München (ots) - Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung: "Bayern bezahlt neun Millionen Euro Strafzins für Geldeinlagen": "Die Staatsregierung muss ihren Einfluss geltend machen, damit die expansive Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi endlich beendet ...
München (ots) - Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge "auf die Zeit nach Ostern" - wann auch immer das genau sein wird. Die erste ...
München (ots) - Bernhard Pohl, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Ei", kommentiert aktuelle Erkenntnisse des Gremiums: "Wer eine Warnung vor salmonellenbefallenen Eiern mit der Begründung unterlässt, das Mindesthaltbarkeitsdatum ...
München (ots) - Die #MeToo-Debatte um Alltagssexismus in Deutschland hat das Thema "Gewalt an Frauen" erneut auf die politische Tagesordnung gehoben - und damit die Situation der Frauenhäuser und Frauennotrufe im wohlhabenden Bayern. Denen fehlt es massiv an Personal, kritisiert Eva Gottstein, frauenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Mehr als ...
München (ots) - Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr werden immer anspruchsvoller und vielseitiger. Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, medizinische Notfallhilfe und der Katastrophenschutz erfordern eine umfassende Ausbildung - die Kapazitäten an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Bayern reichen jedoch längst nicht mehr aus. Mit einem ...
München (ots) - Die Erfassung der Ultrafeinstaubbelastung an amtlichen Messstellen in Bayern - das forderten die FREIEN WÄHLER am Donnerstag mit ihrem Antrag "Strategie für Ultrafeinstaub-Monitoring beim Luftverkehr entwickeln" im bayerischen Landtag. Doch die CSU-Mehrheit im Umweltausschuss stimmte gegen das ...
München (ots) - Der designierte Ministerpräsident Söder (CSU) ist erklärter Fan einer dritten Startbahn am Flughafen München - und will die Entscheidung über den Bau der umstrittenen Piste beschleunigen. Diese Ankündigung des Ministers beim Münchner Heimat- und Finanzempfang in dieser Woche alarmiert die FREIEN WÄHLER, auch wenn Söder offen ließ, wie er den ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet. Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, ...
München (ots) - Mit deutlichen Worten kommentiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag Hubert Aiwanger die jüngsten politischen Manöver von Markus Söder: "Die Brandstifter spielen Feuerwehr. Söder, der 2013 fatalerweise 33.000 GBW-Sozialwohnungen der Bayerischen Landesbank verscherbelt hat, verspricht jetzt eine staatliche ...
München (ots) - "Reine Ankündigungspolitik" wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der CSU im Hinblick auf ihre jüngsten Ankündigungen hinsichtlich der Verschärfung des Asylrechts vor: "Die CSU hat die letzten vier Jahre in Berlin mitregiert und den Asylkurs von Frau Merkel mitgetragen. Da wird sich auch in den nächsten vier ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - als einzige Fraktion im Landtag! In einem Dringlichkeitsantrag zum heutigen Plenum lehnen sie die vorgeschlagene Einführung einer "Kann-Regelung" zur Erhebung der Beiträge ab. "Diese Schnapsidee der CSU führt zu keiner ...
München (ots) - "Mist, ich hab' kein Netz!" - Dieser Ausspruch ist für viele Menschen im ländlichen Raum Bayerns noch immer Alltag. Deshalb soll es für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt ist, ein staatliches Förderprogramm geben - mit bis zu 80 Prozent Förderung vom Freistaat. "Wir ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung: "Seehofer stimmt Kurs für GroKo-Gespräche nicht mit Söder ab": "Das Chaos der künftigen Doppelspitze Seehofer/Söder nimmt seinen Lauf. Die CSU schadet Bayern, weil sie an die Schlüsselstellen unseres Landes Personen setzen will, die sich gegenseitig bekämpfen." ...
München (ots) - Bis 2025 sollen Hunderte Kilometer Starkstromleitungen in Bayern vergraben werden - mit erheblichem Energie- und Kostenaufwand, immensem Flächenfraß und unklaren Folgen für Mensch und Natur. Höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen, erklären die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag. Sie fordern ...
München (ots) - Bayern kehrt zum neunjährigen Gymnasium zurück. Dies wird der Bayerische Landtag am Donnerstag in seiner nächsten Plenarsitzung beschließen. "Für die FREIEN WÄHLER ist das ein großer Erfolg, denn wir haben jahrelang massiv fürs G9 gekämpft und den nötigen Druck auf die Staatsregierung ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Seehofer verspricht Nachfolger Söder gute Zusammenarbeit": "Es ist höchste Zeit, dass in Bayern wieder regiert wird. Die Personalquerelen lähmen das Land. Ein handlungsfähiger Ministerpräsident muss zahlreiche politische Baustellen abräumen - von den ...
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - ohne Wenn und Aber. Jetzt versucht die CSU, den Vorstoß der FREIEN WÄHLER mit einem völlig untauglichen Versuch zu kontern: Die bereits 2015 in einer Landtags-Expertenanhörung als völlig untauglich ...
München (ots) - Geht es nach dem Willen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sollen Anlieger bald von Straßenausbaubeiträgen befreit werden - ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wurde am Mittwoch im Plenum des bayerischen Landtags behandelt. "Mit dem Gesetz wollen wir eines der größten Ärgernisse für ...
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - mit einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht lässt sie ihren Worten jetzt Taten folgen. Fraktionschef Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl haben den ...
München (ots) - Die Sanierung der Autobahn A3 Regensburg/Rosenhof-Passau dauert nach Auffassung von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, viel zu lange: "Die wichtige Nord-Süd-Verbindung A3 ist seit Jahren eine Dauerbaustelle und wird es auch künftig bleiben, wenn hier nicht ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "600 Millionen Euro Steuerplus für Bayern erwartet": "Söder soll von den 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen 100 Millionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Dann hat er den Bürgern und Kommunen Gutes getan und gleichzeitig auf einen Schlag mehr für ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Gut 60 Millionen Euro beträgt derzeit der Anteil, der von den Kommunen jährlich für den Straßenausbau auf die Anwohner umgelegt wird. Ein Sprecher des Bayerischen Gemeindetags wird im Münchner Merkur vom 9. November ...
München (ots) - Die Energiewende in Deutschland kann nur mit einem weiteren Ausbau der Windenergie gelingen, doch mit der unseligen 10H-Regel der bayerischen Staatsregierung ist das Aus der Windkraft vorprogrammiert. Die FREIEN WÄHLER fordern daher heute in der Sitzung des bayerischen Landtags, die 10H-Regel unverzüglich abzuschaffen und sich auf Bundesebene zugunsten fester Ausschreibungsquoten für Windenergieanlagen ...
München (ots) - Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CSU pocht auf spürbare Steuersenkungen und Soli-Abbau": "Endlich ist es auch in den Köpfen der CSU angekommen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur entlastet werden müssen. Wir FREIE WÄHLER sind die ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Deutschland verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr": "Wir begrüßen, dass das Bundesinnenministerium die Verlängerung der Grenzkontrollen beschlossen hat. Allerdings darf jetzt nicht nachgelassen werden. ...
München (ots) - Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Milchviehhalter setzen auf Seehofer": "Die Milchviehhalter forderten heute zum wiederholten Mal ein System, um frühzeitig auf Krisen reagieren zu können. Doch eine Verankerung im Koalitionsvertrag ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Kommunen fordern mehr Geld für Straßen, Schulen und Krankenhäuser": "Der Freistaat muss insbesondere für strukturschwache Kommunen mehr tun als bisher. Beispielsweise birgt es großen politischen Sprengstoff, dass arme Gemeinden nur dann Stabilisierungsmittel ...
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung heute in der Sitzung des bayerischen Landtags auf, den Schengenraum und die Eurozone zu schützen und dabei die politischen Handlungsspielräume Bayerns auszuschöpfen. "Die Staatsregierung muss sich gegen Pläne zur Ausweitung der ...
München (ots) - Eine kostenfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Kindergarten in Bayern - und das, ohne die Kommunen stärker als bisher zu belasten. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag, der heute ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht wird. "Die Frage der Betreuung ihrer Kinder stellt Eltern vor immense Probleme: Sie müssen für die Kindergartenbeiträge meist tief in die Tasche ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur aktuellen Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine neue Pflegepolitik: "Wenn die SPD jetzt nach 20 Jahren Regierungsbeteiligung eine neue Pflegepolitik fordert, ist das so, als wenn sich ein Hühnerdieb als Geflügelhirte bewirbt." Hinweis: Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit Langem für eine Verbesserung der ...
