Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Alles in einen Topf? - Asylsuchende, Görlitzer Park, OK

Berlin (ots) - Der BDK nimmt mit Erschrecken zur Kenntnis wie die politisch Verantwortlichen in Berlin durch ihre Entscheidungen sehenden Auges Problemfelder schaffen und diese dann, wenn sie absehbar außer Kontrolle geraten, der Polizei zuschieben.

   - Die Flüchtlingsproblematik ist ebenso wenig neu, wie die sich 
     daraus entwickelnden Spannungsfelder mit den Bewohnern dieser 
     Stadt.
   - Das mittlerweile Berlin eine Hochburg der Demonstrationen 
     geworden ist, müsste auch bei jedem angekommen sein.
   - Es ist auch nicht überraschend zu erfahren, dass in Parks, an 
     bestimmen Plätzen und in der U-Bahn mit Drogen gehandelt wird. 

Was hat der Senat bisher getan?

U.a.

   - Bei Schutz-/Kriminalpolizei und Justiz massiv eingespart
   - Einsparungen auch im Sozial- und Bildungsbereich vorgenommen
   - Die Menge für den strafverfolgungsfreien Cannabisbesitz an die 
     Bundesspitze festgelegt 

Es hat den Anschein, dass die Thematisierung der Drogenprobleme im Görlitzer Park von der festgefahrenen Flüchtlingsproblematik ablenken soll, und dafür schon mal das Thema "Organisierte Kriminalität" undifferenziert zur Untermauerung ins Spiel gebracht wird.

"Es gibt kein anhängiges OK-Verfahren im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in dem Bereich Görlitzer Park !

Die Legalisierung von Cannabis und Einrichtung von Coffeeshops lösen das Drogenproblem nicht" sagt der Landesvorsitzende Böhl.

Der BDK hat auf seiner Fachtagung Kripo International in Leipzig zum Thema "Ist der Krieg gegen Drogen verloren? Ist Legalisierung die Antwort" zu diesem Thema mit anerkannten Fachleuten im In und Ausland diskutiert.

Der BDK unterstützt die Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission!

Es müssen unter objektiver Betrachtung sowohl auf europäischer, wie auch internationaler Ebene die Erfahrungen und Fakten erhoben werden, die als Grundlage einer fach-und sachbezogenen Diskussion zu einer Neuausrichtung in der Drogenpolitik unabdingbar sind. Bis dahin sind die Gesetze zu beachten und Alleingänge zu vermeiden!

Die Einrichtung der "task-force" ist zu begrüßen, denn das zielt darauf ab, bei der Kriminalitätsbekämpfung eine Zusammenarbeit der einzelnen Fachbereiche im Sinne einer Nachhaltigkeit zu erreichen.

"Flüchtlingsproblematik, Demonstrationsrecht und Drogenkriminalität dürfen nicht in einen Topf geworfen werden nur um sich politisch besser positionieren zu können.

Der Senat von Berlin muss endlich Farbe bekennen, wo er künftig mit seiner Sicherheitspolitik hin will und was er bereit ist, dafür in Polizei, Justiz und Soziales zu investieren!" sagt Böhl weiter.

Rückfragen bitte an:

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