Polizeidirektion Hannover

POL-H: Polizeidirektion Hannover optimiert Arbeitsabläufe im polizeilichen Staatsschutz

Hannover (ots) - Im Zusammenhang mit dem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Bundespolizeibeamten im hannoverschen Hauptbahnhof am 26.02.2016 hat die Polizeidirektion Hannover die Arbeitsabläufe im polizeilichen Staatsschutz optimiert. Als Konsequenz aus einer Überprüfung kommen unter anderem mehr Analysten zum Einsatz.

Der Polizei lagen aus dem schulischen und familiären Umfeld der 15-jährigen Schülerin, die den Polizeibeamten mit einem Messer angegriffen hatte, bereits im Vorfeld Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung vor.

Im Januar dieses Jahres waren bei der Rückkehr der 15-Jährigen von einer Türkeireise zwei Mobiltelefone aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen sichergestellt worden. Zeitnah nach der Einleitung eines Strafverfahrens erfolgte nach einer technischen Sicherung eine kursorische Sichtung der Inhalte - es handelte sich unter anderem um mehrsprachige Chatverläufe - durch die Polizei.

Ergebnis dieser Sichtung war, dass sich aus den deutschsprachigen Textanteilen keine Hinweise auf eine mögliche Tatplanung ergaben. Diese Erstbewertung hat dazu geführt, dass weitere Maßnahmen (wie zum Beispiel die Übersetzung der anderssprachigen Chatanteile) zunächst zurückgestellt worden sind. Aber noch bevor es dazu kam, verübte die Schülerin ihre Tat im hannoverschen Hauptbahnhof.

Die Polizeidirektion Hannover hat diesen Fall zum Anlass genommen, bestehende innere Strukturen und behördeninterne Abläufe bei der Bearbeitung von politisch motivierter Ausländerkriminalität kritisch zu überprüfen. Dabei wurden Optimierungsmöglichkeiten festgestellt.

Polizeipräsident Volker Kluwe dazu: "Wir haben als Sofortmaßnahme den polizeilichen Staatsschutz unserer Behörde zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus im Bereich der Analyse und Sachbearbeitung mit Experten deutlich personell verstärkt.

Darüber hinaus haben wir bei Prioritätenentscheidungen für Ermittlungsschritte ein "Mehr-Augen-Prinzip" eingeführt.

Desweiteren gilt es nun, die Recherchekompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in digitalen Netzen durch Fortbildung zu erhöhen - dazu gehört auch eine Ausstattung mit spezieller Hard- und Software. Die Überprüfung ist damit aber noch nicht abgeschlossen." / hol, zim

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