Polizeidirektion Oldenburg

POL-OLD: Gemeinsame Pressekonferenz der Polizeidirektion Oldenburg und der Staatsanwaltschaft Oldenburg

Oldenburg (ots) - Aktueller Stand der Ermittlungen gegen Niels H. sowie gegen Verantwortliche seiner ehemaligen Arbeitgeber in Oldenburg und Delmenhorst

Die Sonderkommission "Kardio" und die Staatsanwaltschaft haben heute ausführlich über die Ermittlungen informiert, die zurzeit gegen den ehemaligen Krankenpfleger Niels H., gegen Verantwortliche der "Klinikum Oldenburg gGmbH" sowie gegen Verantwortliche des ehemaligen städtischen Krankenhauses Delmenhorst geführt werden:

   I. Ermittlungskomplex Delmenhorst 

1. Ermittlungen gegen Niels H. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass Niels H. für mindestens 33 Todesfälle im ehemaligen städtischen Krankenhaus verantwortlich ist. Diese Zahl setzt sich zusammen aus den sechs Fällen, für die er vom Landgericht Oldenburg bereits verurteilt wurde, und weiteren 27 Fällen, für die sich ein dringender Tatverdacht aus den laufenden Ermittlungen ergibt:

Im ehemaligen städtischen Krankenhaus Delmenhorst sind während der Dienstzeiten von Niels H. insgesamt 285 Patientinnen und Patienten verstorben. Von den Verstorbenen wurden 101 feuerbestattet und 184 erdbestattet. Die Krankenakten der erdbestatteten Personen sind durch einen Sachverständigen dahingehend begutachtet worden, ob sich der Tod plausibel auf die Grunderkrankung der Person zurückführen lässt. War dies nach dem Ergebnis der eingeholten Gutachten nicht eindeutig der Fall, wurden durch die Staatsanwaltschaft Exhumierungsbeschlüsse erwirkt, die von der Sonderkommission "Kardio" umgesetzt wurden. Insgesamt wurden in 99 Fällen Verstorbene exhumiert, obduziert und wieder beerdigt. Bei 27 Verstorbenen konnte der Wirkstoff "Ajmalin" des Medikaments "Gilurytmal" festgestellt werden. Bei 65 Verstorbenen konnte ein solcher Nachweis nicht geführt werden. In sieben Fällen liegen die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung noch nicht vor. In vier weiteren Fällen sind die Verstorbenen im Ausland, in der Türkei bzw. in Polen, beigesetzt worden. In diesen Fällen hat die Staatsanwaltschaft im Wege der internationalen Rechtshilfe die Heimatländer der Verstorbenen um die Umsetzung der Exhumierungsbeschlüsse ersucht. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Noch geprüft wird, ob der Beschuldigte in Delmenhorst neben dem Medikament "Gilurytmal" mit dem Wirkstoff "Ajmalin" auch noch andere Präparate genutzt hat, um Patienten in einen reanimationspflichtigen Zustand zu bringen. Ein toxikologischer Nachweis dafür ist noch nicht gelungen, die Untersuchungen dauern aber noch an. Ein entsprechender Verdacht ergibt sich insbesondere daraus, dass für bestimmte Zeiträume der Tätigkeit von Niels H. im ehemaligen städtischen Krankenhaus Delmenhorst trotz durchgeführter Exhumierungen und toxikologischer Untersuchungen keine Nachweise von "Ajmalin" im Körper der Verstorbenen möglich waren, obwohl auch während dieser Zeiträume die Sterberate auffällig erhöht war und es gerade während seiner Dienstzeit zu einer Häufung von Todesfällen kam.

Der Beschuldigte ist zwischenzeitlich von der Staatsanwaltschaft Oldenburg und der Sonderkommission "Kardio" in Anwesenheit seiner Rechtsanwältin vernommen worden. Er gab die ihm vorgehaltenen weiteren 27 Tötungshandlungen grundsätzlich zu, teilte dazu aber auch mit, sich nur in wenigen Einzelfällen an Details der Taten erinnern zu können.

2. Ermittlungen gegen Verantwortliche des ehemaligen städtischen Krankenhauses Delmenhorst Ermittelt wird gegen insgesamt noch fünf Verantwortliche wegen des Verdachts des Totschlags durch Unterlassen. Die bisherigen Ermittlungen haben den Verdacht erhärtet, dass es ab Mitte 2003 Hinweise auf nicht fachgerechtes Verhalten von Niels H. gab und diese sich spätestens ab Mitte 2005 so verdichtet hatten, dass Maßnahmen zum Schutz der Patienten hätten ergriffen werden können. Eine abschließende rechtliche Würdigung der Ermittlungsergebnisse durch die Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich binnen weniger Monate erfolgen.

II. Ermittlungskomplex Oldenburg

1. Ermittlungen gegen Niels H. Niels H. ist außerdem verdächtig, für Todesfälle im Klinikum Oldenburg verantwortlich zu sein. Derzeit besteht dringender Tatverdacht in sechs Fällen, wobei die Ermittlungsbehörden in vier Fällen von Kaliumvergiftungen und in zwei Fällen von Ajmalinvergiftungen ausgehen. Die Ermittlungen zu diesem Tatkomplex werden derzeit erheblich ausgeweitet:

Durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg und die Sonderkommission "Kardio" ist ein unabhängiger Gutachter beauftragt worden, die Sterbefälle im Klinikum Oldenburg auf der ehemaligen Kardio-Intensivstation zu untersuchen, bei denen Niels H. Dienst hatte. Zu neun Sterbefällen sind diese Untersuchungen abgeschlossen. Gutachterlich konnten dabei Kaliumvergiftungen festgestellt werden. In keinem dieser Fälle lag nach Ansicht des Sachverständigen eine medizinische Begründung für die Gabe von Kalium vor. Vier dieser Kaliumvergiftungen verliefen trotz Reanimation tödlich. Exhumierungen sind in diesen Fällen nicht veranlasst worden, da Kalium grundsätzlich bei einem Zersetzungsprozess von organischem Gewebe vorhanden ist und deshalb ein toxikologischer Nachweis nicht zielführend ist. In seiner Vernehmung hat Niels H. eingeräumt, in der ehemaligen Kardio-Intensivstation des Klinikums Oldenburg Patienten mit Kalium in reanimationspflichtige Zustände gebracht zu haben, die zum Teil auch tödlich verlaufen sind.

In vier weiteren der genannten neun Sterbefälle kam es zu tödlich verlaufenden reanimationspflichtigen Zuständen, die nicht im Zusammenhang mit einer Kaliumvergiftung standen. In diesen Fällen lag nach gutachterlicher Bewertung die Verabreichung eines Antiarrhythmikums oder eine Überdosierung mit sogenannten "Betablockern" nahe. Für diese vier Sterbefälle sind von der Staatsanwaltschaft ebenfalls Exhumierungsbeschlüsse erwirkt und durch die Sonderkommission "Kardio" bereits umgesetzt worden. In drei Fällen wurde der Wirkstoff "Ajmalin" nachgewiesen. In zwei Fällen besteht der Verdacht einer nicht medizinischen indizierten Verabreichung dieses Präparates.

Die Ermittlungen zu diesem Ermittlungskomplex dauern noch an. Derzeit werden mehrere hundert Patientenakten dahingehend überprüft, ob sich Todesfälle während der Dienstzeiten von Niels H. zugetragen haben. In den Fällen, in denen entsprechende Feststellungen getroffen werden können, sollen die Krankenakten sodann durch einen Gutachter ausgewertet werden; so wie dies bereits für die Fälle aus Delmenhorst erfolgt ist. Sobald diese Gutachten vorliegen, wird von der Staatsanwaltschaft entschieden, ob weitere Exhumierungsbeschlüsse erwirkt werden.

2. Verfahren gegen Verantwortliche des Klinikums Oldenburg Die Ermittlungen werden auch hier wegen des Verdachts des Totschlags durch Unterlassen gegen insgesamt drei Verantwortliche geführt. Durch die Sonderkommission sind bereits zahlreiche Zeugen vernommen worden. Allerdings stehen die Ermittlungen im unmittelbaren Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Niels H. zu den Todesfällen im Klinikum Oldenburg. Da diese Untersuchungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen, werden auch die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Klinikums Oldenburg nicht in Kürze abgeschlossen werden können. Es haben sich allerdings auch in diesem Tatkomplex bereits Indizien dafür ergeben, dass Verantwortliche bereits frühzeitig wussten, dass es auffällige Zusammenhänge zwischen Reanimationen, Sterbefällen und der Dienstzeit von Niels H. gab. Im April 2016 sind der Sonderkommission vom Klinikum Unterlagen ausgehändigt worden, die belegen, dass bereits im Jahre 2001 intern untersucht wurde, ob ein Zusammenhang zwischen Todesfällen und der Anwesenheit einer bestimmten Pflegekraft hergestellt werden kann. Diese Erhebung belegt, dass Niels H. seinerzeit in signifikant höherem Maße bei Todesfällen Dienst hatte als alle anderen Pflegerinnen und Pfleger seiner Station.

Wann mit dem Abschluss aller vorbenannten Ermittlungen zu rechnen ist, kann aufgrund der auch weiterhin sehr umfangreichen Untersuchungen derzeit noch nicht gesagt werden. Voraussichtlich wird dies jedoch erst im Jahre 2017 der Fall sein.

Hinweise aus der Bevölkerung nimmt die Sonderkommission "Kardio" auch weiterhin unter dem Hinweistelefon, das werktags unter der Telefonnummer 0441-790-3555 zu erreichen ist, entgegen.

Polizeidirektion Oldenburg
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