Bundespolizeidirektion München

Bundespolizeidirektion München: Urteil: Zehn Monate Haft ohne Bewährung!

München - Haar (ots) - Einmischen in Amtshandlungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Handlungen, wie sie die Beamten der Bundespolizei mittlerweile leider beinahe täglich an und in Münchens Bahnhöfen, Haltepunkten, in Zügen und S-Bahnen erleben. In einem zurückliegenden Fall vom 19. Juli 2015 fällte, wie erst jetzt bekannt wurde, das Amtsgericht München (Az.: 842 Ds 231 Js 229945/15) ein bereits rechtskräftiges Urteil.

Am 19. Juli letzten Jahres wollten Bundespolizisten im Bereich des Ostbahnhofes die Personalien eines mittlerweile 23-jährigen Türken feststellen. Dieser hatte sich zuvor aggressiv in die informatorische Befragung einer Zeugin eingemischt.

Der Angeklagte führte keine Personalpapiere mit sich, sollte die Beamten deswegen zur Dienststelle begleiten. Auf dem Weg zur Wache schubste der Türke, der in Ramersdorf wohnt, einen Beamten und bedrohte ihn. Kurz darauf versuchte der 23-Jährige gezielt mit dem Ellenbogen nach dem Bundespolizisten zu stoßen, traf jedoch nicht. Auf dem Weg zur Dienststelle beleidigte der Angeklagte mehrere Beamte. Auf der Dienststelle versuchte der Türke mit dem unbeschuhten Fuß gegen den Kopf eines weiteren Beamten zu treten, traf jedoch nicht.

Der Angeklagte gab am 23. Mai vor dem Amtsgericht München an, dass sich die Vorfälle durchaus so ereignet haben könnten. Aufgrund erheblicher Alkoholisierung, der Gutachter errechnete 1,74 Promille zur Tatzeit, habe er jedoch keine konkrete Erinnerung mehr. Laut Zeugen hatte sich der Türke mehrfach in Amtshandlungen eingemischt. Wiederholten Aufforderungen, den Bereich zu verlassen, kam er nicht nach.

Das Gericht urteilte, dass zwei Taten der Körperverletzung als schwerwiegendste Delikte vorlagen. Aufgrund der konkreten Begehungsweise der Taten war es reiner Zufall, dass durch die Handlungen des Angeklagten keine Verletzungen eingetreten sind.

Erhebliche und auch einschlägige Vorstrafen, die Tatsache, dass der Angeklagte zur Tatzeit unter Bewährungsauflage stand, zudem erst wenige Wochen vor der Tat zuvor zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, sowie die tateinheitliche Begehungsweise mehrerer Delikte mit sehr gefährlicher Tatausführung führte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten.

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