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BDK: Gefahr des Nichterkennens von extremistischen Terrorgruppierungen besteht nach wie vor! Deutscher Bundestag fordert Bundesregierung zum zügigen Handeln auf

Berlin (ots) - Heute stimmten die Fraktionen im Bundestag den Empfehlungen des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses zu und bekräftigten damit das "50-Punkte-Programm" im Kampf gegen den Rechtsterrorismus, dem bereits der alte Bundestag der vergangenen Wahlperiode zugestimmt hatte.

"Bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz sind die größten rechtlichen und föderalen Hürden zu überwinden und Bedingungen neu zu formulieren, die das Nichterkennen einer gewalttätigen extremistischen oder terroristischen Gruppierung nicht mehr zulässt. Diese Gefahr ist bis heute nicht gebannt, denn bisher handelt es sich bei den eingeleiteten oder umgesetzten Maßnahmen größtenteils mehr oder weniger um bloße Absichtserklärungen. Echte Reformen sehen anders aus", so der Bundesvorsitzende des BDK André Schulz. "Es sind zwar hier und da Verbesserungen in der Kommunikation zwischen Polizei und Verfassungsschutz festzustellen, die aber oft in einem Graubereich stattfinden. Es ist auch heute noch der Fall, über 2 Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Terrorgruppe, dass Informationen aufgrund des in Europa in dieser Form einzigartigen sog. Trennungsgebotes, von inkompatibler Software der Sicherheitsbehörden und im Dickicht diffuser Zuständigkeiten einfach so versickern".

Aber nicht erst durch das aufgezeigte streckenweise Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden oder einer beschämenden Gesamtaufklärungsquote ist erneut deutlich geworden, wo das Grundproblem der Polizei in Deutschland liegt: Im fehlerhaften Personaleinstellungsverfahren und einer defizitären Aus- und Fortbildung!

"Eine Feststellung des NSU-Ausschuss ist, dass die Kriminalpolizei in Teilen ihr Handwerkzeug nicht mehr beherrscht. Das liegt zum Großteil daran, dass es in 12 Bundesländern gar nicht mehr möglich ist, direkt zur Kriminalpolizei zu gehen und den Beruf von der Pike auf zu lernen. In diesen Ländern gibt es nur eine Einheitsausbildung für alle Polizisten, und wenn man dann nach 10 oder 15 Jahren Dienst in der Bereitschaftspolizei oder im Streifendienst erst mit 40 oder 45 Jahren die Möglichkeit erhält, zur Kripo zu wechseln, ist das schon ein Trauerspiel und schwer begreiflich", beschreibt André Schulz die aktuelle Situation.

In kürzester Zeit werden in Deutschland Tausende erfahrene Kriminalisten pensioniert. Damit wird viel Erfahrung verloren gehen, wenn diese nicht umgehend weitergegeben werden kann und die Kriminalpolizeien in den Ländern keine Verstärkung erhalten," so Schulz weiter. "Die Kripo braucht den Direkteinstieg in jedem Land, um die Lücken schnell schließen zu können."

Die Weichen müssen jetzt schnellstmöglich in Richtung Zukunft gestellt werden. Mittlerweile unterstützt eine breite Phalanx von Experten aus den Reihen der Polizei, der Justiz, der Wissenschaft und der Wirtschaft/Industrie die BDK-Forderung nach der spezialisierten Einstellung und Ausbildung in der Polizei.

"Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses dürfen keine Absichtserklärungen bleiben. Den Worten müssen jetzt umgehend echte Taten folgen," so der abschließende Appell des BDK-Vorsitzenden André Schulz.

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