Bundeskriminalamt

BKA: Bundesweite Durchsuchungen bei Anbietern rechtsextremistischer Musik-Dateien über eine Musiktauschbörse

    Wiesbaden (ots) -       Im Rahmen anlassunabhängiger Recherchen im Internet stellte das Bundeskriminalamt (BKA) fest, dass eine Musiktauschbörse vermehrt zur Weitergabe von strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Musikdateien bekannter Skinheadbands genutzt wurde.     Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Bonn in 120 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Anbieter rechtsextremistischer Musikdateien in der Internet-Musiktauschbörse wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass bzw. der Verherrlichung von Gewalt ein.     Den aufgrund der weiteren Ermittlungen des BKA im gesamten Bundesgebiet identifizierten 106 Beschuldigten wird vorgeworfen, Musikstücke mit gewaltverherrlichendem, fremdenfeindlichem oder nationalsozialistischem Charakter über das Internet angeboten zu haben.     Nach dem sogenannten «peer to peer»-Prinzip, bei dem zwei Nutzer direkt miteinander in Verbindung treten, konnte jedermann diese Angebote kostenlos auf seinen PC herunterladen.     In einem vom Bundeskriminalamt koordinierten Einsatz durchsuchten Polizeibeamte der Bundesländer in der ersten Aprilwoche bundesweit Wohnungen von 103 Personen in 15 Bundesländern. Dabei wurden Computer, Disketten und andere Datenträger als mögliche Tatmittel sichergestellt. Bei der großen Menge der sichergestellten Gegenstände rechnet das BKA damit, dass die Auswertungen und weiteren Ermittlungen der örtlichen Polizeidienststellen noch längere Zeit dauern werden.     Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht den Beschuldigten in Einzelfällen ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.     Die durchgeführten Maßnahmen werden durch das BKA als erfolgreich bewertet und zeigen, dass auch die Internet-Musiktauschbörsen keinen rechtsfreien Raum darstellen.

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