BDK: Abkehr vom Stellenabbau in Sachsen - der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert endlich konkrete Entscheidungen

Dresden (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Sachsen fordert die von Innenminister Markus Ulbig verkündete Abkehr vom Stellenabbau nunmehr auch ein.

Dieser soll sofort ausgesetzt werden. So zumindest durch den Innenminister im Interview der Chemnitzer "Freien Presse" am 19. Oktober und in nachfolgenden Statements verkündet. Dabei sollte der Stellenabbau-Stopp in Kraft treten, ohne die Ergebnisse der zur Evaluierung des Personalbedarfs bei der Polizei einberufenen Expertenkommission abzuwarten. Zusätzlich spricht sich der Minister für eine deutliche und anhaltende Personalsteigerung bei der Polizei aus.

Eine an sich nur logische Entscheidung. Die insgesamt defizitäre personelle Ausgestaltung der Polizei und die zusätzliche Belastung der Polizei durch das anhaltende Demonstrationsgeschehen, Einsatzbelastungen bei der Absicherung von Fußballspielen und bei der Sicherung von Flüchtlingsunterkünften lassen eine andere Schlussfolgerung auch nicht zu. Zu welchem grundsätzlich anderen Ergebnis könnte denn die Fachkommission kommen, bei aller Ernsthaftigkeit?

Diese Einsicht ist nur zu begrüßen. Dieser Paradigmenwechsel ist bemerkenswert, da bislang alle entsprechenden Vorschläge, auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat sich in dieser Hinsicht mehrfach deutlich positioniert, ignoriert wurden.

Wenn auch die Begründung für diese Umkehr gerade das Dilemma der Politik deutlich macht, war diese verkündete Abkehr zumindest ein Signal in die richtige Richtung. Der Stellenabbau wurde durch den Bund Deutscher Kriminalbeamter beständig kritisch gestellt, da einfach nur praxisfremd. Der personelle Kahlschlag wurde im Wissen um die damit einhergehenden Wirkungen zugelassen. Der Flurschaden ist bereits eingetreten und nimmt seinen Fortgang.

Wir unterstreichen die von Staatsminister Ulbig im Interview getroffene Feststellung, bei veränderten Bedingungen müsse ein Politiker in der Lage sein, früher getroffene "Entscheidungen zu überdenken". Wir hätten uns diese Einsicht nur doch etwas früher gewünscht.

Nun geht es darum, diese Ankündigung konkret zu unterlegen, um endlich die überfälligen Entscheidungen zu treffen. Und da herrscht wieder Schweigen. Wenn die Staatsregierung jetzt von einem "internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozess" spricht, der noch nicht abgeschlossen sei, fehlt uns einfach das Verständnis.

Ein fatales Signal. Wir fordern nachdrücklich die Verlässlichkeit in der Politik ein. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die sächsischen Polizeibeamten.

"Die Staatsregierung darf ihren Innenminister nicht im Regen stehen lassen. Nicht in dieser Zeit! Die Zeit des Feilschens ist wohl vorbei."

Rückfragen bitte an:

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Landesverband Sachsen
Peter Guld
Tel. 0170 - 5560218
E-Mail: Peter.Guld@bdk.de

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