München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Milchbauern bekräftigen Forderung nach staatlichen Eingriffen": "Der Milchmarkt funktioniert nicht, vier marktbeherrschende Lebensmittelkonzerne spielen die schlecht organisierten Erzeuger gegeneinander aus. Die Politik muss sich endlich auf die Seite der Bauern und ...
München (ots) - Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle behauptet: "Die Unterrichtsversorgung in Bayern ist sichergestellt." "Stimmt nicht", kontert FREIE WÄHLER-Bildungsexperte Günther Felbinger: "Das neue Schuljahr hat noch nicht einmal begonnen und schon wieder versucht Spaenle die Menschen mit Schönfärberei in die Irre zu führen. Besonders dreist ist seine Behauptung, dass zusätzliche Mittel aus dem ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern mehr Unterstützung für den deutschen Mittelstand. Dorthin verlagert sich die berufliche Ausbildung einer Analyse der Förderbank KfW zufolge immer stärker. FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger lobt die Verdienste mittelständischer Unternehmen bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, moniert ...
München (ots) - Die Milchbauern leiden aktuell unter ruinösen Preisen, die Milchmarktkrise ist schlimmer als 2008/2009. Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet kommen deshalb am 1. September zu einer Kundgebung auf den Münchner Odeonsplatz, um gegen die katastrophal niedrigen Erzeugerpreise für Milch und andere Lebensmittel zu demonstrieren. Vor Ort unterstützt ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten weiteren politischen Schaden für Bayern und Deutschland, wenn die CSU an ihren weltfremden Mautplänen festhält: "Seehofer muss jetzt die Handbremse ziehen und darf sich nicht auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit der EU und unseren Nachbarländern einlassen. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn bei wichtigen Themen ...
München (ots) - "Die Zustimmung des Bundestages zum dritten Griechenlandpaket ist ein katastrophaler Fehler", sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Europa wird beschädigt, der Euro wird zur Billig-Währung und Griechenland von den Geldgebern gedemütigt", ist Aiwanger überzeugt. Bei der Einführung des Euro sei den Bürgern ...
München (ots) - "Merkel und Schäuble haben mit ihrer verfehlten Rettungsschirm-Politik den Euro-Karren völlig an die Wand gefahren. Anstatt schon vor Jahren die Einführung der Drachme als Zweitwährung in Griechenland voranzutreiben, haben sie die Öffentlichkeit eingeschüchtert und Milliarden an deutschen Steuergeldern in Griechenland veruntreut. Merkel und ...
München (ots) - "Die von der Staats- und Bundesregierung geplanten riesigen Stromtrassen SuedLink und Südostpassage sind sowohl überirdisch als auch unterirdisch weder nötig noch realisierbar", sagt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Die Planungen dafür müssten umgehend gestoppt werden und es müssten - sofern überhaupt nötig - ...
München (ots) - "2 - x = 2", mit dieser Rechnung fasst der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, die Ergebnisse des Energiegipfels in Berlin zusammen. "Aus bayerischer Sicht ist das Treffen der Koalitionsspitzen äußerst enttäuschend verlaufen: Beide Trassen kommen. Das 'x' in Seehofers Gleichung ist eine Null. Der Ministerpräsident ist im wahrsten Sinne des Wortes mit einer ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Debatte um die Verschiebung der Pkw-Maut in Deutschland: "Dobrindt soll jetzt seinen Hut nehmen und den Weg frei machen für einen Verkehrsminister, der die Realität erkennt. Zwei Jahre hat der Bundesverkehrsminister Zeit vergeudet und Personal gebunden für einen Wahlkampfgag der ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor - Dobrindt verschiebt Start": "Das Illusions-Marketing der CSU ist ordentlich in die Hose gegangen. Die Ausländermaut war eigentlich nur als Wahlkampfknüller gedacht und nicht für die ...
München (ots) - Das Gedenken an den Aufstand mutiger Bürger in der früheren DDR am 17. Juni 1953 gegen politische Unterdrückung gerät zu sehr in Vergessenheit, beklagt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Die Menschen gingen damals im Kampf für mehr Freiheit auf die Straße, viele verloren dabei ihr Leben. Diesen ...
München (ots) - In der Debatte um deutlich höhere Kosten für das G7-Treffen in Elmau fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, dass die bayerischen Steuerzahler nicht auf den befürchteten Mehrkosten sitzenbleiben. Derzeit sind für den Gipfel 130 Millionen Euro veranschlagt, ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble, Investoren in die Straßenfinanzierung einzubinden, keine Lösung der eigentlichen Probleme. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Um kurzfristig flüssig zu sein, geht der Staat mit diesen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Verpflichtungen gegenüber privaten Geldgebern ein, die uns ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem DGB vor, kein Ohr für die Belange des Mittelstands und der dort Beschäftigten zu haben: "Wer immer mehr Dokumentations-Bürokratie fordert, der schadet dem Mittelstand und den dort Beschäftigten - also auch den ...
München (ots) - Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer mit vermutlich Hunderten Toten fordert der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine aktivere Rolle Europas zur Beendigung des Flüchtlingsstroms übers Mittelmeer. Aiwanger: "Europa macht sich tagtäglich mitschuldig ...
München (ots) - Die Horrormeldungen zur Hypo Alpe Adria reißen nicht ab, nun ist nach der BayernLB auch die Hypo Real Estate (HRE) betroffen. Sie muss - wie andere deutsche Kreditinstitute und Versicherungen auch - ihr Engagement bei der HGAA und deren Abwicklungsanstalt Heta um 50 Prozent abschreiben. Der ...
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erreichen, dass sich der Freistaat Bayern am Allgäu Airport Memmingen mit 30 Prozent beteiligt. Mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der SPD wurde der Antrag nun bis spätestens Oktober 2015 zurückgestellt. Das neue Betreiberkonzept und die Entscheidung des ...
München (ots) - Zur bevorstehenden Zustimmung von Schwarz-Rot im Bundestag betreffs der umstrittenen Pkw-Maut wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vor: "Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht. Der hatte am 15. Juni 1961 gesagt: 'Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu ...
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auf, der Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Deutschland auf Bundesebene entgegenzutreten, um Gefahren für die staatlichen Haushalte sowie mögliche Mehrkosten für bayerische Steuerzahler und Autofahrer zu verhindern. Am morgigen Freitag soll die ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER erwarten von der BayernLB eine klare Absage an eventuelle Vereinbarungen mit der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria, der Abwicklungsbank HETA und der Republik Österreich. Bernhard Pohl, Landesbankexperte und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER ...
München (ots) - Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut nicht eingeführt wird. Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130 bis 170 Millionen ...
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für die unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer einzusetzen. "Die Erbschaftsteuer ist nicht nur eigentumsfeindlich, weil sie ...
München (ots) - FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger hat sich am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags besorgt über die Fortsetzung des Eurorettungskurses der Bundesregierung für Griechenland gezeigt. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sagte Aiwanger, die FREIEN WÄHLER seien enttäuscht, dass Schwarz-Rot-Grün dem "Weiter so" huldige - ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben sich im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf gastronomische Leistungen auf Bundesebene stark gemacht - Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Landshuter Abgeordnete Jutta Widmann, die seit Jahren für ...
München (ots) - In der aktuellen Debatte über einen Einsatz von Nachtzielgeräten zur Wildschweinbejagung warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, selbst Jäger, vor zu großen Hoffnungen: "Nachtzielgeräte können in begründeten Fällen zwar einen Beitrag zur Schadensabwehr auf ...
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert von der bayerischen Staatsregierung, diese müsse "2015 zum Jahr der Entscheidungen machen". Als wichtige Beispiele, "bei denen Entscheidungen überfällig sind, um lähmende Hängepartien zu überwinden", nennt ...
München (ots) - Flüchtlinge schon in den Herkunftsregionen menschenwürdig unterzubringen und ihnen damit die lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer zu ersparen - diesen Vorschlag von Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), unterstützt auch der ...
Geiselhöring (ots) - Massiver Wahlbetrug durch Personen aus dem Umfeld der CSU hat dazu geführt, dass die Bürgermeister- und Stadtratswahl im niederbayerischen Geiselhöring sowie die Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen wiederholt werden müssen. Die Kosten, die hierdurch verursacht wurden, gehen in die ...
München (ots) - Aiwanger: "Die Wählertäuscher der CSU haben gemerkt, dass die Bürger berechtigte Angst vor dem Freihandelsabkommen TTIP haben. Im Landtag, Bundestag und Europaparlament arbeitet die CSU gezielt fürs TTIP, auf dem Parteitag macht sie jetzt aber einen verlogenen Antrag gegen das Chlorhühnchen, um die Bürger hinters Licht zu führen." Nachfolgend ...
