Polizeiinspektion Stade

POL-STD: Betrug im Zusammenhang mit Hotelbau in Krautsand - Anklage gegen 4 Beschuldigte - Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Stade

Stade (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stade hat am 12.04.2016 gegen vier Beschuldigte Anklage vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Stade erhoben.

Den Angeschuldigten - unter ihnen ein 56jähriger Steuerberater aus Drochtersen, den die Staatsanwaltschaft als Urheber, Geldgeber und mithin als Hauptverantwortlichen ausgemacht hat - wird Betrug und versuchter Betrug im Zusammenhang mit einer lediglich vorgeschobenen Eigenbedarfskündigung für ein bewohntes Hausgrundstück in Drochtersen vorgeworfen.

Laut Anklageschrift hätten sich die Mieter des Hausgrundstücks geweigert das zuvor von einer Grundstücksgesellschaft zwecks Errichtung eines Hotelkomplexes erworbene Einfamilienhaus zu verlassen und widersprachen der insoweit von der Grundstücksgesellschaft erklärten Kündigung des Mietverhältnisses.

Daraufhin sei das Grundstück an einen dem 56jährigen Hauptbe-schuldigten nahestehenden Strohmann verkauft worden, der sodann gegenüber den Mietern eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen und letztlich gerichtlich durchgesetzt haben soll, obwohl er tatsächlich zu keinem Zeitpunkt vorgehabt habe, das Hausgrundstück selber zu be-wohnen. Demgemäß habe er das Grundstück unmittelbar nach dem gerichtlich erwirkten Auszug der Mieter an die Grundstücksgesellschaft zurückveräußert, die sodann das auf dem Grundstück befindliche Haus abreißen und den geplanten Hotelkomplex errichten ließ.

"Unwahres Parteivorbringen in einem Zivilprozess mit dem Ziel sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, erfüllt den Tatbestand des sog. Prozessbetruges und wird somit strafrechtlich verfolgt", sagte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stade, Oberstaatsanwalt Kai Thomas Breas.

Angeklagt sind neben dem 56jähriger Steuerberater aus Drochtersen, ein 41jähriger Geschäfts-führer der Grundstückgesellschaft, der 29jährige Strohmann, der das Grundstück erworben und die vermeintliche Eigenbedarfskündigung ausgesprochen und insoweit Räumungsklage vor dem Amtsgericht Stade erhoben hat sowie ein 38jähriger Rechtsanwalt, der die Klage gegen die Mieter im Namen des Strohmanns vertreten und auch die übrigen Beschuldigten rechtlich beraten hat.

Mit der nunmehr erhobenen Anklage strebt die Staatsanwaltschaft neben einer Verurteilung der vier Angeschuldigten wegen (Prozess-)Betruges und versuchten Betruges zudem einen Verfall von Wertersatz in Höhe von 500.000,00 Euro sowie die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 200.000,00 Euro an.

Insoweit wurden bereits im Vorfeld durch die Staatsanwaltschaft Stade Vermögenswerte in Höhe von 700.000,00 Euro gesichert.

Die Staatsanwaltschaft Stade hat die besondere Bedeutung des Falls angenommen, weshalb die Anklage vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Stade erfolgte. Hintergrund sind u.a. die Bekanntheit des Hauptbeschuldigten 56jährigen Steuerberaters, die Mitwirkung eines Rechtsanwalts einer renommierten Anwaltskanzlei in Stade sowie das öffentliche Interesse an dem Bauprojekt.

Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und den Beginn einer etwaigen Hauptverhandlung muss nun die Große Strafkammer des Landgerichts Stade entscheiden.

Rückfragen bitte an:

Pressestelle Staatsanwaltsschaft Stade
Kai Thomas Breas
Archivstraße 7
21682 Stade
Tel.: (04141) 107-454
Fax: (04141) 107-381
E-Mail: kaithomas.breas@justiz.niedersachsen.de

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