Berlin (ots) - Die Aufgabe, welche die SPD nun gelöst hat, die hat sie sich vor allem selbst gestellt. Die Erleichterung und die smarte Funktionärs-Freude an diesem Sonntag wirken daher auch leidlich selbstbezogen. Und doch: Die SPD hat das Richtige getan, vor allem, weil es - außer Neuwahlen - keine Alternative gab. Man kann ihr, ob man dieses Bündnis nun politisch mag oder nicht, Respekt dafür zollen, dass sie - ...
Berlin (ots) - Aus den Milliardendefiziten der USA im Welthandel schließt der US-Präsident umstandslos, dass die Regeln dieses Handels "unfair" sein müssen. Amerikanischen Erfolg auf den Weltmärkten setzt er den Handelspartnern damit als Bedingung: Nur was uns nutzt, sehen wir als fair an. .. Dass Trump auf eine Generalüberholung des gesamten Systems zielt, wird ...
Berlin (ots) - Um in Rechner oder Smartphones vorzudringen, sind Sicherheitslücken notwendig. Diese Informationen über Programmierfehler im System könnten umgehend Software-Herstellern wie Microsoft gemeldet werden, aber dann wäre nach kurzer Zeit der Zugang auch für die staatlichen Geheimdienste gesperrt. Und das wollen die Datenspione vermeiden. Eine gefährliche Strategie wie die Cyberattacke in Berlin zeigt. Die ...
Berlin (ots) - Der Grundsatz 4 der Tafel "Die Tafeln helfen allen Menschen, die der Hilfe bedürfen" sagt nichts über Verhaltensregeln an der Tafel. Aber wer andere verdrängt, hindert den Verein daran, seine Arbeit zu tun. Das tut der Ausländer, der die deutsche Oma beiseite schubst. Das tut auch der Sprecher der Tafel, der daraus den Schluss zieht, alle Ausländer beiseite zu schubsen. Nichts anderes tut der ...
Berlin (ots) - Wird jetzt alles gut? Leider nicht. Die Städte können künftig mit allerlei Tricks überhöhte NOX-Werte unter den Grenzwert drücken. Einige Härtefälle mit Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos auf extrem belasteten Straßen werden zwar nicht zu verhindern sein. In vielen Städten jedoch lassen sich Fahrverbote einigermaßen bequem umgehen. Da ...
Berlin (ots) - Etwas ist aber doch neu: Die Erschöpfung der Partei nach zwölf Jahren Regierung, die Enttäuschung nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis des vergangen Jahres ist einem neuen Schwung gewichen. Den hat nicht der Koalitionsvertrag ausgelöst, sondern die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat es geschickt verstanden, Unmut in positive Energie zu verwandeln. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Der Theater- und Opernregisseur Hans Neuenfels glaubt an die Zukunft der Oper als Kunstform. "Ich glaube, die Oper wird noch sehr lange leben. Vielleicht nicht gerade in der musiktheatermäßigen, kritischen Auseinandersetzung, wie es viele meiner Generation versucht haben, aber schon als ...
Berlin (ots) - Wie soll man auch, ohne in Zorn zu geraten und ausfällig zu werden, die Äußerungen von Wassili Nebenzja kontern? Der UN-Botschafter der Vetomacht Russland sagte jetzt, es brauche keine Symbolentscheidungen, sondern praktikable Vorschläge. Wenn Hilfe für Menschen, für die das Leben zur Hölle geworden ist, Symbolpolitik sein soll, dann sagt das wirklich alles über die russische Haltung zum ...
Berlin (ots) - Mit dem Urteil vom Dienstag korrigiert der BGH zwar das Geschäftsmodell von Jameda, das Werbekunden keine bessere Platzierung einräumen darf. Doch grundsätzlich bestätigt das Gericht seine bisherige Linie, die falsch bleibt. Denn es sollte dem einzelnen Arzt überlassen werden, ob er in ein ...
Berlin (ots) - In der CDU kommt auf die Neue nun einiges zu: Die Konkurrenz der AfD am rechten Rand zehrt an der Partei. Die neue Generalsekretärin muss versuchen, da einen neuen Ton zu setzen und die CDU als glaubwürdiges Gegenmodell zu installieren. Sie muss dabei versuchen, auch die ewig Enttäuschten aus dem Wirtschaftsflügel mitzunehmen. Wenn das gelingt und ...
Berlin (ots) - Deutschland ist umgeben von Freunden, es fühlt sich sicher. Ein reales Problem ist aber, dass die deutsche Zurückhaltung bereits das Sicherheitsgefühl diverser Partner aus EU und Nato beeinträchtigt. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki sprach am Wochenende in München von "Trittbrettfahrern, die unter der Pax Americana leben und sich selbst ...
Berlin (ots) - Yücel ist frei. Doch noch sitzen Tausende von Menschen in türkischen Gefängnissen, deren einziges Vergehen darin besteht, eine andere Meinung als Erdogan zu haben. Unter ihnen sind auch Deutsche. Erst wenn all diese Häftlinge auch freigelassen werden, kann es einen Weg zurück zu einer Normalität geben, wie sie zwischen der Türkei und Deutschland ...
Berlin (ots) - Das Aufbegehren mehrerer Landesverbände gegen den Plan, dass Nahles mal eben schwuppdiwupp zur kommissarischen Vorsitzenden ernannt wird, war mehr als berechtigt. Nahles wird aller Voraussicht nach die neue starke Frau in der SPD sein. Aber sie hat unklug agiert und sich damit selbst beschädigt. Andrea Nahles sollte sich ihren Fehlstart auf dem Weg zum Vorsitz eine Lehre sein lassen: Viele SPD-Mitglieder ...
Berlin (ots) - Deutschland, das muss man konstatieren, hat ein gut funktionierendes Auswärtiges Amt, aber momentan keinen Chef desselben, der sich auf sein Amt voll konzentrieren möchte. ... Deutschland droht, als Verhandlungspartner auf internationaler Ebene auszufallen. Wie lange geht das so weiter? Niemand weiß es. ... Wenn es zu einer Minderheitsregierung kommen ...
Berlin (ots) - Die CDU kann kein Interesse daran haben, den Wettbewerb um den Titel als Partei der gebrochenen Versprechen und des Führungschaos gegen die SPD zu gewinnen. Den Wunsch nach einer Ablösung Merkels tragen bisher vor allem die Gegner der CDU vor sich her, das dürfte für die Partei nicht maßgeblich sein. In der CDU selbst gibt es zwar den Wunsch nach Erneuerung, aber auch das Bewusstsein, dass Merkel nach ...
Berlin (ots) - Schulz wird wohl nicht zum Gegenschlag ausholen. Er ist, anders als Gabriel, kein Mann der Partei. Aber vielleicht wird sich noch von einer ganz anderen Ecke Widerstand melden. Vielleicht sogar endlich auch einer gegen die in der Partei heftig grassierende Flucht in die Ohnmacht. Dem Publikum wird derzeit vorgeführt, dass der Wille zur Ohnmacht - ...
Berlin (ots) - Das Erstaunliche ist, wie die Herren der Ringe aus Tradition damit durchkommen, ihren Kampf für ehrlichen Sport nur pro forma zu betreiben. Zwar lassen sie wohl nicht mehr wie früher mal zur Not verräterische Proben selbst verschwinden, doch signalisieren sie stets, dass sie sich als moralische ...
Berlin (ots) - Die Unionsparteien wenden sich dem an die AfD verlorenen rechten Rand zu.Bayern hat unter Ministerpräsident Seehofer die Flüchtlinge anständig behandelt, trotz der Obergrenzenrhetorik. Wird er im neuen Amt die ängstlichen Abendland-Patrioten in Ost und West beruhigen können? Man muss kein Freund ...
Berlin (ots) - Mit der Regierungsbildung wird es nicht getan sein. Wir brauchen einen organisierten Dialog darüber, was genau die Krise der Demokratie in Deutschland ausmacht und wie sie zu beheben wäre - in Gestalt eines Runden Tisch, einer Kommission, einer Arbeitsgemeinschaft. Wie immer man das Format auch ...
Berlin (ots) - Die SPD ist ja, in Zeiten der zunehmenden Pluralisierung der Gesellschaft, eine sehr ambitionierte Idee, ein fast schon verrücktes Gebilde. Um erfolgreich zu sein, muss sie Menschen zusammenbringen, die sich oft nicht mehr zusammengehörig fühlen. Die Partei braucht den Studienrat, den Stahlarbeiter und den Empfänger von Sozialleistungen. In der Flüchtlingspolitik sah es für die SPD von Anfang an so ...
Berlin (ots) - Zieht man den Schleier des "patriotischen Pathos" beiseite, stellt sich die Lage der Nation eher bedrückend dar: Ein halbes Jahrhundert nach der Ermordung von Martin Luther King sind die USA so gespalten wie lange nicht mehr. Das ist nicht alleine die Schuld von Donald Trump. Aber seine von Aggressionen und Lügen getragene Politik trägt Tag für Tag dazu bei. Eine 80-minütige Sonntagsrede im Kongress ...
Berlin (ots) - Robert Habecks herausragende Qualität besteht darin, dass er den Leuten Lust auf Politik machen kann wie derzeit kein zweiter Politiker in Deutschland. Dass da einer den Optimismus verbreitet, dass es im besseren Sinne anders werden könnte, ist in dieser düsteren Gegenwart von unschätzbarem Wert. Die Qualität potenziert sich noch, wenn er mit ...
Berlin (ots) - Nun mag man sich fragen, wozu es eines Untersuchungsausschusses des Bundestages eigentlich noch bedarf, wenn es derartige Ausschüsse doch in Berlin und Nordrhein-Westfalen bereits gibt. Die Antwort darauf ist freilich sehr klar. Zunächst einmal nehmen die genannten Gremien vorrangig das Versagen in den Ländern in den Blick, in denen sich der ...
Berlin (ots) - Es reicht jetzt, es reicht wirklich. Es reicht mit dem Getue und Geziere, ob oder nicht, oder wann oder wie nun eine Regierung gebildet werden soll. Macht es nun endlich einfach, los jetzt. Es geht darum, die größte Volkswirtschaft Europas zu regieren. Es wäre eine Regierung, die wegen guter Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen 45 Milliarden Euro ...
Berlin (ots) - Nun wünschen sich immer mehr Organisationen, dass der Staat Maßnahmen ergreift, um seine Bürger im Ringen um eine gesunde Ernährung zu unterstützen. Dazu gehört auch eine Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln. Die Hersteller dürften dann per Gesetz das Brot nicht mehr so salzig, die Wurst nicht mehr so ...
Berlin (ots) - Die schwarz-blaue Koalition in Wien ist insofern Modell für ein Europa, in dem Rechtspopulisten überall erfolgreich sind und früher oder später auch in Regierungen sitzen werden. Der Preis des Erfolges ist, dass Kurz die europafeindliche FPÖ im Nacken hat. Das wird Folgen haben, und sie werden sehr bald zu spüren sein, spätestens dann, wenn ...
Berlin (ots) - Eine attraktive Sammlungsbewegung würde die Linke dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt. Das wäre in Zeiten, in denen sich die SPD mit dem Wiedereinzug in die große Koalition schwer tut, sogar aussichtsreich. Doch von dieser Art Kultur ...
Berlin (ots) - Inzwischen spürt die Türkei auch die europäischen Sanktionen, die vor allem von Deutschland forciert wurden: Einschränkung der Hermesbürgschaften, keine Ausweitung der Zollunion. Mit dieser harten Linie hatte Ankara nicht gerechnet. Daher schwenkte Erdogan auf den neuen Kuschelkurs, von dem er sich einen Umschwung der deutschen und europäischen Türkei-Politik erhoffte. Natürlich ist es immer gut, ...
Berlin (ots) - Wenn Union und Sozialdemokratie nun doch gemeinsam regieren wollen - und die SPD-Basis das erlaubt -, dann hat nur gut ein Drittel der in Deutschland lebenden Menschen sie mit der Regierungsbildung beauftragt. Das ist keine Mehrheit der Bevölkerung, aber eine relative Mehrheit der Wähler. ... Rund 17 Millionen Wähler haben Union und Sozialdemokraten ...
Berlin (ots) - Das Elterngeld Plus hilft Frauen, den Anschluss ans Berufsleben nicht zu verlieren, die sonst vielleicht Schwierigkeiten bekommen, nach langer Auszeit wieder in den Job einzusteigen. Und es ermöglicht Männern, mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen und nicht in der Ernährerrolle festzuhängen. ... Das alles sind Bausteine für eine bessere ...
