Polizei Hamburg

POL-HH: 131115-4. Gemeinsame Presseerklärung der Personalräte von Polizei und Feuerwehr

Hamburg (ots) - zum Artikel des Abendblattes vom 06.11.2013 "Zu viel Macht für Personalräte"?

Am 06.11.2013 berichtete das Hamburger Abendblatt in einem Artikel über den Entwurf des neuen Hamburger Personalvertretungsgesetzes (HmbPersVG). Erstmalig haben die Personalräte der Hamburger Feuerwehr und Polizei in ihrem Plenum beschlossen, sich in einer gemeinsamen Presseerklärung zu diesem Artikel zu äußern.

Die Personalräte der Feuerwehr und Polizei halten das zitierte Rechtsgutachten des Bonner Professors Gregor Thüsing als irreführend und in den Aussagen für nicht richtig. Diverse in dem Artikel des Hamburger Abendblatts aufgeführten Kritikpunkte entsprechen nicht den aktuellen Gegebenheiten. Insbesondere die Äußerungen des Bundessprecher des Vereins der Hochschulkanzler, Bernd Klöver, haben zu Irritationen geführt. Die Behauptung, dass die Personalräte der Feuerwehr und Polizei den Schichtdienst lahmlegen könnten, sind weit hergeholt und rechtlich so gut wie nicht durchsetzbar.

Ein Großteil der in dem Artikel genannten Neuerungen sind bereits im jetzt geltenden Hamburger Personalvertretungsgesetz enthalten. Die Personalräte müssen jetzt schon bei Dienstzeitregelungen, Arbeitszeit, Urlaubsplänen, Einstellungen und Arbeitsverträgen beteiligt werden. Also keine grundlegenden Errungenschaften, sondern lediglich in Nuancen modifizierte Tatbestände. Wenn man bedenkt, dass der Entwurf des Hamburger Personalvertretungsgesetzes noch weit hinter dem Antrag der SPD-Fraktion von 2005 liegt, ist diese Berichterstattung umso unverständlicher.

Die Personalräte der Feuerwehr und Polizei leben das Personalvertretungsgesetz, sie nutzen die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelungen, um die Rechte der Mitarbeiter aber auch die Interessen der Dienststelle in einen angemessenen Rahmen zu berücksichtigen.

Im Ergebnis begrüßen die Personalräte der Feuerwehr und Polizei die Modifizierung des Hamburger Personalvertretungsgesetzes. Die Allzuständigkeit ist ein Schritt in die richtige Richtung, hat aber noch lange nicht das Niveau des Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein erreicht. Herr Klöver sollte sich nicht quer stellen sondern "im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit" auf seinen Personalrat zugehen. Dies ist kein Neuland, sondern eine Chance für alle.

Rückfragen bitte an

Olaf Reichelt
Personalratsvorsitzender Feuerwehr
0151/5826 1000

Freddi Lohse
Personalratsvorsitzender Polizei
0172/56 96 285

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