BDK: Bund Deutscher Kriminalbeamter weist Schuldzuweisung zurück

Berlin/Dresden (ots) - Die durch den Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Martin Dulig gegenüber der Polizei erhobenen Schuldzuweisungen werden durch den Bund Deutscher Kriminalbeamter - Landesverband Sachsen scharf zurückgewiesen. Hier wird die Form einer Stigmatisierung und Abqualifizierung gewählt, die nicht nur bedenklich, sondern auch gefährlich ist.

Natürlich steht die Polizei nicht außerhalb der Gesellschaft und ist auf Grund ihres Einsatzes bei der Absicherung von Veranstaltungen zur Durchsetzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit über die Maßen von den Entwicklungen betroffen, was sicher auch zu persönlichen Fragen und Widersprüchen bei den Polizeibeamten führen kann. Die Aussage des Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaat Sachsen kommt zur Unzeit und lenkt von bisherigen eigenen politischen Versäumnissen ab. Die Polizei braucht Handlungssicherheit und Rückhalt in der Gesellschaft. Zweifel zu säen, ob die sächsische Polizei auf dem Boden der freiheitliche-demokratischen Grundordnung steht, untergräbt zusätzlich das derzeitig angeschlagen staatliche Macht- und Handlungsmonopol.

Landesvorsitzender Peter Guld: "Die Bewältigung der derzeitigen Entwicklungen ist kein bloßes polizeiliches Problem. Zielführend wäre aber, nun endlich die Polizei personell so zu stärken, dass diese die anstehenden Aufgaben auch abdecken kann. In dieser Zeit der sächsischen Polizei pauschal noch die qualitative Kompetenz abzusprechen, zeugt von wenig Sachkenntnis in der sächsischen Innenpolitik und politischer Kompetenz seitens des Herrn Dulig. Wir erwarten ein abgestimmtes Handeln der sächsischen Staatsregierung und kein parteipolitisches Scharmützel."

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