Frankfurter Rundschau

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03.05.2023 – 15:51
Söders Wort ist nichts wert
Frankfurter Rundschau (ots) - Söders innerer Kompass ist beweglich, am Ende muss der Zeiger nur auf ihn zeigen. Insofern ist seine Ankündigung, auf die Kanzlerkandidatur für die Union verzichten zu wollen, nicht viel wert. Sollte Friedrich Merz - warum auch immer - intern bei der Kanzlerkandidatenfrage durchfallen, wird Söder schneller als der ICE von München nach Berlin zur Stelle sein. Denn nur eine Überzeugung wird der Franke niemals los sein: Dass er der Beste für ...
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02.05.2023 – 17:39
Spiel mit dem Feuer
Frankfurt (ots) - Die Warnung von Finanzministerin Janet Yellen vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der USA kann nicht ernst genug genommen werden. Denn wenn der Schuldenstreit zwischen Präsident Joe Biden und dem Kongress nicht rasch beigelegt wird, könnte das mächtigste Land der Welt Anfang Juni seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen - mit dramatischen Folgen für die größte Volkswirtschaft des Globus, aber auch für die Weltwirtschaft. So weit muss es ...
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01.05.2023 – 17:51
Gewerkschaften müssen sich modernisieren
Frankfurt (ots) - Es bleibt zu hoffen, dass die Streiks in der aktuellen Tarifrunde eine Trendwende eingeleitet haben. Auseinandersetzungen wie diese sorgen zwar immer für einen Mitgliederzuwachs bei den Gewerkschaften. Allerdings ist das Plus zum Beispiel bei Verdi diesmal deutlicher. Es wäre jedoch fatal, sich auf diesem Erfolg auszuruhen. Die Gewerkschaften brauchen endlich Konzepte, wie sie auch außerhalb der ...
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28.04.2023 – 17:15
Immerhin die Hälfte
Frankfurt (ots) - Erstmals haben Sonne, Wind und Wasser ein halbes Jahr die Hälfte der Elektrizität geliefert, die in Deutschland verbraucht wird. Das ist einen Moment des Innehaltens wert. Zu Beginn des Erneuerbare-Energien-Zeitalters behaupteten viele, das sei nicht möglich. Trotzdem ist nicht alles schon im grünen Bereich. Um die ersten 50 Prozent zu erreichen, hat es rund 25 Jahre gebraucht. Bis zur Vollversorgung bleibt nur die Hälfte der Zeit, wenn Deutschland ...
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27.04.2023 – 18:11
Fehlstart mit Folgen
Frankfurt (ots) - Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht einem Fraktions- oder Parteizwang. Doch die Heckenschützen im Berliner Abgeordnetenhaus müssen sich schon fragen lassen, warum sie Kai Wegner erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt haben. Sie haben damit den Kandidaten, SPD-Politikerin Franziska Giffey und die neue Koalition schwer beschädigt - auch, weil Wegner mit Hilfe der AfD ins Amt kommt. Außerdem haben sie keine ...
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27.04.2023 – 16:55
Pistorius greift druch
Frankfurt (ots) - Pistorius durchschlägt den gordischen Knoten mit einer Machete. Bestellungen sollen innerhalb von sechs Monaten rausgehen. Die Inspekteure der Teilstreitkräfte sollen ein maßgebliches Wort mitreden können. Das Ministerium will vor allem mehr von der Stange kaufen. Damit wären "Goldrandlösungen" ausgeschlossen. Insgesamt soll das Ministerium bis an den Rand der rechtlichen Möglichkeiten gehen. Kann sein, dass sich der Nutzen erst in Jahren zeigt - ...
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26.04.2023 – 16:00
Späte Erkenntnis
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Junge Alternative", der Verein "Ein Prozent" und das "Institut für Staatspolitik" gelten jetzt als "gesichert rechtsextrem". Wenn an dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes etwas überraschend ist, dann der späte Zeitpunkt ihrer Verkündung. Auch politisch wird die Neubewertung kaum etwas verändern. Sicher, für die AfD ist es unbequem, ab sofort einen "offiziell" rechtsextremen Jugendverband zu haben. Aber die JA wurde bisher schon ...
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25.04.2023 – 16:54
Bidens Wagnis
Frankfurt (ots) - Euphorie und Begeisterung wird wohl selbst Joe Biden für seine Ankündigung nicht erwartet haben. Zu deutlich ist die Sehnsucht der Bevölkerung und auch seiner eigenen Partei nach einer Verjüngung im Oval Office. Aber der Präsident ist - auch angesichts der Alternativen - überzeugt, dass er am besten das zerrissene Land versöhnen, die verlorene Arbeiterschaft für seine Partei zurückgewinnen und die Demokratie vor der drohenden Zersetzung bewahren ...
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24.04.2023 – 17:53
Vielversprechend
Frankfurt (ots) - Viele Genossinnen und Genossen graust es vor einer "großen Koalition". Die SPD hat reichlich Erfahrungen als Juniorpartnerin der Union gesammelt, und oft waren es keine guten. Das gilt für den Bund ebenso wie für das Land Berlin. Die bundesweite "NoGroKo"-Kampagne 2017/18 ging maßgeblich von Berlin aus - vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert. In der Bundeshauptstadt kommt eine weitere Belastung hinzu. Der künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner ...
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23.04.2023 – 16:37
Eindimensionale FDP
Frankfurter Rundschau (ots) - Die FDP wird gebraucht. Ja, das ist - oberflächlich betrachtet - eine steile These, aber eine wohlgewählte. Im Gegensatz zu den konservativen Unionsparteien steht der Mainstream der FDP (mit Ausnahmen) für eine offene Gesellschaft, die Einwanderung als Gewinn interpretiert und das Staatsbürgerschaftsrecht an die Erfordernisse eines modernen Einwanderungslands anpassen will. Eine weitere gesellschaftspolitisch liberale Partei wird gebraucht, ...
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21.04.2023 – 15:21
Berechtigte Streiks
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei. Während der Corona-Pandemie haben viele Beschäftigte ihre Ansprüche heruntergeschraubt: Kurzarbeit, Nullrunden, Umstrukturierungen. Dann kam die Inflation, und mit ihr bei vielen Menschen die Erkenntnis: Krise, das ist nichts Vorübergehendes mehr. Krise, das ist ein Dauerzustand. Die Folgen von Pandemie, Inflation, Klimawandel werden unsere Gesellschaft verändern. Für einen kleinen, reichen Teil der ...
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20.04.2023 – 17:53
Die Falschen hofiert
Frankfurt (ots) - Der Schmusekurs der westlichen Diplomatie trug noch in anderer Weise zum derzeitigen GAU bei: Er blies das Ego eines farblosen Berufssoldaten und eines ehrgeizigen Kamelhändlers auf, die sich beide im Mittelpunkt des Weltgeschehens und als künftige Staatschefs ihres Landes wähnten. Statt als mutmaßliche Kriegsverbrecher oder gar Völkermörder vor Gericht gestellt zu werden, nisteten sich die beiden Generäle im neuen Khartumer Präsidentenpalast ein - ...
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19.04.2023 – 17:36
Kann die Ampel beim Thema Klima noch fortschrittlich sein?
Frankfurt (ots) - (...) Das Problem der Grünen ist nun: Die Ampel scheint nicht gewillt, den richtigen Kurs einzuschlagen. Vom Anspruch der Parteien, auch in der Klimafrage eine "Fortschrittskoalition" zu bilden, ist wenig übrig. (...) Die Befürchtung, dass die Ampel das zentrale Thema verstolpert, ist groß. Die Grünen haben das, mit Verspätung, begriffen. Sie versuchen, den Schaden zu minimieren. ... Will sagen, ...
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18.04.2023 – 16:54
China lernt Grenzen kennen
Frankfurt (ots) - Da erkühnten sich die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan allen Ernstes, den chinesischen Drachen dauerhaft hinter ein Gatter treiben zu wollen. China, mahnen die G7 in auffallend selbstbewusstem Ton, solle "auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt verzichten". Zum Thema Waffenlieferungen an Putin heißt es: "Wir wiederholen unsere Aufforderung an Dritte, die Unterstützung des russischen ...
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17.04.2023 – 17:35
Ampel auf Abwegen
Frankfurt (ots) - Ein Klatsche für die Ampel mit Ansage. Der "Expertenrat für Klimafragen", die oberste Instanz zur Bewertung der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung, stellt klar: Macht die Regierung so weiter wie bisher, kommt sie gewaltig vom Weg zur Netto-Null beim CO2-Ausstoß bis 2045 ab. Es ist schon länger bekannt, wo es am meisten hakt und wo Sofortprogramme zum CO2-Sparen notwendig wären - im Verkehr und bei den Gebäuden. Der Rat unterstreicht das. Zu ...
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16.04.2023 – 17:14
Klimaprotest: Eine polarisierte Debatte erschwert es, Mehrheiten für eine progressive Politik zu finden.
Frankfurt (ots) - Deutschland diskutiert über das Klima. Aber nicht darüber, wie es gelingen kann, die Erhitzung der Erde zu begrenzen, um unsere Lebensgrundlagen zu retten. Nein, diskutiert wird von einer Mehrheit im Land darüber, welche Art des Protests zum Thema Klimakrise noch angemessen ist. Zugespitzt ...
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14.04.2023 – 22:40
CDU-Vize Prien: "Abgrenzung zur AfD ist existenziell für die CDU"
Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat betont, wie wichtig es für ihre Partei sei, sich gegen rechts abzugrenzen. "Die CDU muss, um erfolgreich zu sein, Volkspartei der Mitte bleiben, deshalb darf sie den Weg der Republikaner in den USA eben nicht gehen", sagte sie der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). "Es sind sich alle Mitglieder aller Führungsgremien der Bundespartei einig, dass die Abgrenzung ...
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14.04.2023 – 17:38
Kritik an Chinas Politik reicht nicht
Frankfurt (ots) - Die freundliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock an Chinas Politik ist nötig, wird aber nicht ausreichen, um Pekings Regierung zu beeindrucken. Dafür müssen die EU-Staaten eine gemeinsame Strategie erarbeiten und vertreten, damit es keine Irritationen mehr gibt wie nach dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch davon sind die EU-Staaten noch weit entfernt. Immerhin ...
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Themen

13.04.2023 – 17:23
Zu wenig, zu ungenau
Frankfurt (ots) - Der Justizminister will Opfer digitaler Gewalt besser schützen. Ein Gesetz, das allen Formen mit maßgeschneiderten Mitteln etwas entgegensetzt, ist überfällig, um den digitalen Raum und damit die demokratische Teilhabe für alle zu sichern. Doch stattdessen verteilt der Entwurf politische Maßnahmen mit der Gießkanne. Account-Sperren dürften in den meisten anonymen, organisierten Hasskampagnen wirkungslos sein. Das Recht, Auskunft über IP-Adressen ...
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12.04.2023 – 18:01
Die Faust und die Hand
Frankfurt (ots) - Was konnte Joe Biden tun gegen das Chaos aus gescheitertem Brexit und sektiererischer Betonköpfigkeit in Nordirland? Warme Worte zur Jugend und wie schön der Frieden ist? Hat er in der Ulster University geliefert. Abgehakt? Dem US-Präsidenten hört man besser genau zu. Hinter der großväterlichen Fassade, die man fälschlicherweise oft für seine Essenz hält, droht Biden mit einer eisernen Faust - genau richtig für Nordirland, wo zu viele politische ...
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11.04.2023 – 16:37
Leaks als Albtraum
Frankfurter Rundschau (ots) - Gefährlicher als die Veröffentlichung echter Geheimdokumente ist ihre gezielte Vermischung mit Falschinformationen. Wenn in den nächsten Wochen weitere Dokumente auftauchen - im selben Stil, aber mit überraschendem Inhalt - wird es schwierig, ihre Echtheit zu überprüfen. Die Mischung aus klassischer Spionage, Cyberangriffen, Datenleaks und gezielter Desinformation ist eine Königsdisziplin hybrider Kriegsführung. Alles spricht dafür, ...
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10.04.2023 – 17:19
Kein Fortschritt
Frankfurt (ots) - Gemessen an der Zahl der Friedensappelle an Ostern müsste der Krieg gegen die Ukraine bald enden. Doch fehlt Papst Franziskus die politische Macht und China der politische Wille, den russischen Autokraten Wladimir Putin dazu zu bringen, die Waffen schweigen zu lassen. Erschwerend kommt hinzu, dass eine durchsetzungsfähige Idee fehlt, wie der militärische Konflikt in der Ukraine gelöst werden kann. Dazu liegen die Vorstellungen darüber, was Frieden ...
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07.04.2023 – 17:40
Die Klimakrise bewältigen wir nur gemeinsam
Frankfurt (ots) - Nach dem Fasten ist vor dem Fasten. Es wäre schön, wenn die Osterbotschaft so einfach wäre. Etwas Reduzierung für alle, weniger Fleisch essen, etwas mehr die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen - so einfach könnte aus der christlichen Verzichtsbereitschaft eine globale Umkehr hergeleitet werden. (...) Lebens- und Klimawandel hängen zusammen. So banal diese Einsicht erscheint, so schwer ist zu ...
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05.04.2023 – 17:18
Macrons Mission
Frankfurt (ots) - Die Reise Macrons fällt in eine Zeit, in der die Spannungen mit dem wiedererwachten Riesen China ständig wachsen. Die globalen, im wirtschaftlichen und politischen Sinne hegemonialen Absichten von Chinas Staatspräsident Xi Jinping stellen die Systemfrage und fordern die alte Nachkriegsordnung nach dem Ende der Sowjetunion heraus - China ist zum Systemsprenger geworden. Die USA sehen China deshalb nur noch als Rivalen. Das ist verständlich, aber kann ...
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04.04.2023 – 16:55
Die Signale der Nato
Frankfurt (ots) - Mit der Aufnahme Finnlands in die Nato ist die Norderweiterung vorerst unvollständig, weil Schweden noch auf das Ja aus der Türkei und aus Ungarn warten muss. Das schwächt aber kaum das Signal der Stärke des Verteidigungsbündnisses. Das eben nicht Hirntod ist, sondern auf Bedrohungen reagieren wie auf den russischen Überfall auf die Ukraine. Gewinner ist die skandinavische und baltische Bevölkerung, die sich nun sicherer fühlt. Verlierer ist nicht ...
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03.04.2023 – 17:32
Waghalsiges Experiment
Frankfurt (ots) - Die alte Opec passte sich dem Auf und Ab der weltweiten konjunkturellen Stimmungen an, sie nahm notfalls auch sinkende Preise in Kauf, um die wirtschaftliche Entwicklung in Industrieländern zu stabilisieren. Die neue Opec+ könnte das Ziel verfolgen, den Ölpreis konstant hochzuhalten. Deshalb die überraschende Förderkürzung in einer weltwirtschaftlich labilen Phase, was früher undenkbar gewesen wäre. Gelingt das Experiment, müssen sich Menschen mit ...
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02.04.2023 – 17:27
Beste schlechte UN
Frankfurt (ots) - Es ist nicht verwunderlich, wenn der Ruf nach einer Reform der Vereinten Nationen laut wird unmittelbar nachdem der Aggressor Russland turnusgemäß den Vorsitz des Sicherheitsrates der UN übernimmt. Doch sind die UN nur so mächtig, wie es die Mitgliedstaaten zulassen. Besonders die ständigen Vertreter im Sicherheitsrat China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA sorgen dafür, dass das höchste UN-Gremium weiter die Machtverhältnisse des ...
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31.03.2023 – 17:39
Angezählter Donald Trump
Frankfurt (ots) - Die Folgen der ersten Anklage gegen einen ehemaligen US-Präsidenten werden immens sein - nicht nur für den Beschuldigten Donald Trump und seine Fans, sondern auch für die Republikaner, kurz: für das ganze Land. Trump wird gezeigt, dass er nicht über dem Gesetz steht, obwohl er sich seit Jahren so verhalten und das Recht viel zu oft mit Füßen getreten hat. Er hat demokratische Normen ignoriert und wo es ging versucht, sie zu zerstören. Doch die ...
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30.03.2023 – 17:31
Putins Kampf gegen Pressefreiheit
Frankfurt (ots) - Der russische Autokrat Wladimir Putin setzt mit dem Haftbefehl gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich seinen jahrelangen Feldzug gegen freie Medien fort und erweitert ihn zugleich, indem er erstmals seit Ende des Kalten Krieges in Russland wieder einen Korrespondenten wegen Spionagevorwürfen festnehmen ließ. Nach innen sendet er so das Signal, wachsam zu sein und frischt seine Erzählung von der Täter-Opfer-Umkehr auf, wonach der Westen Russland ...
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29.03.2023 – 17:17
Placebo-Politik
Frankfurt (ots) - Nach den Marathon-Beratungen der Ampel-Koalition steht fest: Die Bundesregierung baut weiter kräftig Autobahnen. Sie werden aber mit Solaranlagen an den Lärmschutzwänden ausgestattet. Asphalt mit grüner Einrahmung. So was ist: Placebo-Politik. Es ist das, was herauskommt, wenn FDP und Grüne, die beim Zukunftsthema Klima zu wenig gemeinsame Schnittmengen haben, zusammen eine Regierung bilden und von einem selbsternannten Klimakanzler von der SPD ...
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