Bundesländer auf eine Verschiebung. Stattdessen soll erst auf die Einführung des neuen Totimpfstoffes des ...
Berlin (ots) - Neue Bewegung im Hohenzollern-Konflikt: Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat jetzt erste Vorbereitungen für eine mögliche Ausstellung über die Hohenzollern und die Nazis veranlasst, die Georg Friedrich Prinz von Preußen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) ...
Berlin (ots) - Um den Absatz von deutschem Fleisch, Milch, Getreide oder Eiern im In- und Ausland anzukurbeln, fordert die Union von der Bundesregierung die Schaffung einer Agrar-Marketingagentur auf Bundesebene. Einen entsprechenden Antrag, der dem Tagesspiegel vorab vorlag, will die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen. "Das ist gut investiertes Geld, das unsere Landwirte ...
Berlin (ots) - Der Nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt vor deutlich mehr Schwarzarbeit durch die ab 1. Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. "Ich gönne jedem die zwölf Euro"; sagte Wüst in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausagabe). Es gehe hier aber um einen sprunghaften Anstieg des ...
Berlin (ots) - Nach dem Wechsel des derzeitigen Chefs Klaus Müller zur Bundesnetzagentur wird der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) wohl zunächst mit einem Interimsvorstand arbeiten. "Wir werden zum 1. März wahrscheinlich keinen Nachfolger oder keine Nachfolgerin gefunden haben", sagte der Chef des VZBV-Verwaltungsrats, Wolfgang Schuldzinski, dem ...
Berlin (ots) - Fast kein Autobesitzer will in Zukunft auf sein Auto verzichten. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels ergab haben 93 Prozent der Autofahrer nicht vor, ihr Fahrzeug in diesem Jahr abzuschaffen. 84 Prozent antworteten "auf keinen Fall", neun Prozent "eher nicht". Drei Prozent sind unentschlossen, nur vier Prozent planen, sich im Jahr 2022 von ihrem privaten Pkw ...
Berlin (ots) - Susanne Wasum-Rainer, die deutsche Botschafterin in Israel, und Jeremy Issacharoff, der israelische Botschafter in Deutschland, haben einen gemeinsamen Appell gegen Holocaustleugnung veröffentlicht. Zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz prangern sie in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel und ...
Berlin (ots) - Hertha-Investor Lars Windhorst hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er in eine Finanzaffäre verwickelt gewesen sein soll. "Business Insider" hatte zuvor unter Berufung auf interne Bank-Berichte, Kontodaten und E-Mails berichtet, dass von 2013 bis 2016 hohe Millionenbeträge aus strafbaren Handlungen in die Unternehmensgruppe von Windhorst geflossen ...
Berlin (ots) - Kundinnen und Kunden der Berliner Sparkasse können sich nach Informationen des Tagesspiegels nun an einer Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen die Berliner Sparkasse beteiligen. Die Verbraucherschützer wollen in dem Verfahren klären, "ob die Berliner Sparkasse zu Unrecht erhobene Gebühren erstatten muss", ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) prüft eine Senatsvorlage, um der Initiative des Deutschen Städtetages für mehr Tempo 30 beizutreten. "Wir brauchen als Kommune mehr Gestaltungsfreiheit vom Bund, was die Schaffung neuer Tempo-30-Bereiche anbelangt", sagte Jarasch am Dienstag dem Tagesspiegel. "Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass jemand im Senat dagegen ist, der ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel fordert angesichts eines drohenden Angriffs Russlands auf die Ukraine einen Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz in der Russlandpolitik. "Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen ...
Berlin (ots) - Der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, ist der Überzeugung, dass der Coronavirus-Pandemie eine endemische Situation folgen wird, in der die Menschheit mit dem Coronavirus ohne größere Einschränkungen wieder so leben kann wie vor der Pandemie: "Ja, absolut. Da bin ich mir ...
Berlin (ots) - Hersteller sollen nach dem Willen von Bundesumwelt- und -verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) künftig verpflichtet werden, Angaben über die Lebensdauer ihrer Produkte zu machen und dafür haften. "Sollte innerhalb dieser angezeigten Lebensdauer ein Mangel auftreten, so tritt ein Garantiefall ein und das Produkt muss repariert werden", sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, ist der Überzeugung, dass der Coronavirus-Pandemie eine endemische Situation folgen wird, in der die Menschheit mit dem Coronavirus ohne größere Einschränkungen wieder so leben kann wie vor der Pandemie: "Ja, absolut. Da bin ich mir ...
Berlin (ots) - Christian Drosten, der Chefvirologe der Berliner Charité, hat im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" fehlende Standards zur Qualitätskontrolle der Kommunikation von Wissenschaftlern mit der Öffentlichkeit kritisiert. "Ich wünsche mir, dass innerhalb der Wissenschaft eine Diskussion angestoßen wird, wie solche Standards für die ...
Berlin (ots) - Charité-Chefvirologe Christian Drosten sieht als "nächsten Meilenstein" in der Bekämpfung des Coronavirus eine "Lebend-Impfung". So könne etwa ein Spray, mit dem "abgeschwächte Viren oder eine moderne Variante davon" in die Nase gesprüht wird, dort eine Schleimhaut-Immunität schaffen: "Das wäre ein viel besserer Übertragungsschutz, der nächste ...
Berlin (ots) - Als eine "Chance" hat Christian Drosten, Leiter der Virologie der Berliner Universitätsmedizin Charité, die Omikron-Variante des Coronavirus im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" bezeichnet. Die "abgeschwächte Infektion" mit der Variante "auf dem Boden der Impfung", sei "so etwas wie ein fahrender Zug, auf den man aufspringt": Irgendwann müsse man auf diesen Zug aufspringen, "sonst kommt man ...
