BDK: Ergebnis der Fachkommission Polizei in Sachsen - Das Spardiktat bei der Polizei geht munter weiter ...

Dresden (ots) - ... noch keine Abkehr vom Stellenabbau bei der Polizei in Sachsen, noch keine Aussicht auf tatsächliche Entlastung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht das Ergebnis der Fachkommission zur Evaluierung in der Sächsischen Polizei mit deutlicher Distanz.

Bereits mit Festschreibung im Koalitionsvertrag sahen wir die Gefahr, dass hier nach außen der forcierte Stellenanbau nur nochmals begründet werden sollte.

Frühzeitig forderten nicht nur der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine an den tatsächlichen Erfordernissen und Aufgabenzuweisungen orientierte Prüfung und nicht eine nur den politisch auferlegten Einsparungen rechtfertigende Beschreibung.

Nunmehr gebot und gebietet die Sicherheitslage eine komplett andere Betrachtungsweise. Es ist wohl nicht mehr wegzureden, dass der mit dem Stellenanbau verbundene Kahlschlag in der Polizei nicht mehr tragfähig ist.

Nicht nur die wie aktuell in Leipzig zu verzeichnenden Entwicklungen machen den Handlungsbedarf deutlich.

Die einzig richtige Lösung wäre gewesen, neben der sofortigen Aussetzung des Stellenabbaus - was ja auch bereits der Öffentlichkeit beständig so suggeriert wird, aber nicht den Tatsachen entspricht! - die Tätigkeit der Fachkommission erst mal auszusetzen bzw. auf eine andere faktische und zeitliche Grundlage zu setzen.

Welch anderes Ergebnis, als die Rückkehr zur Stellensituation vor dem Beginn des Stellenabbaus vor 2005 kann denn die Fachkommission bei aller zu unterstellenden Ernsthaftigkeit anbieten?

Die im Ergebnis verlautbarte Größenordnung von 1000 zusätzlichen Polizisten mutet im Lichte der vor der Polizei stehenden Herausforderungen unsolide an.

Somit sind die zehn für die Sicherheitspolitik Sachsens verlorene Jahre nicht aufzuholen.

Zumal der Zeitraum der Realisierung sich erst auf den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 beziehen soll und somit der personelle Kahlschlag bei der Polizei wohl unverändert weitergeht.

Das Festhalten am Spardiktat zeugt von wenig politischer Weitsicht und spielt nicht nur mit der inneren Sicherheit in Sachsen, sondern auch mit der Gesundheit aller Polizeibeamten. Es ist keine Zeit mehr für irgendwelche "Prüfungen". Wir erwarten tatsächliche Handlungen.

Wir fordern die sofortige Einstellung des Stellenabbaus, die Rückkehr beim Stellenansatz auf die Größenordnung vor Beginn des Stellabbaus in den Jahren 2005, was eine (Wieder)Anhebung um gut 3000 Stellen bedeutet, und eine Neuberechnung des erforderlichen Stellenschlüssels auf Grundlage tatsächlich belastbarer Erhebungen.

Die 'Empfehlungen' der Fachkommission können wohl allenfalls als solche betrachtet werden. Die tatsächlichen Entscheidungen müssen wohl unter anderen Gesichtspunkten getroffen werden.

Sehr aufmerksam haben wir die Empfehlung der Kommission zur Rückabwicklung der Ausgliederung des OAZ zur Kenntnis genommen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat sich, ausdrücklich nur aus fachlichen Erwägungen heraus, seit Vollzug der Maßnahme im Jahr 2012 gegen die Ausgliederung der Bereiche Politisch motivierte Kriminalität Links / Rechts aus dem LKA und Schaffung einer gesonderten Organisationseinheit ausgesprochen. So falsch können wir also nicht gelegen haben.

Rückfragen bitte an:

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Landesverband Sachsen
Peter Guld
Telefon: 0170 - 5560218
E-Mail: peter.guld@bdk.de

Weitere Meldungen: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

Das könnte Sie auch interessieren: