Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (928) Pressemitteilung der StA München I, STA Nürnberg-Fürth, PD Ingolstadt und Bayerisches Landeskriminalamt vom 18.04.2007

    Nürnberg/Ingolstadt/München (ots) - Bayernweite Durchsuchungsaktion gegen die verbotenen Organisationen "Kurdische Arbeiterpartei" (PKK) und Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL)

    Im Rahmen einer gemeinsamen Durchsuchungsaktion des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) und der Polizeidirektion (PD) Ingolstadt durchsuchen seit heute morgen, 06.00 Uhr, ca. 160 Polizeibeamte der o. g. Verbände sowie Unterstützungskräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Polizeipräsidien Mittelfranken und Niederbayern/Oberpfalz bayernweit insgesamt 35 Objekte. Die Ermittlungen des LKA und der PD Ingolstadt richten sich dabei gegen 32 Beschuldigte.

    Bereits seit Anfang 2005 ermittelte die Staatsschutzdienststelle des LKA im Auftrag des Generalbundesanwaltes gegen drei Führungsfunktionäre der Organisationen PKK/KONGRA-GEL zunächst wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Der Generalbundesanwalt beschränkte jedoch im weiteren Verlauf der Ermittlungen den Tatvorwurf auf Verstöße nach dem Vereinsgesetz und gab die Verfahren an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ab.

    Der Bundesminister des Inneren hat mit einer Verfügung vom 22.11.1993 jede Betätigung für die PKK, ihre Teilorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) und zahlreiche Unterorganisationen verboten. Diese Verbotsverfügung ist seit dem 26.03.1994 rechtskräftig und umfasst auch die Nachfolgeorganisationen "Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) sowie den KONGRA-GEL.

    Im Rahmen der weiteren Ermittlungen der LKA-Beamten konnte schließlich ein Tatverdacht gegen 14 Beschuldigte im Alter von 27 bis 56 Jahren erhärtet werden. Ihnen wird die aktive Unterstützung der PKK bzw. ihrer Nachfolgeorganisation KONGRA-GEL vorgeworfen. Sie sollen sich als Aktivisten in der Region Nürnberg u. a. um den Verkauf von einschlägigen Publikationen und das Einsammeln von Beiträgen gekümmert haben.

    Darüber hinaus erlangten die Staatsschützer des LKA aber auch Erkenntnisse zu weiteren Tatverdächtigen im Raum Ingolstadt, die sich dort als örtliche Aktivisten der PKK bzw. von KONGRA-GEL betätigen sollen. Diese Informationen wurden an die PD Ingolstadt weitergegeben. Die Staatsanwaltschaft München I leitete gegen diese Personen ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen Verstößen nach dem Vereinsgesetz ein, die weiteren Ermittlungen wurden von den Staatsschutzbeamten der PD Ingolstadt übernommen.

    Im weiteren Verlauf konnten die Kriminalbeamten in der Region Ingolstadt 18 Beschuldigte im Alter von 29 bis 62 Jahren ermitteln. Auch ihnen wird die Unterstützung der PKK /KONGRA-GEL vorgeworfen. Sie betätigten sich, wie auch der Personenkreis in Nürnberg, als regionale Aktivisten im Raum Ingolstadt.

    Im Zuge der heute stattfindenden gemeinsamen Durchsuchungsaktion werden im Ermittlungsverfahren des LKA und der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth 12 Objekte in der Stadt und im Großraum Nürnberg und 2 Objekte im Bereich Regensburg durchsucht. Im Verfahren der PD Ingolstadt und der Staatsanwaltschaft München I werden 19 Objekte in Ingolstadt und 2 Objekte in der Region durchsucht.

    Die umfangreichen Durchsuchungen dauern zur Stunde noch an. Die angetroffenen Beschuldigten werden zur Zeit durch Beamte des LKA bzw. der PD Ingolstadt vernommen.

    Da es sich bei der heutigen Aktion um zwei gesonderte Ermittlungsverfahren handelt, wird gebeten sich bei Presseanfragen zum Verfahren der PD Ingolstadt und der Staatsanwaltschaft München I über die Pressestelle der PD Ingolstadt an den im Einsatz befindlichen verfahrensführenden Staatsanwalt zu wenden.

    Hinweis für Medienvertreter: Für Fragen zum Verfahren des LKA und der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth steht am Einsatztag die Pressestelle des LKA unter der Telefonnummer (0911) 2112 1016 zur Verfügung.

    München, 18.04.2007


ots Originaltext: Polizeipräsidium Mittelfranken
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