Bundespolizeipräsidium (Potsdam)

BPOLP Potsdam: Bundespolizeipräsidium: Zeitungsbericht über die Personalsituation ist sachlich falsch

Potsdam (ots) - Potsdam, 24. Januar 2014: In der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung wird gemutmaßt, dass das Bundespolizeipräsidium: "Die akute Personalnot bei der Polizei des Bundes ... eingeräumt" habe.

Das entspricht nicht den Tatsachen. Bei den Regelungsinhalten der durch die Saarbrücker Zeitung angesprochenen Personalverfügung handelt es sich lediglich um eine behördenübliche Maßnahme der Personalsteuerung.

Sie dient einzig und allein dazu, absehbare mögliche Vakanzen im Vollzugsbereich temporär kompensieren zu können.

Hintergrund hierfür ist unter anderem, dass Pensionierungen über das ganze Jahr verteilt jeweils zum Monatsende stattfinden (also insgesamt zwölf mögliche Termine) und Laufbahnabsolventen, die für die dann frei gewordenen Planstellen vorgesehen sind, jeweils "nur" zu zwei Terminen (nach der Ausbildung) entsprechend zur Verfügung stehen.

Die angesprochenen Dienstzeitverlängerungen sind zeitlich befristet und gehen nicht zu Lasten des Nachwuchses.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, äußert sich hierzu wie folgt: "Aufgrund der haushaltsgesetzlichen Stelleneinsparungen in den Jahren 2010 und 2011 konnte die Bundespolizei weniger Personal einstellen. Diese zeitweilige "Delle" versuchen wir mit dieser temporären und freiwilligen Verlängerung auszugleichen. Auch wird durch diese Maßnahme keinem jungen Nachwuchsbeamten eine Stelle weggenommen."

Hintergrund:

Mit Stand vom 1. Januar 2014 umfasst der Personalbestand der Bundespolizei im mittleren Polizeivollzugsdienst insgesamt 18.887 Polizeivollzugsbeamte/-innen (PVB). Damit sind alle für den mittleren Polizeivollzugsdienst zur Verfügung stehenden Planstellen besetzt.

Die Anzahl der Einstellung von Laufbahnbewerbern erfolgt auf der Grundlage des vom Haushaltgesetzgeber vorgesehen Personalhaushaltes. In den Jahren 2014 und 2015 treten voraussichtlich 274 PVB bzw. 284 PVB des mittleren Polizeivollzugsdienstes in den Ruhestand.

Die jeweils einmal im Kalenderjahr vorzunehmenden Einstellungen gleichen die im Laufe des jeweils vergangenen Jahres eingetretenen Pensionierungen in Korrelation mit den einzelnen Ausbildungszeiträumen aus.

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