Berlin (ots) - Robert Habecks herausragende Qualität besteht darin, dass er den Leuten Lust auf Politik machen kann wie derzeit kein zweiter Politiker in Deutschland. Dass da einer den Optimismus verbreitet, dass es im besseren Sinne anders werden könnte, ist in dieser düsteren Gegenwart von unschätzbarem Wert. Die Qualität potenziert sich noch, wenn er mit ...
Berlin (ots) - Nun mag man sich fragen, wozu es eines Untersuchungsausschusses des Bundestages eigentlich noch bedarf, wenn es derartige Ausschüsse doch in Berlin und Nordrhein-Westfalen bereits gibt. Die Antwort darauf ist freilich sehr klar. Zunächst einmal nehmen die genannten Gremien vorrangig das Versagen in den Ländern in den Blick, in denen sich der ...
Berlin (ots) - Es reicht jetzt, es reicht wirklich. Es reicht mit dem Getue und Geziere, ob oder nicht, oder wann oder wie nun eine Regierung gebildet werden soll. Macht es nun endlich einfach, los jetzt. Es geht darum, die größte Volkswirtschaft Europas zu regieren. Es wäre eine Regierung, die wegen guter Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen 45 Milliarden Euro ...
Berlin (ots) - Nun wünschen sich immer mehr Organisationen, dass der Staat Maßnahmen ergreift, um seine Bürger im Ringen um eine gesunde Ernährung zu unterstützen. Dazu gehört auch eine Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln. Die Hersteller dürften dann per Gesetz das Brot nicht mehr so salzig, die Wurst nicht mehr so ...
Berlin (ots) - Die schwarz-blaue Koalition in Wien ist insofern Modell für ein Europa, in dem Rechtspopulisten überall erfolgreich sind und früher oder später auch in Regierungen sitzen werden. Der Preis des Erfolges ist, dass Kurz die europafeindliche FPÖ im Nacken hat. Das wird Folgen haben, und sie werden sehr bald zu spüren sein, spätestens dann, wenn ...
Berlin (ots) - Eine attraktive Sammlungsbewegung würde die Linke dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt. Das wäre in Zeiten, in denen sich die SPD mit dem Wiedereinzug in die große Koalition schwer tut, sogar aussichtsreich. Doch von dieser Art Kultur ...
Berlin (ots) - Inzwischen spürt die Türkei auch die europäischen Sanktionen, die vor allem von Deutschland forciert wurden: Einschränkung der Hermesbürgschaften, keine Ausweitung der Zollunion. Mit dieser harten Linie hatte Ankara nicht gerechnet. Daher schwenkte Erdogan auf den neuen Kuschelkurs, von dem er sich einen Umschwung der deutschen und europäischen Türkei-Politik erhoffte. Natürlich ist es immer gut, ...
Berlin (ots) - Wenn Union und Sozialdemokratie nun doch gemeinsam regieren wollen - und die SPD-Basis das erlaubt -, dann hat nur gut ein Drittel der in Deutschland lebenden Menschen sie mit der Regierungsbildung beauftragt. Das ist keine Mehrheit der Bevölkerung, aber eine relative Mehrheit der Wähler. ... Rund 17 Millionen Wähler haben Union und Sozialdemokraten ...
Berlin (ots) - Das Elterngeld Plus hilft Frauen, den Anschluss ans Berufsleben nicht zu verlieren, die sonst vielleicht Schwierigkeiten bekommen, nach langer Auszeit wieder in den Job einzusteigen. Und es ermöglicht Männern, mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen und nicht in der Ernährerrolle festzuhängen. ... Das alles sind Bausteine für eine bessere ...
Berlin (ots) - Der Bruch mit dem Vertrauten hatte ausschließlich persönliche Gründe: Trump wollte die Familienehre und letztlich auch sich selbst vor der Russland-Ermittlung schützen. Wenn er jetzt mit den Demokraten eine Verständigung über den Haushalt sucht, ist das ausschließlich taktisch motiviert. Für eine ideologische Läuterung Trumps gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Pressekontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Die bisherige Koalition hat Klimapolitik stets mit angezogener Handbremse betrieben, eine künftige Groko wird das genauso tun. Das Scheitern des 2020er-Klimaziels datiert nicht auf Anfang 2018, sondern auf die vergangene Legislaturperiode. Spätestens nach dem Erfolg der Pariser Klimakonferenz Ende 2015 hätte sich Schwarz-Rot eingestehen müssen, dass die Zeit der Lippenbekenntnisse vorbei ist und der ...
Berlin (ots) - Auch Brandenburg ist nun auf dem Weg hin zur gebührenfreien Kita. Das Berliner Beispiel zeigt aber auch, dass eine grundsätzlich richtige Entscheidung nicht nur positive Effekte mit sich bringt: In Berlin gehören gerade die Erzieherinnen und Erzieher zu den Leidtragenden der Gebührenfreiheit. Obwohl die Ansprüche an deren Arbeit steigen und steigen, ...
Berlin (ots) - Das Zauberwort heißt Integration, Integration, Integration - dazu gehören auch Maßnahmen für Menschen, die auf Dauer nicht in Deutschland leben können oder dürfen. Sie zu fördern oder sogar auszubilden und dann in ihre Heimatländer zurückzuschicken, ist auch ein Weg, Fluchtursachen zu bekämpfen und womöglich effektiver, als teure Abkommen mit ...
Berlin (ots) - Abdul D. wurde nicht zum Gewalttäter, weil er als Minderjähriger eingestuft wurde. Das Röntgen seiner Handwurzelknochen hätte nicht ausgeschlossen, dass er einen Menschen umbringt. Tatsächlich geht es um etwas anderes. Es geht um die Frage, welche Sicherheitsrisiken die Zuwanderung mit sich bringt und ob der Staat seine Gesetze konsequent ...
Berlin (ots) - Wir haben genug andere Probleme: fehlende Wohnungen, arme Alleinerziehende, einen Mangel an Lehrern, ökonomische Schwäche im Osten und teils marode Infrastruktur im Westen der Republik. Unter diesen Umständen bis zu 80 Milliarden Euro jährlich für Rüstung zu veranschlagen, ist einfach total ...
Berlin (ots) - Der Streit um den Familiennachzug hat in gewisser Weise den um die Obergrenze abgelöst, die gegen die Kanzlerin nicht durchsetzbar war. Und es ist auch reine Symbolpolitik, wenn sich die CSU jetzt bereit zeigt, über Härtefälle zu reden, denn es gibt längst Härtefallregelungen. Nur werden oft nicht einmal sie noch angewandt. Pressekontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Lindner hat seine Partei durch den Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen wenn nicht ins Aus, so doch ins Abseits manövriert. Sachliche Argumente für den Verzicht aufs Regieren ließen sich nicht finden. Lindner und Kubicki suchen seither eifrig nach Ersatz und meinen, bei der Kanzlerin fündig ...
Berlin (ots) - In Zeiten, in denen niemand mehr Zeit für irgendetwas hat, sind verlangsamte Prozessorenleistungen so ziemlich das Schlimmste, was ein Unternehmen seinen Kunden antun kann. Apple begründete diese Aktion damit, dass Geräte mit altersschwachen Batterien so besser geschützt würden. Das kann schon ...
Berlin (ots) - In Zeiten, in denen niemand mehr Zeit für irgendetwas hat, sind verlangsamte Prozessorenleistungen so ziemlich das Schlimmste, was ein Unternehmen seinen Kunden antun kann. Apple begründete diese Aktion damit, dass Geräte mit altersschwachen Batterien so besser geschützt würden. Das kann schon ...
Berlin (ots) - Erstmals nun in der Geschichte der EU gibt es ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge. Im Brüsseler Jargon nennen sie das martialisch die "nukleare Option", weil es im äußersten Fall zu einem Entzug der Stimmrechte für Polen führen kann. Doch dazu braucht es Einstimmigkeit. Und Ungarn, dessen Regierung sich den eigenen Staat ebenso untertan machen will wie die PiS, hat schon ...
Berlin (ots) - Künftig nun sollen die Motivation, wie auch die sozialen und kommunikativen Fähigkeiten stärker bewertet werden. Die Abiturnote wird dadurch zumindest anteilig weniger gewichtet. Das kann nur positiv sein. Denn einzig Fleiß und gute Noten machen noch keinen Arzt aus. Jedenfalls keinen guten. ... Wenn die Motivation, später als praktizierender Arzt ...
Berlin (ots) - Im alltäglichen Einkaufsgedränge, das auf dem nahe gelegenen Tauentzien für gewöhnlich herrscht, wird das Mahnmal künftig leicht zu übersehen sein. Dabei ist der unvermittelte "Riss" zweifellos das Leitmotiv für die Gestaltung des Gedenkortes, während die goldene Füllung bereits auf die notwendigen gesellschaftlichen Heilungsprozesse anspielt. ...
Berlin (ots) - Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass es bald auch in Deutschland Bündnisse mit der AfD geben wird. Auch die SPD, in deren Stammwählerschaft die AfD ebenfalls wildert, verändert ihren Diskurs spürbar, will konservative Schlagwörter wie Heimat und Leitkultur positiv besetzen. Dabei zeigt der Blick nach Österreich, wie trügerisch die Hoffnung ist, Rechtspopulisten zu schwächen, ...
Berlin (ots) - Hinterbliebene des Berliner Attentats fühlen sich vernachlässigt, abgewiesen. Selbst der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck, erklärte, dass vieles falsch gelaufen sei. Familien erfuhren nichts Genaues über das Schicksal ihrer Angehörigen, Versehrte scheiterten an der Bürokratie. Ein Jahr danach wissen wir, dass dieses Land sich besser hätte kümmern sollen. Und wir bekommen eine Ahnung ...
Berlin (ots) - Die CSU hat sich abgefunden mit der Möglichkeit, die absolute Mehrheit zu verlieren. Das ist eine wahrhaft spektakuläre Entwicklung...Wenn nun der Mythos von der Unbesiegbarkeit langsam dahinschmilzt, vergeht diese Macht. Nordrhein-Westfalen als mächtigster CDU-Landesverband dürfte sich bereits die Hände reiben - die Gewichte in der Union würden sich verschieben. Söder könnte damit einer der ...
Berlin (ots) - Nicht nur in den Vereinigten Staaten von Donald Trump, auch in der europäischen und deutschen Politik gilt die "Überregulierung" als Schreckgespenst, mit dem die Establishment-Parteien die Freiheit der Bürger und Unternehmer einschränken. In diese Denkschule fällt auch die Entscheidung der zuständigen US-Behörde, dass Netzbetreiber künftig ...
Berlin (ots) - Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Politik aufhört, um sich selbst zu kreisen. Sie muss endlich anfangen, über Europa zu reden. Niemand hindert Merkel daran, sich im Rahmen der anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD klar zu Themen wie gemeinsamen Investitionen auf EU-Ebene, dem Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und der künftigen Steuerung der Währungsunion zu positionieren. Die ...
Berlin (ots) - Die Frage ist, wie realistisch die neue Terminansage sein wird. Strukturelle Probleme des Projekts dauern an. Die Aufgabe, den BER fertigzustellen, hätte längst aus der Flughafengesellschaft ausgegliedert werden müssen. Stattdessen gibt es Beteiligte, deren Vertrag mit der Fertigstellung des BER endet - kein Anreiz, Tempo zu machen. ... Beobachter sagen, dass dank regelmäßiger TÜV-Berichte der ...
Berlin (ots) - Querfront - das ist die Bereitschaft von Rechten, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Muslime, und von Linken, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Rechte abzusehen, wenn der gemeinsame Hass auf Juden ihr Zusammengehen verlangt. Wer die Existenz der seit Jahren agierenden "Querfront" bestreitet, der muss auch den Antisemitismus in Deutschland ...
Berlin (ots) - Wenn Trump nun behauptet, er habe nie auf den Sieg von Moore gesetzt, ist dies eine glatte Lüge. Tatsächlich hatte der Präsident bei einer Telefonkampagne unmittelbar vor dem Urnengang ausdrücklich gewarnt, wenn der Republikaner scheitere, werde seine Agenda und "der ganze politische Fortschritt zum Stillstand gebracht". Moores Niederlage ist daher ...
