Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Mann verabschiedet sich mit verfassungsfeindlichem Gruß - Bundespolizei hat weitere Ermittlungen an den Staatsschutz übergeben

Aachen (ots) - Die Bundespolizei wurde von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG am Hauptbahnhof in Aachen zu Hilfe gerufen. In der Vorhalle hatte sich ein 44-Jähriger aggressiv gegenüber einer Reinigungskraft verhalten. Die Person wurde zur Wache verbracht, um seine Personalien festzustellen. Bei der Überprüfung der mitgeführten Ausweispapiere konnte er keinen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland vorweisen. Sein vorgelegter niederländischer Aufenthaltstitel war bereits 2015 abgelaufen, seitdem wird er dort geduldet. Er wurde bezüglich der unerlaubten Einreise und des Aufenthaltes beanzeigt. Im Anschluss wurde ihm eine Aufforderung ausgehändigt, dass Bundesgebiet zu verlassen. Beim Verlassen der Dienststelle ließ er es sich nicht nehmen, noch einen verfassungsfeindlichen Gruß den Beamten entgegen zu bringen. Der Straftatvorwurf der unerlaubten Einreise und des Aufenthaltes wurde nun wegen der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen erweitert. Der Vorgang und die weiteren Ermittlungen sind zuständigkeitshalber dem Staatsschutz übergeben worden.

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