Frankfurter Rundschau

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20.02.2024 – 16:49
Gewaltsamer Alltag
Frankfurt (ots) - Es ist eine schockierende Tat, und trotzdem kann der Brandanschlag von Waltershausen in Thüringen leider nicht wirklich überraschen. Denn Gewalttaten aus rechtsextremen Motiven sind in Deutschland bitterer Alltag. Der Fall muss ein Weckruf sein vor den bevorstehenden Landtagswahlen: Die politische Auseinandersetzung darf die Schwelle zu Hass und Gewalt nicht überschreiten. Doch das geschieht fast täglich. Im Jahr 2022 wurden mehr als 1100 rechtsextrem ...
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19.02.2024 – 17:36
Synodaler Weg ausgebremst
Frankfurt (ots) - Der deutsche Katholizismus gilt der Kirchenzentrale in Rom spätestens seit der Reformation als zu verkopft, blutleer, semi-protestantisch. Dass Bischöfe und Laien in Deutschland glaubten, dem Missbrauchsskandal auf dem "Synodalen Weg" mit Strukturreformen und einer Reorganisation kirchlicher Macht begegnen zu können, passte da nur zu gut ins Bild des Vatikans. Doch bei genauem Hinsehen agieren die Römer deutscher als die Deutschen: Erneut läuft die ...
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18.02.2024 – 16:51
Ukraine-Hilfen: Es braucht mehr und es braucht sie rechtzeitig
Frankfurt (ots) - Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die westlichen Verbündeten viel mehr tun müssen, um die Ukraine zu unterstützen in deren Kampf gegen die russischen Invasoren und für die eigenen Wehrhaftigkeit, dann hat ihn die Münchner Sicherheitskonferenz geliefert. Verbal bekräftigten die westlichen Verantwortlichen wie Kanzler Olaf Scholz zwar weiter alles zu tun, was nötig ist und wiesen auf die ...
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16.02.2024 – 17:15
Es regt sich massiver Protest gegen den Investoren-Deal der DFL. Der Druck könnte wirken.
Frankfurt (ots) - Seit Wochen begehren die Kurven dagegen auf, dass die Deutsche Fußball-Liga sich auf der Zielgeraden wähnt, für 20 Jahre einem Investor aus der Finanzbranche die Tür zu öffnen. (...) Das Dilemma könnte kaum größer sein. Mit einem Investor auf dem Spielfeld möchte die DFL die Marke Bundesligafußball aufhübschen. Derzeit passiert das ...
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15.02.2024 – 16:57
Gemeinsames suchen
Frankfurt (ots) - Die simple Wahrheit ist, dass die deutsche Wirtschaft zur Überwindung ihrer Schwächephase nicht Habeck oder Lindner braucht - sondern beide. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft hängt nicht an der Frage "Markt oder Staat", sondern daran, wie sich beide Ansätze klug miteinander vereinen lassen. Im Grunde lautete so das Versprechen, mit dem die Ampel vor zwei Jahren angetreten ist: den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie aufzulösen. Dass das nicht ...
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14.02.2024 – 17:33
Zehn Jahre ahnungslos?
Frankfurt (ots) - Großer Erkenntnisgewinn war von der Vernehmung Martin Winterkorns im Dieselprozess nicht zu erwarten. Der einstige VW-Chef setzt die Riege der Zeugen fort, die auf zwei Dinge Wert legen: Sie haben nichts vom Betrug gewusst, aber alle Gremien im VW-Konzern haben funktioniert. Der Widerspruch ist offensichtlich, scheint die Beteiligten aber nicht zu belasten. Es muss so gewesen sein, um ungeschoren durch die Gerichtsverfahren zu kommen und dem Konzern ...
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13.02.2024 – 17:43
Aus- statt aufrüsten
Frankfurt (ots) - In der Verteidigungspolitik scheint es keine Grenzen mehr zu geben. Während für die einen die Atombombe für die EU ein Thema werden könnte, finden andere ein Sondervermögen von 300 statt der bisher 100 Milliarden Euro hierzulande nötig. Richtig an diesen etwas unausgegorenen Schnellschüssen ist lediglich, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten ihre Verteidigungspolitik nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und den beunruhigenden verbalen ...
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12.02.2024 – 17:30
Gerecht war es nicht / Leitartikel zur Berlin-Wahl
Frankfurt (ots) - Ob es die kleine Generalprobe für mehr Wahlgerechtigkeit gebraucht hat, kann man bezweifeln. Der 26. September 2021 war ein Chaoswahltag auf allen Ebenen - warum musste er aber nur auf Länderebene komplett wiederholt werden? Waren die Voten der 550 000 Wahlberechtigten so gravierend beeinträchtigt, dass man nun ganz neue Ungerechtigkeiten in Kauf nahm? So gab es Wähler:innen, die zweimal fürs ...
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11.02.2024 – 17:53
Desaster verhindern
Frankfurt (ots) - Man kann nur noch hoffen, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die geplante Offensive in Rafah doch noch stoppt. Gründe gibt es dafür genügend. Die zu erwartende unerträglich hohe Zahl ziviler Opfer könnte noch mehr Israelis gegen Netanjahus Vorgehen in Gaza auf die Straße treiben und den Ruf nach Neuwahlen sowie dem Schutz der Geiseln noch lauter werden lassen und damit die Einheitsregierung gefährden. Außerdem könnten die ...
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09.02.2024 – 16:51
Netanjahus Fehler
Frankfurt (ots) - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich leider nicht durch die internationale Kritik aus den USA, Frankreich und der UN von der Offensive gegen Rafah im südlichen Gaza abbringen lassen. Stattdessen lässt er die Evakuierung der Stadt planen, in die rund eine Millionen Menschen geflohen sind. Netanjahu will also weiter das legitime Ziel der Verteidigung Israels gegen die Angriffe der Hamas dazu nutzen, um die terroristische Organisation ...
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08.02.2024 – 17:21
Nicht das Ende
Frankfurt (ots) - Die 1,5 Grad sind nun erstmals weltweit im Schnitt für den kompletten Zeitraum von zwölf Monaten überschritten worden. Das ist ein Warnsignal. Denn die Klimaforschung erwartet, dass sie wegen der weiter steigenden Treibhausgas-Konzentrationen spätestens im nächsten Jahrzehnt dauerhaft darüber liegen wird. Die neue Nachricht von der Klimafront verstört, weil die 1,5 Grad das Ziel sind, welches das Pariser Weltklimaabkommen als Sicherheitslinie ...
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07.02.2024 – 15:48
Hoffnung Feuerpause
Frankfurt (ots) - Inzwischen sind 31 Geiseln tot, 136 werden noch im Gazastreifen festgehalten. Dass die Hamas-Terroristen jetzt mit einem Drei-Stufen-Plan der israelischen Regierung Bedingungen für eine Freilassung diktieren wollen, ist natürlich ein Unding - da hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu recht. Doch Netanjahu muss vorsichtig sein. Nicht nur viele seiner Landsleute, die Familien der Geiseln vorneweg, wünschen sich ein Innehalten. Punkt eins des ...
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06.02.2024 – 17:31
Gezügelte Klimavorreiterin
Frankfurt (ots) - Respekt also dafür, dass Ursula von der Leyen und Co die neue Vorgabe trotz des perfekten Sturms, gebildet aus den Nachwehen der Ukraine-Energiekrise, galoppierender Inflation, politischem Rechtsruck und Bauernprotest, überhaupt noch fristgerecht vorlegten. Viele Menschen in der EU haben derzeit andere Sorgen als das Klima, auch wenn es kurzsichtig erscheint. Das ist die Folie, auf der man die Brüsseler 2040-Vorgabe betrachten muss. Rein an der Sache ...
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05.02.2024 – 16:47
Haltet zusammen
Frankfurt (ots) - Immerhin: Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner eint die Erkenntnis, dass die deutschen Unternehmenssteuern international nicht wettbewerbsfähig sind und die heimische Wirtschaft einen kräftigen Schub nach vorne braucht. Wie dies gelingen kann, ist auch kein Geheimnis: Steuererleichterungen, großzügigere Abschreibemöglichkeiten für Investitionen, Entbürokratisierung, Digitalisierung und eine taugliche Infrastruktur. In einer ...
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04.02.2024 – 14:07
Frieden am Horizont
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Katholikin als oberste politische Repräsentantin: Seit 100 Jahren hat Nordirlands protestantische Elite versucht, das zu verhindern. Mit vorenthaltener Bildung, chronischer Arbeitslosigkeit, durch Vorenthalten von Bürgerrechten und mit Bomben. Und am Ende haben sie verloren, weil das richtig so ist. Die Hoffnung muss jetzt sein, dass der sich anbahnende Zirkel der Gewalt der letzte ist, dass die protestantische Wagenburg in sich ...
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02.02.2024 – 17:48
Die richtigen Schlüsse aus den Demos gegen rechts ziehen
Frankfurt (ots) - Am Samstag dürften bundesweit so viele Menschen auf die Straße gehen wie lange nicht mehr. Mehr als 100 (!) Demonstrationen und Kundgebungen gegen rechts sind zwischen Boden- und Ostsee angekündigt, die größte davon in Berlin, wo Tausende Hand in Hand und sehr symbolisch eine zivile Brandmauer um das Reichstagsgebäude bilden wollen. (...) Die Proteste können nur dann langfristig etwas bewirken, ...
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01.02.2024 – 17:29
Die Beobachtung Maaßens zeigt: Die Gefahr durch den Rechtsextremismus wird beim Verfassungsschutz endlich ernst genommen
Frankfurt (ots) - Es ist auch im Nachhinein höchst beunruhigend, dass ein Mann sechs Jahre lang bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten konnte, der heute von eben jenem Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet wird. (...) Die Beobachtung von Hans-Georg Maaßen zeugt vom Mut des ...
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31.01.2024 – 16:28
Die Kanzler-Attacke / Kommentar zur Haushaltsdebatte
Frankfurt (ots) - Scholz redete weitgehend frei, was in seinem Fall immer die bessere Wahl ist. Stück für Stück nahm er die Argumentation von Merz auseinander. Das gipfelte in einem gezielten Schlag gegen Merz' Ego. Scholz warf ihm vor, eine Mimose zu sein, wenn er selbst mal kritisiert werde. Wer boxe, der sollte kein Glaskinn haben, sagte der Kanzler: "Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz." Man kann ...
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Themen

30.01.2024 – 17:20
Kreativ ohne Klebstof / Zu Protesten der Letzten Generation
Frankfurt (ots) - Statt über die Klimakrise zu sprechen, wurde überwiegend über die Protestform geredet. Deshalb ist es richtig, dass die Gruppe keine Straßen mehr blockiert. Diese Art von Protest ist eine Steilvorlage für diejenigen, die keinen Klimaschutz wollen. Sie lenken die Wut, die die Blockaden bei vielen Menschen auslösen, ab von der Debatte, die wir führen sollten. Tatsache ist: Die Unterstützung für ...
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29.01.2024 – 16:00
Zynisches Kalkül
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland lässt die Palästinahilfe gerne fließen, solange man nicht zu viel darüber spricht, wer in Teilen Palästinas regiert. Wenn dann ein Skandal ans Licht kommt, stoppt man die Hilfe. Wenn sich die Öffentlichkeit ein anderes Aufregerthema gesucht hat, setzt man sie wieder in Gang. Das ist ein zynisches Spiel auf dem Rücken jener zwei Millionen Menschen in Gaza, die von der Hilfe abhängig sind. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen und ...
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28.01.2024 – 16:52
BSW-Gründungsparteitag: Personenkult satt
Berlin (ots) - Im Vorfeld wurde viel darüber geredet, dass der BSW vor allem auf dem Personenkult um Sahra Wagenknecht beruht. Der Gründungsparteitag am Samstag hat wenig dafür getan, diesen Eindruck zu zerstreuen. (...) Vor allem aber hat man den ganzen Tag den Eindruck einer merkwürdigen Rückwärtsgewandtheit. Das liegt nicht nur daran, dass fast komplett die jungen Leute fehlen. Es liegt vor allem daran, dass ...
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26.01.2024 – 16:35
Aktuell wie nie
Frankfurter Rundschau (ots) - Kaum jemand hätte sich vorstellen können, welche Aktualität der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus knapp 30 Jahre nach seiner Einführung haben würde. Noch nie sind an einem solchen Gedenktag Menschen in mehr als hundert Städten gegen neue Nazis auf die Straßen gezogen. Die Menschen sind beunruhigt. Zu Recht. Es ist weniger der Gedenktag, der sie zum Demonstrieren veranlasst, als die aktuelle Gefahr, die viele an die ...
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25.01.2024 – 17:22
Taurus-Theater beenden
Frankfurt (ots) - So langsam nimmt die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine groteske Züge an. Nur sehr Spitzfindige können den Unterschied erkennen zwischen einer direkten Hilfe und einem möglichen Ringtausch mit Franzosen und Briten. Dann sollte Kanzler Olaf Scholz lieber dem Drängen der Koalitionspartner Grüne und FDP sowie der Oppositionspartei CDU nachgeben und Taurus ohne Umwege nach Kiew schicken. Sein bisheriges Nein lässt ...
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24.01.2024 – 17:27
Glanzlos, aber erfolgreich
Frankfurt (ots) - Endlich hat die Türkei dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt. Jetzt muss nur noch Ungarn Ja sagen, um die Nordost-Erweiterung des Verteidigungsbündnisses perfekt zu machen. Das lange Hin und Her ist zwar kein Glanzstück. Ankaras Zeitspiel war auch kein guter Stil, hat sich aber für Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgezahlt. Schließlich musste Stockholm ihm entgegen kommen und die USA wohl die von Ankara seit langem gewünschten F16-Kampfjets ...
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23.01.2024 – 16:54
FR exklusiv: FDP: Klimageld muss für alle kommen, keine Ausnahme für Reiche
Frankfurt (ots) - Die FDP hat den Vorstoß der SPD für ein sozial abgestuftes "Klimageld" zurückgewiesen, das nur an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, aber nicht an Reiche gezahlt werden solle. Laut dem FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Lukas Köhler, "muss das Klimageld unbedingt pauschal an jeden Menschen in Deutschland ausgezahlt werden". Der ...
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22.01.2024 – 17:31
Genug gezankt
Frankfurt (ots) - Sechs Tage Streik - bei solch massiven Arbeitskampfankündigungen würden die Streithähne in anderen Branchen wohl hinter den Kulissen hektisch verhandeln, um die Folgen des Streiks abzufedern: für das Ansehen von Bahn und GDL, aber auch für die Akzeptanz von Arbeitskämpfen allgemein. Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Für viele Branchen gilt: Es wird selten in Anspruch genommen. Man könnte auch sagen: In Deutschland wird viel zu wenig gestreikt. ...
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21.01.2024 – 16:53
In der Sackgasse
Frankfurt (ots) - Es war ein Affront gegen die Verbündeten, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte, dass er einen Palästinenserstaat verhindern werde - obwohl die USA ihm das gerade wochenlang als Nachkriegslösung einreden wollten. Netanjahus Ausspruch hat die Wucht, die letzten Illusionen seiner Verbündeten zu ruinieren. Die Zweistaatenlösung war der Strohhalm, an den der Westen sich klammerte, wenn es um Frieden in Nahost ging - obwohl sie ...
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19.01.2024 – 17:27
Ihr gehört zu uns!
Frankfurt (ots) - Es hätte keinen besseren Zeitpunkt geben können, um das neue Staatsbürgerschaftsgesetz zu beschließen. Der Bundestag signalisiert den zugewanderten Menschen in Deutschland: Ihr gehört zu uns! Dieses Land will, dass Ihr Euch auch zu uns und unseren Werten bekennt - und es sieht ein, dass Ihr Euch trotzdem Eurem Herkunftsland verbunden fühlt. Deshalb wird die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert. Das ist ein wichtiges Zeichen gerade jetzt, da ...
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18.01.2024 – 17:16
Keine Glanzleistung
Frankfurt (ots) - Bei der Debatte über das Bürgergeld ist in den vergangenen Monaten viel schiefgelaufen. Zwischenzeitlich hatte man das Gefühl, Deutschland habe keine anderen Probleme. Das hat auch mit Arbeitsminister Hubertus Heil und seiner wankelmütigen SPD zu tun. Die Reform der Grundsicherung vor ziemlich genau einem Jahr sollte aus Sicht der Sozialdemokraten eine Kursänderung sein: Bürgergeld statt Hartz IV, mehr Freiheit und Vertrauen, mehr fördern und weniger ...
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17.01.2024 – 17:40
Daueraufgabe gegen rechts
Frankfurt (ots) - Die Zivilgesellschaft steht auf gegen rechts, und das ist gut so. Ob in Berlin oder Potsdam, Köln oder Leipzig - überall gehen Menschen gegen Neonazis und gegen die AfD auf die Straße. Tausende stellen sich einem rechten Netzwerk entgegen, in dem über die Vertreibung von Menschen aus Deutschland sinniert wird. Das Bündnis gegen rechts ist breit und entwickelt sich von unten. Parteien spielen darin keine zentrale Rolle, sondern Organisationen wie ...
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