Polizeiinspektion Cloppenburg / Vechta

POL-CLP: Pressemeldung für die Landkreise Cloppenburg und Vechta

Cloppenburg/Vechta (ots) - Cloppenburg/ Vechta - Aufenthaltsverbote für mehr Sicherheit in bzw. in der Nähe von Diskotheken und Gaststätten

Die Polizeiinspektion Cloppenburg / Vechta will mit Aufenthaltsverboten für mehr Sicherheit in den Städten Cloppenburg und Vechta sorgen. Zur Bekämpfung der typischen Gewalt- und Aggressionskriminalität wird die Polizeiinspektion Cloppenburg /Vechta künftig in den Innenstädten von Cloppenburg und Vechta ein besonderes rechtliches Instrument einsetzen: das langfristige Aufenthaltsverbot. Mit diesem Aufenthaltsverbot sollen gewaltbereite und aggressive Straftäter, vor allem Mehrfachtäter, in den besonders problematischen Wochen-endnächten aus der City herausgehalten werden. "Der kontinuierliche Anstieg von Straftaten wie Raub, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und Widerstand gegen die Staatsgewalt kann nicht mehr hingenommen werden", erklärt Polizeidirektor Walter Sieveke. Die meisten Straftaten geschehen häufig unter Alkoholeinfluss und in Wochenendnächten. Die Tatverdächtigen sind überwiegend junge Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren. Zur Eindämmung dieser Gewalt- und Aggressionsdelikte hat die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta ein Konzept entwickelt, das neben bereits immer wieder durchgeführten, groß angelegten Alkoholkontrollen auch Maßnahmen nach dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz beinhaltet. In den Innenstädten von Cloppenburg und Vechta, insbesondere an den Wochenenden oder vor Feiertagen herrscht eine besondere Lage - und dieser wird die Polizei nun mit einer besonderen Maßnahme begegnen. Die neue Verfügung "Aufenthaltsverbote nach Aggressionsdelikten" hat das Ziel, dass eine Person, die in einer Diskothek oder einer Gaststätte mit einer entsprechenden Straftat auffällt, mit einem Aufenthaltsverbot belegt wird. Es ist keine Seltenheit, dass zum Beispiel ein Beschuldigter, der in der Nacht zu Samstag vor einer Innenstadtdiskothek eine Schlägerei angezettelt und in der Nacht zu Sonntag bei einer Widerstands-handlung einen Polizeibeamten verletzt hat, am nächsten Wochenende wieder in der City unterwegs ist, um seinen Aggressionen freien Lauf zu lassen." Besonders Wiederholungstätern will die Polizei mit dem Aufenthaltsverbot Einhalt gebieten. Für ein Aufenthaltsverbot kommen Personen infrage, die aufgrund eindeutiger Zeugen- und/oder Sachbeweise dringend tatverdächtig sind, im Innenstadtbereich ein Gewalt- oder Aggressionsdelikt begangen zu haben. Dazu zählen u.a. versuchter Totschlag, schwerer Raub und schwere Körperverletzung. In die stets erfolgende Einzelfallprüfung werden weitere in den vergangenen zwölf Monaten begangene Straftaten berücksichtigt. Die aktuelle Tat und gegebenenfalls Vorbelastungen müssen die Annahme rechtfertigen, dass die betreffende Person weitere Straftaten in der Innenstadt begehen wird. - Die Polizei wird Aufenthaltsverbote - abhängig von der Schwere der begangenen Tat oder der begangenen Taten - für eine Dauer von drei, sechs oder neun Monaten verhängen. Voraussetzung ist in jedem Fall eine aktuelle Tat. Sollte eine Person wegen versuchten Totschlags dringend tatverdächtig sein, so kann gegen sie ein neunmonatiges Aufenthaltsverbot verhängt werden, auch ohne Vortaten. Sollte jemand wegen gefährlicher Körperverletzung als überführt gelten und in den vergangenen zwölf Monaten schon einschlägig aufgefallen sein, so kommt ein sechsmonatiges Aufenthaltsverbot in Frage. Ist die aktuelle Tat eine Sachbeschädigung, und der Betreffende hat Vorerkenntnisse wegen Körperverletzung und Nötigung, so kann ein Aufenthaltsverbot von drei Monaten Dauer verhängt werden. In begründeten Ausnahmen wird von einem Aufenthaltsverbot abgesehen. Das gilt selbstverständlich, wenn der oder die Betreffende in der Innenstadt wohnt oder auch arbeitet. Das Aufenthaltsverbot gilt in Verbindung mit den Öffnungszeiten der jeweiligen Lokalitäten, d. h. zum Beispiel bei einer Diskothek mit Öffnungszeiten ausschließlich an den Wochenenden und vor Feiertagen also auch nur für die Wochenendnächte, also an Freitagen und Samstagen, sowie an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen. Auch die genauen Uhrzeiten können dabei berücksichtigt werden. Verstöße gegen das Aufenthaltsverbot können Zwangsgelder oder auch Ersatzzwangshaft nach sich ziehen. In Cloppenburg und Vechta wollen wir unmittelbar und nachhaltig auf die Begehung schwerer Straftaten reagieren, Straftäter durch diese unmittelbare Reaktion beeindrucken, besonders Wiederholungstäter an Wochenenden aus der City fernhalten und so die Gewalt- und Aggressionskriminalität in den Innenstädten eindämmen .

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Polizeiinspektion Cloppenburg / Vechta
Maren Fokken
Telefon: (04471) 1860-104
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