Polizei Bonn

POL-BN: Polizeilicher Staatsschutz in Bonn wird erheblich verstärkt
Regionale Szene im Fokus der Ermittler

Bonn (ots) - Der polizeiliche Staatsschutz im Bonner Polizeipräsidium wird angesichts seiner spezifischen Aufgabenstellungen in der nächsten Zeit weiter verstärkt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat aktuell auf eine kleine Anfrage zur Entwicklung der Islamistenszene geantwortet. Hierbei wurde auch auf die Problematik der aus den Kriegsgebieten zurückkehrenden Dschihadisten eingegangen. Diese Problematik trifft auch den Arbeitsbereich der Bonner Polizei, die bereits seit geraumer Zeit auf die aktuellen Entwicklungen reagiert hat. Der polizeiliche Staatsschutz wurde mit mehreren Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern aus den übrigen Direktionen verstärkt - so konnten die operativen Maßnahmen effektiver gestaltet und intensiviert werden. In diesen Prozess wurde auch die Fahndungsgruppe des Landeskriminalamtes NRW intensiv eingebunden. Darüber hinaus werden dem polizeilichen Staatsschutz in Bonn nach einer Entscheidung des Ministerium für Inneres und Kommunales insgesamt 12 zusätzliche Stellen zugeschrieben, die nach einem aktuell laufenden Auswahlverfahren in der nächsten Zeit besetzt werden. Einen besonderen Fokus haben die Ermittler schon jetzt auf die auch aktuell in den Medien diskutierten "Rückkehrer" aus den Kriegsgebieten gerichtet. Auf der Grundlage eines abgestimmten Maßnahmenkataloges überprüfen die Ermittler den entsprechenden Personenkreis der Szene. Diese teils komplexen Prüfungen hinsichtlich möglicher strafprozessualer Maßnahmen erfolgen auch in enger Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft. Neben der landes- und bundesweiten Themenvernetzung mit den übrigen Dienststellen des polizeilichen Staatsschutzes ist auch der Informationsaustausch mit den übrigen Sicherheitsbehörden ein wesentlicher Bestandteil der polizeilichen Aktivität. Auf diesem Wege können neben einer möglichen Szenezugehörigkeit auch mögliche Radikalisierungsprozesse frühzeitig erkannt werden. "Auch wenn es eine 100-prozentige Sicherheit nicht gibt - wir sind fachlich und personell aktuell gut aufgestellt und haben die Islamistenszene zusammen mit den anderen Sicherheitsbehörden im Blick", erklärt Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa zu den aktuellen Neustrukturierungen ihres polizeilichen Staatsschutzes.

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