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POL-EU: Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeivollzugsbeamte wegen Veruntreuung von Verwarngeldern - Bestätigende Entscheidung des OVG NRW im Berufungsverfahren

Euskirchen (ots) - Das OVG NRW hat in seinen Entscheidungen vom 26.04.2016 (3d A 1785/14.O) und vom 27.04.2016 (3d A 1890/14.O) die Berufung der Beamten gegen die Entscheidungen der Disziplinarkammer des VG Düsseldorf zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das OVG NRW bestätigte damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, welches den disziplinarrechtlichen Rahmen bei beiden Beamten vollständig ausgeschöpft hatte und die Aberkennung des Ruhegehalts bzw. die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen hatte. Beide Beamte haben einen Antrag auf Zulassung der Revision gestellt, über die nun das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat. Sollte die Revision zugelassen werden, wird die Entscheidung des OVG NRW in dritter Instanz durch das BVerwG überprüft.

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