Polizei Hamburg

POL-HH: 131222-1. Demonstrationen in Hamburg

Hamburg (ots) - Zeit: 21.12.2013, ab 12.00 Uhr Ort: Hmb.-Innenstadt und Schanzenviertel

Für den 21.12.2013 waren mehrere Versammlungen in Hamburg angemeldet worden (siehe Pressemitteilung vom 20.12.2013).

Der Anmelder einer Versammlung in der Hamburger Innenstadt erhielt von der Versammlungsbehörde die Auflage, seine Veranstaltung in Hmb.-Sternschanze, Schulterblatt, durchzuführen. Gegen diese Auflage legte der Anmelder Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein. Die Auflage der Versammlungsbehörde wurde vom OVG bestätigt und der Anmelder sagte seine Versammlung ab.

In der Hamburger Innenstadt, Steindamm, war für 12.00 Uhr unter dem Tenor. "KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen - Hamburg" eine stationäre Versammlung angemeldet worden. Bis zu 900 Teilnehmer versammelten sich friedlich bis gegen 15.00 Uhr.

Die Demonstration unter dem Tenor "Kampagne Flora bleibt Unverträglich" sollte ab 14.00 Uhr in der Straße Schulterblatt beginnen. Dem Anmelder wurde die Auflage erteilt, den angemeldeten Marschweg zu ändern. Die ursprünglich geplante Route u.a. durch die Simon-von-Utrecht-Straße, Talstraße und Reeperbahm wurde aufgrund der Angriffe auf die Davidwache in der vergangenen Nacht untersagt.

Ab 13:30 Uhr versammelten sich bis zu 7.300 Personen am Antreteplatz in der Straße Schulterblatt. Darunter befanden sich bis zu 4.700 gewaltbereite Personen, die sich in einem Block an der Spitze des Aufzuges formierten. Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden weiter massiv mit Steinen beworfen, sodass Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vermummte Personen bewarfen Polizeibeamte von der Sternbrücke herab mit Steinen, sodass der Schienenverkehr eingestellt werden musste.

Gegen 15:40 Uhr erklärte der Einsatzleiter der Polizei Hamburg die Versammlung aufgrund der andauernden Gewalttätigkeiten aus dem Demonstrationszug heraus für aufgelöst. Die Teilnehmer wurden aufgefordert, sich zu entfernen.

Im weiteren Verlauf kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Geschäften und Einrichtungen im Bereich des Schanzenviertels. Die Filiale eines Drogeriemarktes im Schulterblatt wurde mit Steinen beworfen. Die Steine durchschlugen die Fensterscheiben und gefährdete Kunden sowie Angestellte des Geschäftes.

Gegen 16:10 Uhr versuchte der Anwalt der ursprünglich angemeldeten Versammlung einen Aufzug unter dem Tenor: "Zustände im Schanzenviertel und Esso-Häuser" anzumelden. Dieser Aufzug sollte sich aus den Teilnehmern der zuvor aufgelösten Versammlung zusammensetzen. Die erneute Anmeldung wurde vom Einsatzleiter der Polizei nicht bestätigt. Die seitens der Polizei angebotene Durchführung einer stationären Versammlung wurde vom Anmelder nicht akzeptiert.

Anschließend zogen die Randalierer in Richtung St. Pauli, zur Reeperbahn und in die Nebenstraßen. In der Reeperbahn wurde Baustellenmaterial auf die Fahrbahn gezogen, sodass die Straße für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden musste. Die Störergruppen entzündeten Fahrzeuge, warfen Schaufensterscheiben ein und beschädigten Einsatzfahrzeuge der Polizei. Die Versuche der Störergruppen, in die Hamburger Innenstadt zu gelangen, konnte von den Polizeikräften weitestgehend verhindert werden. Nur vereinzelt gelangten Kleingruppen in das Gefahrengebiet und erhielten Platzverweise.

Die Randalierer zogen in Gruppen durch St. Pauli und begingen zahlreiche Sachbeschädigungen sowie Brandlegungen an Müllcontainern. Gegen 19:20 Uhr wurde eine Fahrzeug der Verkehrsdirektion mit Steinen beworfen. Die Polizeibeamten, die dort zur Verkehrslenkung eingesetzt waren, blieben unverletzt. Etwa 300 Personen wurden in der Kastanienallee vorübergehend in Gewahrsam genommen. Danach beruhigte sich die Lage in Hmb.-St. Pauli.

Gegen 21:00 Uhr wurden in Hmb.-Eimsbüttel, Eppendorfer Weg/Neumünstersche Straße, Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Steinen beworfen. Eine Gruppe von bis zu 1.000 Personen aus dem Störerpotenzial hielt sich im Bereich Hoheluftchaussee auf. Um 21.13 Uhr warfen unbekannte Täter Fensterscheiben im Bezirksamt Eimsbüttel ein. Die Glasscheiben der gegenüberliegende Filiale einer Supermarktkette wurden ebenfalls zerstört. Gegen 22.15 Uhr entfernten sich die Störer aus dem Gebiet.

117 Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz verletzt. 16 Beamtinnen und Beamte mussten im Krankenhaus behandelt werden und eine Polizistin wurde stationär aufgenommen. Ob es Verletzte auf Seiten der Störer gab wurde Feuerwehr und Polizei nicht gemeldet.

Nach jetzigen Stand wurden 19 Personen vorläufig festgenommen. Gegen sie wird wegen Verdacht des Landfriedensbruchs ermittelt.

Dazu Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch: "Ich habe die Geschehnisse vor Ort beobachtet. Betroffen bin ich über die offensichtliche Bereitschaft der Störer, die Gefährdung für die Gesundheit und das Leben von Unbeteiligten und Polizisten in Kauf zu nehmen. Ich wünsche allen Beamtinnen und Beamten, die bei diesem schweren Einsatz verletzt worden sind, alles Gute und schnelle Genesung."

An dem Einsatz waren 3.168 Beamte beteiligt, davon 1.770 aus Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Schleswig-Holstein und der Bundespolizei.

Die Hamburger Feuerwehr fuhr im Zusammenhang mit diesem Anlass 116 Einsätze und war mit 67 Beamten vor Ort.

Sw.

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