Polizeiinspektion Stade

POL-STD: Aufmarsch politischer Gruppierungen am kommenden Samstag - Gemeinsame Presseerklärung der Polizeiinspektion Stade und der Hansestadt Stade

Stade (ots) - Die Polizei und die Stadtverwaltung Stade wenden sich an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, des Landkreises sowie der umliegenden Regionen, da es am kommenden Wochenende zu einem umfangreichen Polizeieinsatz in und um Stade kommen wird.

Drei Veranstalter haben für Samstag, den 10. September 2016, bei der Stadtverwaltung Stade politische Kundgebungen angemeldet.

Dabei handelt es sich um die Ausgangsveranstaltung der Initiative "Gemeinsam für Deutschland" und den darauf in Folge angemeldeten Gegendemonstrationen der antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen und des "Deutschen Gewerkschaftsbunds" unter dem Motto "Stade stellt sich quer". Für alle drei Veranstaltungen sind insgesamt 700 Personen angemeldet.

Da die Stadtverwaltung die Veranstaltungsplätze weiträumig absperrt, ist mit Verkehrseinschränkungen und Behinderungen an diesem Tag zu rechnen. So werden der Berliner Platz, der Exerzierplatz, der Platz am Sande und der Parkplatz Hospitalstraße am Samstag ganztätig gesperrt sein.

Um die verschiedenen Veranstaltungen räumlich zu trennen, hat die Hansestadt Stade jeder Gruppierung eine gesonderte Marschroute bzw. Versammlungsort zugeordnet. Die Initiative "Gemeinsam für Deutschland" beginnt ihre Auftaktveranstaltung um 14 Uhr auf dem Berliner Platz. Danach wird sie über die Harsefelder Straße, Sachsenstraße und Harburger Straße gehen, um dann auf den Berliner Platz zurückzukehren.

Die Hansestadt Stade hat der Antifa den Vorplatz der Skateranlage unter der Hansebrücke als Versammlungsort zugewiesen. Beginn der Versammlung ist 12 Uhr, voraussichtliches Ende 18 Uhr. Ursprünglich sollte diese Veranstaltung auf dem Parkplatz Hospitalstraße stattfinden. Da jedoch der Stadtverwaltung inzwischen ein fortgeschriebenes Gefährdungslagebild mit einem starken Zulauf von gewaltbereiten Personen vorliegt, wurde der Versammlungsort zur Skateranlage verlegt, um eine räumliche Trennung zur Ausgangsveranstaltung zu gewährleisten.

Der DGB wird sich von 14 Uhr bis 16 Uhr auf dem Platz am Sande versammeln.

Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt werden sich nicht vermeiden lassen, hier bittet die Polizei Ortskundige den Bereich weiträumig zu umfahren. Insbesondere auf der Harsefelder und Harburger Straße wird es zu Behinderungen des Busverkehrs kommen können.

Die Polizei ist nach Recht und Gesetz neutral und hat den Auftrag Versammlungen zu schützen, auch wenn diese von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, sie unterstützt alle friedlichen Demonstrationen und wird alles tun, um einen störungsfreien Ablauf der angemeldeten Veranstaltungen zu gewährleisten.

Viele Menschen sind wegen der anstehenden Ereignisse beunruhigt.

Die Polizei rechnet aber auch damit, dass gewaltbereite Personen versuchen könnten, den Aufzug der Initiative "Gemeinsam für Deutschland" zu stören oder zu verhindern.

Die Polizei wird Verstöße gegen bestehende Gesetze nicht hinnehmen, sie konsequent verhindern und ahnden, gleich, vom wem sie begangen werden. Dabei wird sie flexibel und professionell auf alle möglichen Situationen reagieren

Die Polizei Stade bittet alle Menschen, die ihren Protest friedlich zum Ausdruck bringen wollen, den Bereich der Aufzugsstrecke der Initiative zu meiden. Sie rät:

   -	Unterstützen Sie Ihre Polizei bei dem Bemühen um einen 
friedlichen Verlauf. 
   -	Lassen Sie es nicht zu einer Vermischung von gewaltfreien und 
gewaltbereiten Personen und Gruppen kommen. 
   -	Distanzieren Sie sich von Gewalt- und Straftätern ! 

Durch die Demonstrationen und den Polizeieinsatz muss leider mit Beeinträchtigungen im gesamten Stadtbereich gerechnet werden. Die Polizei wird sich bemühen, diese so gering wie möglich zu halten und bittet alle Bürger, ihr dabei zu helfen.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Stade
Pressestelle
Rainer Bohmbach
Telefon: 04141/102-104
E-Mail: rainer.bohmbach@polizei.niedersachsen.de

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